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Strafe für Behördenbedienstete für Weigerung der Richtigstellung. (Regional)


| 15.11.2013 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich erkläre zunächst kurz um was es geht. Später, wie es dazu kommen konnte. Danach, was ich von Ihnen hoffe (evtl. Zuerst lesen).

Ich erhielt im Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich September 2013 vom Jobcenter Hildesheim Arbeitslosengeld II (ALGII). Darin ist ein Teil für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgesehen.
Die Behördenbedienstete behauptet, dass ich angeblich den Teil der KdU nicht an den Vermieter weitergeleitet haben soll und somit zweckentfremdet haben solle.
Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Ich bin sogar für das Jobcenter in Vorleistung gegangen und habe während meines Bezuges sogar ein viertel mehr KdU entrichtet, wie ich es vom Jobcenter erhalten habe. Der Vorwurf trifft mich sehr hart. Seitdem kann ich kaum noch schlafen.
Insbesondere, weil ich es der Behördenbediensteten bereits mehrfach schriftlich erklärt habe, diese aber die Unwahrheit der Zweckentfremdung wiederholt.

Wie konnte es dazu kommen?
Es geht um den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich September 2013. In dieser Zeit erhielt ich ALGII. Meine Ehefrau keinerlei Leistungen, da Sie Anspruch auf BAföG hat, und dieser nicht bearbeitet werden konnte (also das BAföG).
Deswegen wurden für mich nur die Hälfte der Unterkunftskosten ausgezahlt. Für meine Ehefrau keinerlei Leistungen.
Um Mahngebühren und Ansehensverlust beim Vermieter zu Vermeiden, ging ich vorerst in Vorleistung und glich das Mieterkonto aus. Also ich zahlte ich im Juli 2013 meine KdU für Juli und August. Ebenso im Folgemonat August, in dem ich die KdU für September und Oktober vorausbezahlte. Also 1/4 mehr, wie ich insgesammt vom Jobcenter erhalten werde.
Im September konnte ich nicht weiter in Vorleistung gehen. Da meine Ehefrau noch immer keinerlei Leistungen erhielt, blieb die Mietzahlung Anfang September beim Vermieter aus. Ebenso Anfang Oktober.
Seit Oktober erhalte ich kein ALGII mehr. Das BAföG meiner Ehefrau wurde Ende Oktober bewilligt.
Durch meinen Antrag zur Schuldenübernahme zwecks Wohnungsverlust beim Jobcenter, konnte das Jobcenter sehen, dass zwei Monatsmieten nicht gezahlt sind und behauptet, dass ich die KdU Leistung für September zweckentfremdet hätte.
Da der Verbleib des Geldes in der Tat nicht ganz einfach zu durchschauen ist, habe ich zwei mal schriftlich der Behördenbediensteten erklärt, wo wann das Geld von mir vorausbezahlt wurde. Trotzdem wiederholt sie ihre falsche Behauptung.

Was ich erwarte oder hoffe?
Ich suche eine/n Anwalt/in aus der Region des zuständigen Gerichtes in Hildesheim, die/der bereit ist, ein eventuell follgendes Mandat anzunehmen. Also mein Wohnort ist 31137 Hildesheim.

Im Rahmen der Internetberatung.
Am liebsten hätte ich natürlich eine harte Strafe für die Behördenbedienstete und möchte eine Beratung darüber, wie dieses Verhalten der Behördenbediensteten erfolgreich getadelt werden kann?
15.11.2013 | 17:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit behilflich sein.

Leider ist es meist so, dass Behörden schon gar nicht mehr auf Schreiben der Antragsteller reagieren, geschweige denn richtig durchlesen.

Nach Ihrem Sachverhalt haben Sie sich nichts vorzuwerfen und haben auch korrekt gehandelt.

Wenn die Behörde damit nicht einverstanden sein sollte, müsste diese einen Bescheid erlassen oder aber die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Solange dies nicht passiert, haben Sie auch keinen Handlungsbedarf, trotz dieser Anschuldigung.

Sie könnten aber davon unabhängig eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben und darin die Vorwürfe entkräften und den Dienstherren dazu veranlassen, eine etwaige Abmahnung gegen den Sachbearbeiter auszusprechen.


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2013 | 10:37

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich glaube, dass ich in der Fragestellung zu wenig darauf eingegangen bin, dass die Behördenbedienstete meine Schreiben mit der Richtigstellung bekommen hat. Sie geht in späteren Schreiben darauf ein. Jedoch wiederholt sie immer nur ihre falsche Behauptung.
Kann man dort schon einen Vorsatz erkennen? Und würde sich überhaupt eine vorsätzliche falsche Behauptung/Anschuldigung strafbar auswirken?
Schließlich gehe ich davon aus, dass die Behördenbedienstete Lesen, Schreiben und Rechnen können. Gleiches verlangt die Behörde auch von mir.

Die Dienstaufsicht ist im Bereich der ALGII Stellen meiner Meinung nach unnütz, da diese ohnehin dort im Hause von Teamleitern und ähnlichen bearbeitet werden. Dort kommt meiner Erfahrung nach nichts bei rum. (Dieses war zumindest vor Jahren in einen anderen Landkreis so.)

Zur Info: Es wurde inzwischen ein Bescheid erlassen, der die falsche Behauptung der „Zweckentfremdung der für die Kosten der Unterkunft vorgesehenen Leistungen" aufgreift.

Zu diesem Bescheid brauchen Sie allerdings nicht beraten, da mir das Verfahren mit Widerspruch bei der Behörde und Klage vor dem Sozialgericht bekannt ist. Vor dem SG wird dann auch die Anschuldigung widerlegt werden (müssen).
Jedoch kommt dann nur irgend eine Behördenvertreterin mit Vollmacht zum SG. Aber die Person, die mich wiederholt mit der falschen Anschuldigung belastet, hat keine Einbußen.

Sie Beraten mich bitte nur dazu, wie die Behördenbedienstete, die diese falschen Behauptungen aufstellt und eine Richtigstellung verweigert, belangt werden kann?
Gibt es dort in meinem Fall irgendwie ein effektiveres Mittel, als die Dienstaufsichtsbeschwerde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2013 | 11:01

Sehr geehrter Fragsteller,

wenn Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde als nicht effektiv erachten, wobei dies am Ende das zuständige Ministerium zu entscheiden hat, dann würde hierbei nur noch das drastischere Mittel einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB.

Diese können Sie bei jeder Polizeidiensstelle aufnehmen lassen unter Beifügung aller wesentlichen Unterlagen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 12:01


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