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Antragsverfahren Landratsamt

| 01.05.2017 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen und Verfahren des Opferentschädigungsgesetzes.
Akteneinsicht ist geboten, wenn der Sachbearbeiter den Anspruch bestreitet.

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich habe im März 2016 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz OEG gestellt.

Mein Antrag wurde durch das zustänidige Landratsamt nunmehr abgelehnt, da ich nach der Auffassung des Landratsamts nicht glaubwürdig wäre, aus folgenden Gründen.

1. Meine Glaubwürdigkeit wäre nicht gegeben, da ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Geld- und Werttransportfahrer Gelder veruntreut hätte, obwohl ich beweisen kann, dass ein Kollege wegen dieses Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

2. Die von mir um meine Glaubwürdigkeit zu untermauern abgegebene eidesstattliche Versicherung, da keine Tatzeugen vorhanden sind, wäre "unwahr".

3. Ich wolle mir nur ungerechtfertigt Leistungen erschleichen.

4. Der Sachbearbeiter hatte eindeutig ersichtlich nachträglich Aktennotizen abgeändert.

Nun meine Frage:

Sind dies strafbare Handlungen im Sinne von Verleumdung, falsche Verdächtigung, mittelbare Falschbeurkundung und Rechtsbeugung?

Kann ich hier rechtlich dagegen vorgehen?

Vielen Dank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gerne zu Ihren Fragen;

Sind dies strafbare Handlungen im Sinne von Verleumdung, falsche Verdächtigung, mittelbare Falschbeurkundung und Rechtsbeugung?

Antwort:

Das bedarf näherer Untersuchung anhand der Verwaltungsakte (s. dazu unten). Was also konkret dem Sachbearbeiter (SB) an Wissen vorliegt. Jedenfalls kann eine Rechtsbeugung nur eine Person nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 StGB begehen. Ob der Sachbearbeiter dieses Merkmal erfüllt, muss näher ergründet werden.

Ansonsten gilt zu Ihren Angaben:

1. Meine Glaubwürdigkeit wäre nicht gegeben, da ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Geld- und Werttransportfahrer Gelder veruntreut hätte, obwohl ich beweisen kann, dass ein Kollege wegen dieses Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Antwort:

Möglicherweise meint der SB, dass das zitierte Urteil hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen nur in Bezug zu dem Kollegen gilt. Es sei denn, Sie wurden mit DIESEM Urteil selbst frei gesprochen. Dann darf der SB das jedenfalls nicht behaupten.

2. Die von mir um meine Glaubwürdigkeit zu untermauern abgegebene eidesstattliche Versicherung, da keine Tatzeugen vorhanden sind, wäre "unwahr".

Antwort:
Eine Versicherung an Eides statt ist nur ein Mittel der Glaubhaftmachung, das vor einer dazu legitimierten Behörde erfolgt sein muss. Möglicherweise meint der SB das mit seiner Behauptung.

3. Ich wolle mir nur ungerechtfertigt Leistungen erschleichen.

Antwort:
Das muss der SB näher begründen.

4. Der Sachbearbeiter hatte eindeutig ersichtlich nachträglich Aktennotizen abgeändert.

Antwort:
Das wäre schon bedenklich. Um Klarheit zu gewinnen, können Sie Akteneinsicht verlangen. Am besten über einen Anwalt, dem die Verwaltungsakten auf Anforderung in die Kanzlei übersandt werden müssen.
Von diesem Ergebnis hängt dann der weitere Ablauf der Sache ab, ob Ihre Erfolgsaussichten im Verhältnis zu dem Kostenrisiko weitere Schritte angezeigt sein lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2017 | 09:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Könnte ich Ihnen die Aktenverfügung des Landratsamts aus welcher alles zu entnehmen ist per Fax zu kommen lassen?

Könnten Sie vielleich einmal darüberschauen?

Die Angelgenheit ist mittlerweile im Widerspruchsverfahren und werde dort durch einen Anwalt vertreten!

Eine von mir eingereichte Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wurde zu meinen Gunsten entschieden und ich wurde als Gewaltopfer im Sinne des OEG anerkannt.

Gegen der Sachbearbeiter habe ich Strafanzeige erstattet und das Ermittlungsverfahren läuft noch!

Allerdings muss ich dies alleine vorantreiben, da mein Anwalt aus taktischen Gründen sich aus dem Ermittlungsverfahren heraus hält.

Wäre es vielleicht besser gegenüber der Staatsanwaltschaft Anwaltlich vertreten zu werden.

Vielen Dank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2017 | 11:15

Gerne zu Ihrer Nachfrage;
Könnten Sie vielleicht einmal darüberschauen?

"Darüberschauen" ist kein probates Mittel für eine anwaltliche Beratung.
Da Sie ja einen Kollegen eingeschaltet haben, sollte alles in den richtigen Händen sein.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg,
Mit besten Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.05.2017 | 01:23

Achten Sie bitte auf eine etwaige Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Ablehnungsbescheids. Die dort angezeigten Fristen sind unbedingt einzuhalten. Denn anderenfalls wird so ein Bescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden.

Ergänzung vom Anwalt 02.05.2017 | 19:04

Noch zu Ihrem Nachtrag:

"Eine von mir eingereichte Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wurde zu meinen Gunsten entschieden und ich wurde als Gewaltopfer im Sinne des OEG anerkannt."

Antwort:
Das ist jedenfalls ein gutes Argument in Ihrem Sinne. Das muss jedenfalls in die Entscheidung zum Widerspruch einfließen.

Frage:
Gegen der Sachbearbeiter habe ich Strafanzeige erstattet und das Ermittlungsverfahren läuft noch!

Antwort: Auch das Ergebnis der Petition sollten Sie auch zur Ermittlungsakte der StA geben, damit Ihr berechtigtes Interessen an der Strafanzeige und Strafverfolgung bekräftigt wird.

Frage:
Allerdings muss ich dies alleine vorantreiben, da mein Anwalt aus taktischen Gründen sich aus dem Ermittlungsverfahren heraus hält.
Wäre es vielleicht besser gegenüber der Staatsanwaltschaft Anwaltlich vertreten zu werden?

Antwort:
Das ist nicht zwingend, zumal ja jetzt Ihre Strafanzeige vorliegt und damit in der damit vorliegenden Form nicht mehr anwaltlich überprüft und ggf. abgeändert werden kann (man sollte immer nur Tatsachen vortragen; nicht die rechtliche Wertung an §§ festmachen). Wichtig ist aber, dass Sie vorsorglich noch "Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" stellen und als Geschädigter unter Darlegung Ihres berechtigten Interesses sobald als möglich Akteneinsicht (ggf. Auszüge in Kopie) beantragen.
Freundliche Grüße
W. Burgmer
- Rechsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2017 | 01:28

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FRAGESTELLER 04.05.2017 5/5,0
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