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29 Ergebnisse für widerspruch prüfung wirkung

Vollstreckung Zollamt trotz Anfechtungsklage b. Sozialgericht gegen HarzIV Rückforde
vom 15.12.2023 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach meinem Kenntnisstand haben nach § 39 SGB II der Widerspruch und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung, das Hauptzollamt darf demnach nicht vollstrecken, wenn Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid erhoben wurden. ... Oder muss ich beim Sozialgericht extra noch beantragen, dass im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes die Klage eine aufschiebende Wirkung hat?
Widerspruch VA
vom 23.5.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sind wir gezwungen das Bußgeld zu zahlen oder besteht die Möglichkeit den Widerspruch erneut einzureichen ?
eMail ohne Signatur: Widerspruch gegen Elternbeiträge trotzdem gültig?
vom 29.12.2021 für 53 €
Der Widerspruch wurde Ende diesen Jahres abgelehnt: „… Das Formerfoldernis an den Widerspruch ist nicht erfüllt, sodass dieser als unzulässig zurückgewiesen ist. ... Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. ... Bitte beachte Sie, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
Straßenbaugebühren Thüringen
vom 14.10.2018 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
-Bescheid zur Erhebung einmaliger Straßenbaubeiträge in Juni 2018 nach Änderung der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabegesetztes am 14.06.2017 -Fristgerechter Widerspruch unsererseits und Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung -Negativbescheid zum Widerspruch 27.08.2018 -Termin beim zuständigen Bauamt zur Akteneinsicht 29.08.2018 oUnklare Punkte: Regelung zur Gewichtung beider Flurstücke, da nur eines der beiden Flurstücke direkt an der Straße liegt, aber davon ausgegangen wird, dass es über die umgebaute Straße erschlossen ist.
Baugenehmigung erloschen oder nicht
vom 12.4.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf dem Nachbargrundstück wurde 1995 ein Anbau genehmigt, verbunden mit einer Befreiung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BauNVO/31.html" target="_blank" class="djo_link">§ 31 Abs. BauNVO</a>, welcher dann aber nicht gemäß der Baugenehmigung ausgeführt wurde, so das das zuständige Bauamt im Jahre 1996 den damaligen Eigentümer schriftlich aufforderte, umgehend den Rückbau entsprechend den genehmigten Unterlagen zu veranlassen. Es passierte aber nichts.
Wiederspruch gegen Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags.
vom 15.12.2015 65 € Historischer Preis
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Geschieht dies laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]">§80 Abs. 4 VwGO</a> oder laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AO/361.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 361 AO: Aussetzung der Vollziehung">§361 AO</a> ?
Widerspruch gegen Kostenerstattungsbescheid Anschluss Wasserversorgung
vom 20.9.2015 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 04.07.2012 habe ich ein Widerspruch verfasst. Der Widerspruch betraf den Kostenpunkt Verkehrssicherung ( nicht erfolgt), den Punkt Erdarbeiten und Kanalarbeiten. ... Die Rückerstattung von 1567,50 Euro wurde von der Gemeinde mit den Forderungen aus meinem Widerspruch verrechnet.
Beamter auf Probe Entlassung ?
vom 5.9.2014 80 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Beamter mD auf Probe seit 2010 in NRW Kommune. Nach 1,5 Jahren fand die erste Beurteilung statt die mit der Note 4 bewertet wurde. Nach den 3 Jahren Probezeit habe ich die Bedarfsbeurteilung zur Lebzeit erhalten ebenfalls mit 4.
Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Prüfung
vom 19.8.2014 45 € Historischer Preis
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Nun habe ich heute erfahren, dass über den Widerspruch wahrscheinlich erst nach der Nachprüfung entschieden wird, welche in 2 Wochen stattfinden wird. Des Weiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass mein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung für ebendiese Nachprüfung hat. ... Führt ein Widerspruch nicht zum Aufschub der Nachprüfung?
Widerspruch Nachbar- Baugenehmigung
vom 19.3.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Erst am 16.3. erfuhren wir, dass unser Nachbar dagegen Widerspruch eingelegt hat und zwar am 28.12. Sein Anwalt hat sich die Frist, den Widerspruch zu begründen, bis 28.3. verlängern lassen, so dass das Bauamt keinerlei Information über die Gründe hat. ... Widerspruch hat für uns keine aufschiebende Wirkung; Bauamt sagt aber wir bauen auf eigenes Risiko, und will (muss) den Sachverhalt aufgrund des Widerspruchs erneut prüfen. 2) Nachbar hat angedroht, notfalls gegen C./ in Sachsen zu klagen, sollte er vor das Verwaltungsgericht gehen- wie leicht kann er einen Baustopp bewirken?
Duldung Kanalisationsleitung auf Privatweg in Wochenendgebiet
vom 9.8.2010 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Status 37 Eigentümer - Wochendengebiet besteht seit über 30 Jahren - Landkreis versucht seit ca 10 Jahren (zuletzt 2005)vergeblich, Zustimmung der Eigentümer zu erreichen, die sämtlichst Kleinkläranlagen haben - eigene Anlage seit 1973 als Vierkammersystem mit Verrieselung - Landkreis hat jetzt unter dem 28.07. alle Eigentümer aufgefordert, Zustimmung bis 16.8. zu erteilen und bei Nichterteilung mit "ordnungsbehördlicher kostenpflichtiger Duldungsverfügung" und mit sofortiger Vollziehung gedroht, mit der auch im Falle einer Klage oder eines Widerspruchs begonnen werden dürfe, Fragen: 1.
Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften. Baugenehmigung rechtswidrig?
vom 3.8.2010 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Baurechtsamt hat daraufhin meine Anzeige ohne jegliche Prüfung mit der Begründung abgewiesen, dass diese Mängel von der Bauaufsicht nicht gesehen wurden. ... Ich habe daraufhin Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht. Das Regierungspräsidium als obere Baubehörde hat nach Prüfung die Brandschutzmängel bestätigt und den Widerspruch als Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten behandelt und an das Baurechtsamt zur weiteren Veranlassung zurück gegeben.
Polizeirecht Baden-Württemberg Nr.2
vom 16.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte wundern Sie sich nicht über meine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Auch liegt zwar bisweilen kein konkreter Anlass hierfür vor, jedoch stelle ich die Frage aus Interessensgründen. Durch mein Studium bin ich sehr mit dem Gebiet des öffentlichen Rechts in Berührung gekommen.
Widerspruch gegen Zeugnis
vom 27.2.2009 20 € Historischer Preis
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Nun zu meinen Fragen: Muss ich Widerspruch gegen das Zeugnis, das ich übrigens bis heute nicht erhalten habe, oder gegen das nicht bestandene Probehalbjahr einlegen? Hat dieser Widerspruch dann "aufschiebende Wirkung"? ... Reicht es schon, wenn ich schreibe "Hiermit lege ich Widerspruch gegen das nicht bestandene Probehalbjahr beziehungsweise das Zeugnis ein"?