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Löschung aus dem Bundeszentralregister

26.04.2019 01:40 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich wurde im September 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt wurde, wegen Btm verurteilt. Im April letzten Jahres hatte ich einen Unfall mit Schwerbehinderung als Folge (Grad der Behinderung über 50 Prozent). Ich habe mich auf eine Beamtenstelle beworben und das ganze Auswahlverfahren erfolgreich absolviert. Einer Einstellung steht nur der Eintrag im Zentralregister im Weg, da die Behörde, bei der ich mich beworben habe, ein behördliches Führungszeugnis beantragen wird, das einen direkten Auszug aus dem Bundeszentralregister darstellt (im Zentralregister steht es für 10 Jahre, im normalen Führungszeugnis ist es nach drei Jahren erloschen). Soweit ich weiß kann man nach Paragraph 49 BZRG eine vorzeitige Tilgung in besonderen Fällen, zu denen auch eine Schwerbehinderung zählt, aus dem BZR beantragen.
Ist eine vorzeitige Tilgung im meinem Fall möglich? Wie sind die Erfolgschancen? Wie müsste ich das ganze beantragen? Welche Unterlagen brauch ich dafür? Wie lange dauert solch ein Verfahren? Vielen Dank!
26.04.2019 | 11:04

Antwort

von


(28)
Tratzigerstr. 21
22043 Hamburg
Tel: 040537981010
Web: http://www.shoja.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine vorzeitige Tilgung Ihrer Eintragung aus dem Bundeszentralregister ist nach § 49 BZRG möglich, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht. Mit anderen Worten müssen Sie darlegen, dass Ihr privates Interesse an der vorzeitigen Tilgung so gewichtig ist, dass das öffentliche Interesse an der Integrität des Bundeszentralregisters zurückzutreten hat.

Im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung, die die Registerbehörde zu treffen hat, sind insbesondere Härtefälle zu berücksichtigen, die die weitere Lebensführung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen. Eine bloße Einschränkung der Berufsausübung bzw. des beruflichen Fortkommens reicht in der Regel nicht aus. Wenn der Registereintrag die Lebensführung aufgrund eines besonderen Härtefalles in schwerwiegender Weise behindert (hierunter kann auch ein Fall der körperlichen Behindeurng fallen), kann die vorzeitige Tilgung angeordnet werden. Dabei handelt es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung, nicht jedoch um einen gebundenen Anspruch. Ein entsprechender Antrag sollte daher gut begründet und mit den entsprechenden rechtlichen Gesichtspunkten unterfüttert sein, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens stellen zu lassen. Gerne kann ich Sie hierbei unterstützen.

Das Antragsverfahren bei der Registerbehörde dauert in der Regel nicht länger als drei Monate. Hierfür sind keine weiteren Unterlagen erforderlich - ein schriftlicher Antrag ist ausreichend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein. Wenn Sie weitere Unterstützung benötigen, melden Sie sich gern. Meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)


ANTWORT VON

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