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Ladung zur Vernehmung vom Zoll

29.06.2020 17:58 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sollte stets ein Rechtsanwalt mandatiert werden,
egal ob lediglich eine "Anhörung" erfolgen soll. Die Behörde agiert ausschließlich als Gegner!
Obwohl der gesetzgeberische Auftrag ein Anderer ist und auch zu Gunsten von Beschuldigten ermittelt werden soll,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter vom Zoll Oldenburg erhalten.
Vorwurf Sozialbetrug!
Der Sachverhalt :

Über Zeitarbeit habe ich für 2 Wochen Vollzeit gearbeitet und das dem Jobcenter mitgeteilt.
15.05.- 30.05.2019!

Daraufhin wurden uns umgehend 2.200 Euro brutto komplett abgezogen, nicht der netto Betrag!. Was ich schon ein Unding finde.
Für 2 Wochen habe ich 667,60 erhalten!

Nach Erhalt der Abrechnung zirka 4 - 6 Wochen später, konnte ich den Sachverhalt richtig stellen und unsere Bezüge wurde weitere 4 Wochen später angepasst.

Dazwischen haben wir auf das gejd gewartet und sehr eingeschränkt Leben müssen, aber gut...

Ich habe zum 01.07.2019 eine neue Tätigkeit aufgenommen in Vollzeit.

Aufgrund der Umstände haben meine Frau und ich uns getrennt.
Haben das der Gemeinde mitgeteilt und ich habe der Gemeinde mitgeteilt, dass wir den Haushalt auflösen und den Landkreis wechseln.
Daraufhin hat man mir im persönlichen Gespräch gesagt, was ich bei welcher Gemeinde beantragen kann und darf...
Die SGB2 Leistungen seien in den neuen Wohnort zu beantragen, die Umzugskosten werden von derzeitigen Leistungstrager übernommen...

Soweit so gut, alle Infos bekommen.
Daraufhin habe ich Mitte Monat 07 Jahr 2019 dem neuen Wohnort die Anträge eingereicht und mitgeteilt, dass ich arbeite...

Da uns nicht klar war nach der Trennung wer was bekommt, haben wir den Antrag eingeteicht. Im neuen Wohnort...

Da due Bearbeitung ja immer etwas dauert, bin ich meiner Verpflichtungen zur Arbeit nachgekommen und auf die Entscheidung gewartet...
. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde unseres vorherigen Wohnsitzes weiter die Bezüge geleistet.

Telefonisch wurde mir dann zu meinem Antrag ein Termin mitgeteilt, um Fragen und Details zum Antrag zu klären.

Ich habe sofort mitgeteilt, dass ich als jetzt einzel Person keine Bezüge mehr brauche, da ich alkeive bin und wenn dann meine Frau und meine Kinder Ansprüche hätten...
Vorausgesetzt mein Unterhalt Einkommen reicht nicht aus...

Es passierte nicht und zum 30.09.2019 hat due alte Gemeinde die Bezüge eingestellt.
Von der neuen Gemeinde habe ich nie nicht einen Cent erhalten...

Jetzt wirft man mir vor, ich hätte zu Unrecht Leistungen bezogen und ein Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Sozialbetrug ist eingeleitet worden...

Ich habe nichts unrechtes getan, weder mit Vorsatz noch ohne...
Wir haben Anträge eingeteicht und die Lebens Umstände haben sich in der Zwischenzeit verändert, das haben wur mitgeteilt... Das die Bearbeitung 12 Wochen oder länger gedauert hat, ist doch nicht mein verschulden... Soll ich 12 Wochen nicht arbeiten und warten was passiert? Was sollen wir so lange essen? Eine Frechheit in meinem Augen...

In der Trennung wurden die Verhältnisse meiber Frau GEPRÜFT und sie hat als alleinerziehende Mutter noch Zuschüsse erhalten von der alten Gemeinde zur Aufnahme eiber Tätigkeit... Da war jeder Gemeinde bekannt, was meine Arbeit und die Umstände angeht und leiber hat was gesagt oder reagiert oder ähnliches...

