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Haftanrechnung

18.07.2017 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Die Ablehung des Gnadengesuchs ist gekommen. Jetzt haben wir wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr?!
Eine Ladung zum Haftantritt habe ich bisher noch nicht erhalten.

6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe - 2 Monate davon sind verbüßt.
Eigentlich sind 3 Monate verbüßt. Durch Weihnachtsamnestie bin ich nämlich früher rausgekommen letztes Jahr und 1 Monate habe ich auf Bewährung bekommen.
Bei 2/3 würden nochmals 2 wegfallen. So wären das für mich 2 Monate Haft. Ist diese Rechnung richtig?

Die neue Strafe setzt sich wie folgt zusammen:
Bereits letztes jahr habe ich 2 Einzelstrafen verbüßt, jeh 3 Monate. Auf grund von 2/3 und Weihnachtsamnestie bin ich früher entlassen worden.
In einem neuen Verfahren (Berufungsverfahren wären dmeiner Haft wurde eine neue Gesamtfreiheitsstrafe gebildet. 3 Monate + einbeziehung der Strafe die ich am verbüßen war, zu der ich auch auf 2/3 und Weihnachtsamnestie rausgekommen bin.)
Wird die Weihnachtsamnestie aus dem letzten Jahr aufgehoben und ich muss die vollen 3 Monate verbüßen? Wie erfolgt da die Anrechnung? .


Gerne würde ich die Haft ende September antreten wollen (so das ich aber noch in die Weihnachtsamnestie Frist falle)
Mit 2/3 und Weihnachtsamnestie könnte ich die Haftzeit auf 5/6 Wochen verkürzen.

Besteht die Möglichkeit Haftaufschub bis ende September zu beantragen? Wie stehen da die Chancen?
Begründung:
- Ich bin in den Endzügen meines Führerscheins
- Habe noch im August und Septemberg Engagements und Buchungen für Jobs
- Meine Freundin hat im August noch eine gynäkologische OP (Endometrieose Zysten) und braucht nach der OP noch Pflege.

Ich danke Ihnen schon mal für die Hilfe und freue mich auf Ihre Antwort.

Viele Grüße

19.07.2017 | 07:49

Antwort

von


(712)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anrechnung der Haftstrafe richtet sich nach § 51 StGB . Abs 1 und 2 lauten hier:

(1) 1Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. 2Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.

Somit ist die verbüßte Freiheitsstrafe aufzuheben, denn diese resultiert aus den gleichen Taten und ist somit bei der Bildung der Gesamtstrafe im Berufungsverfahren ersetzt worden, so dass Abs. 2 einschlägig ist. Eine Anrechnung ist nach ihrer Schilderung auch erfolgt so dass 3 Monate zur Vollstreckung ausstehen.

Ob sie nach 2/3 entlassen werden, hängt stets vom Einzelfall ab. Dies kann so fest nicht beantwortet werden, aber bei ordentlicher Führung wird diesem Antrag in der Regel zugestimmt.

Fazit: grundsätzlich ist ihre Berechnung richtig.

Ob die Wihnachtsamnestie anzurechnen ist, wird durchaus unterschiedlich gehandhabt. Einig ist man sich, da diese durch förmlichen Beschluss gewährt wird, dass diese anzurechnen ist, soweit der Beschluss nicht abgeändert oder aufgehoben wurde. Für eine Änderung des Beschlusses habe ich keine Anhaltspunkte, so dass hier von einer vollen Anrechnung auszugehen ist.

Fazit: Anhaltspunkte für eine Nichtanrechnung der Weihnachtsamnestie bestehen nicht, da hierzu der Beschluss, welcher die Weihnachtsamnestie gewährt hat zunächst aufzuheben wäre.

Ob allerdings eine neue Weihnachtsamnestie in Betracht kommt vermag ich nicht zu beurteilen, dies ist Ländersache. Soweit dies bei ihnen üblich ist, sehe ich keine Gründe die dagegen sprechen.