Jetzt 1 Jahr später soll ich vernommen werden, weil ich betrogen haben soll!?!!!??! Was habe ich falsch gemacht? Runtn Antrag zu stellen ist grundsätzlich ja nicht verboten, wir wussten nicht was Wem zusteht usw... Das wollten wir klären, daher die Anträge...

Erhalten haben wir aber seit dem wohnwrchsel nichts von der neuen Gemeinde...
Mein empfinden ist, dass die Bearbeitung Prüfung zwischen den Gemeinden nicht bzw fehlerhaft war und ich das jetzt ausloffeln soll...

Das kanns ja nicht sein...
Ich bitte daher um eine Antwort die da jetzt weiterhilft...
Das ich der Ladung nicht folgen muss, habe ich bereits gelesen, aber was dann...
Es geht hier 8 - 10 Wochen Bezüge in der Bearbeitungphase der Behörden... Da kann man doch Betrug nicht ernst meinen?
Zumal wir im neuen Wohnort nichts mehr erhalten bzw selber den Antrag nicht fortgesetzt haben...

Die Bezüge wären für 4 Personen davon 2 Kinder unter 18 gewährt worden...

Ich bin so sauer, dass ich in diesem Rechtsstaat so langsam den Glauben an Recht und Unrecht verlieren...
Die ehrlichen gehen hier drauf und verhungern...

Vielen Dank...
29.06.2020 | 19:00

Antwort

von


(53)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann und soll im Sozialrecht gem. § 48 SGB X die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung bei tatsächlicher oder rechtlicher Änderung der Verhältnisse der Begünstigten erfolgen, grundsätzlich für die Zukunft.

Die Aufhebung erfolgt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung wenn sich die Änderung zu Gunsten der Betroffenen auswirkt oder Betroffene ihrer durch eine Rechtsvorschrift vorgeschriebene Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen sind.
Die Mitwirkungspflichten sind in den §§ 60ff SGB I geregelt, wonach Umstände / Tatsachen
von Personen, die Sozialleistungen beantragt haben oder laufend erhalten, von sich aus
anzugeben haben, die für die Leistung erheblich sind bzw. sein könnten und z.B. auch dem Leistungsträger erlauben müssen erforderliche Auskünfte bei Dritten einzuholen.

Das gilt natürlich auch für Änderungen der Verhältnisse nach Antragstellung, die nicht sofort aber unverzüglich mitzuteilen sind, also sehr zeitnah.

Es ist immer schlecht, wenn eine Behörde, die Leistungen bewilligt hat, nachträglich von Dritten oder durch Zufall erfährt, dass bei den Leistungsempfängern kein Bedarf mehr besteht oder die bewilligte Leistung zu hoch ist.

Leider ist der Zoll so doof, statt von einer Ordnungswidrigkeit gleich von einer Straftat auszugehen, d.h. er stellt die Bürger unter Generalverdacht des strafbaren Verhaltens.

Andererseits dient ein Ermittlungsverfahren gegen Sie erst einmal nur der Aufklärung,
wozu beizutragen Ihnen nunmehr Gelegenheit gegeben wird.

Aufgrund der Art und Weise Ihrer Anfrage empfehle ich Ihnen dringend, nicht zu der Anhörung zu gehen. Man wird Sie als Gegner behandeln und Sie sind dem nicht gewachsen.

Außerdem wissen Sie nicht, worauf es ankommt und sagen vielleicht etwas aus Ihrer Sicht völlig Wertfreies, was Ihnen aber hinterher ganz anders vorgehalten wird. Gleiches gilt für eine schriftliche Äußerung.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht und lassen Sie den Sachverhalt prüfen. Dann kann eine gezielte Stellungnahme abgegeben werden.

Ohne das Anschreiben des Zoll zu kennen und ohne einen konkreten Tatvorwurf kann ich auch nicht zur Sache Stellung nahmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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