Grundsätzlich ist ein Aufschub des Haftantritts nach § 456 StPO möglich. Hierfür ist erforderlich, dass durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Diese sind in der Nichtbeendigung des Führerscheins, der Nichtausführung von Gebuchten Arbeitsaufträgen und der Pfllegebedürftigkeit der Freundin als Familie durchaus zu sehen. Jedoch besteht hierauf kein Anspruch, sondern die Behörde entscheidet hierüber nach Ermessen. Dieses wäre wiederum auf Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar. Ein Haftaufschub nach § 456 StPO darf die Dauer von 4 Monaten nicht überschreiten.

Da wir bereits Ende Juli haben, sie noch keine Ladung zum Haftantritt haben und bis September nur noch ca. 1 1/2 Monate vergehen, denke ich haben sie hier gute Chancen die Haftaufschub bewilligt zu bekommen, wenn sie ihren Antrag begründen und mit Belegen versehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2017 | 08:32

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Ich möchte Ihnen den Fall zur Anrechnung etwas ausführlicher schildern und hoffe Sie können mir dann erläutern wie genau die Anrechnung geschieht.

Haftantritt war der: 26.08.2016
2 Einzelstrafen, jeh 3 Monate
Beides wurde zu 2/3 auf Bewährung ausgesetzt.
1 Strafe wurde zum 25.10.16 unterbrochen und die 2 hat begonnen. Diese wäre zum 25.12.16 unterbrochen worden. Auf Grund der Weihnachtsamnestie wurde ich am 8.11.2016 entlassen.

Eine Woche vor Entlassung (03.11.2016) fand das Berufungsverfahren statt.
Ergebnis: Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der 1 Strafe, insgesamt 6 Monate.

Wie erfolgt jetzt, hinsichtlich der damals ergangenen Weihnachtsamnestie, des 2/3 Beschluss und der schon verbüßten Strafe, die genaue Anrechnung und was geschieht mit der 2 Strafe?
Bleibt die 2 Strafe auf Bewährung ausgesetzt?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2017 | 08:57

Lieber Fragesteller,

um hier eine ganz klare Anrechnungsauskunft zu geben, muss ich das Berufungsurteil, die Urteile 1. Instanz und die Beschlüsse zur Bewährung sowie zur Weihnachtsamnestesie einsehen. Aus deren Wortlaut und Begründung ergibt sich die Anrechnung, ohne die Beschlüsse kann nur eine ganz grundsätzliche Auskunft gegeben werden. Eine detailliertere Auskunft ist nach den obigen Daten leider nicht möglich.

Grundsätzlich erfolgt die Gesamtstrafenbildung unter Auflösung der Einzelstrafen ( diese werden nicht mehr vollstreckt) und unter Anrechnung bereits verbüßter Strafen. Ich brauche hier die genaue Info, ob es sich um eine Berufungsentscheidung zur 2. Strafe gehandelt hat. Denn wenn die Gesamtstrafe für den 2. Fall unter Einbeziehung des ersten Falles stattgefunden hat, so gibt es keine vollstreckbare Gesamtstrafe mehr. Denn 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe sollten (unter Auflösung also nicht mehr Vollstreckbarkeit der beiden alten Einzelstrafen) verbüßt werden und 6 Monate sind verbüßt worden, also sprich die 6 Monate haben sie bereits verbüsst. Dies erklärt warum sie noch keinen Haftantritts - Beschluss haben.

Alte Bewährungs- und Amnestesie-Beschlüsse bleiben in Kraft bis sie aufgehoben wurden. Somit bleibt die Bewährung bestehen, und auch die Weihnachtsamnesie bleibt zu ihren Gunsten erhalten. Sie haben damit 2x 3 Monate rechtskräftig ihre Haftstrafe verbüßt. Dies macht die 6 Monate, so dass die Gesamtfreiheitsstrafe komplett erledigt, weil bereits vollstreckt ist.

Fazit: Die beiden ausgeurteilten Strafen wurden mit einer Gesamtstrafe von 6 Monaten zusammengefasst. Diese 6 Monate haben sie durch die Anrechnung von Weihnachtsamnesie und 2/3 Beschlüssen verbüßt, denn die Beschlüsse wurden nicht aufgehoben.

Bei weiteren Fragen hierzu, bitte ich sie, mich telefonisch unter meinen Profildaten zu kontaktieren. Oftmals lässt sich im Gespräch vieles schneller und einfacher klären.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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