43 Ergebnisse für verjährung klage

Klage erheben kann. Zwar wurden die Forderungen von ehemals 1482 EUR auf 536 EUR reduziert und hierbei auch Verjährungen berücksichtigt. ... Meine Sichtweise und auch Argumentation für eine etwaige Anfechtungsklage: Argument Verjährung: Verjährungsfrist der Rundfunkbeiträge beträgt drei Jahre gemäß §§ 195 ff.

Ich bewohne eine Mietwohnung im 1. OG eines unsanierten Altbaus, unter der z.T. eine Bar liegt. Der Raum der Bar wurde bei meinem Einzug als Abstellraum genutzt.

Ich bin seit 2012 aus meinem Elternhaus ausgezogen und war seitdem dort als Nebenwohnung gemeldet. Bei meinem letzten Umzug innerhalb der Stadt wurden meine Daten an Rundfunk übermittelt und ich wurde automatisch angemeldet bzw. hab eine Zahlungsaufforderung für die Nebenwohnung in Höhe von 993€ bekommen. Daraufhin hab ich diese Nebenwohnung abgemeldet, da ich ja schon seit meinem Auszug immer regelmäßig für meine Hauptwohnung meine Rundfunkgebühren bezahle.

So das die Klage und Rechtsschutz Antrag als ungültig verworfen wird. ... Kann ich die dann in die schon gestellte Klage mit einbringen oder muss ich dann jeweils weitere einzelnen Klage einreichen ? ... So das die Klage und Rechtsschutz Antrag als ungültig verworfen wird.

I)) *einzig zur Aufhaltung der Verjährung* zzgl. der mehrfachen schriftlichen Versicherung, dass für den Lauf des Verfahrens alle Mahn- & Beitreibungsmassnahmen ausgesetzt seien. b) Im Ausstellungszeitpunkt besagten FS-Bescheides waren jedoch auch für die Jahre 2015/2016 enthaltene Forderungen gem. § 7 Abs. 4 RBStV i. V. m. § 195 BGB bereits der gesetzlich festgelegten Verjährung unterfallen. ... Einlassung der Anstalt, »den Bescheid zur Vermeidung von Verjährungsansprüchen erlassen zu haben«, hätte diese damit also sozusagen versucht, selbst eine bereits eingetretene Verjährung aufhalten zu wollen. c) Gegen diesen Bescheid hatte der Fragesteller entsprechend - auf die benannten Forderungen bezogen & anh. entsprechender Verjährungseinrede - fristgerecht Widerspruch erhoben, woraufhin die Anstalt jedoch diesem Widerspruch nicht abhalf, sondern stattdessen einen jeden Vortrag des späteren Klägers ignorierenden, kommentar- & begründungslosen Widerspruchsbescheid erstellte. d) Nach Einreichung der benannten Klage mit einzig auf den gen.

Wie lange ist eine "Erfolglosigkeitsbescheinigung" vor Klageeinreichung gültig bzw. bis wann muss nach "Nichteinigung" Klage erhoben werden?

Im Dezember 2011 enthielt die Gehaltsbescheinigung einen HINWEIS, dass in Bezug auf Musterklagen auf den Ausgang dieser Verfahren gewartet werden würde und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Dadurch bedurfte es keines Antrages oder Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage). ... Andere Kollegen hatten im Dezember 2011 einen Widerspruch eingereicht und erhielten ein persönliches Schreiben von der Behörde, in dem BESTÄTIGT wurde, dass man mit den Musterklägern gleich gestellt wurde und auf die Einrede der Verjährung, Einwand der Verwirkung verzichtete und die Aussetzung des Widerspuchsverfahrens bis zum Ausgang der Musterklagen bestätigte.

Guten Tag, ich habe mit dem ARD ZDF Beitragsservice ein Problem. Und zwar ist mir im Februar 2020, aufgrund des Hinweises eines Freundes, aufgefallen, dass ich seit 1995 Gebühren für eine zweite Wohnung in Bayern, bezahle. Über die Gebühren des Beitrags Services habe ich mich leider nie informiert, der doppelte Beitrag ist mir nicht aufgefallen.

Meine Frage ist daher, muss ich beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen damit die Frage der Schadenersatzpflicht geklärt werden kann oder kann ich das abgekoppelt vom Verfahren zuerst mit der Verwaltung versuchen außergerichtlich zu klären?

In 2019 haben wir nach einer Erhebung über die Anzahl der Wohn -und Gewerbeeineinheiten unserer Liegenschaft eine Nachforderung über Müllgebühren erhalten. Die Stadt hat nach Änderung der Müllsatzung im Jahr 2005 trotz Mitteilung unsererseits der Anzahl der Wohn- und Gewerbeeinheiten schlicht vergessen, die Grundgebühren für jede Einheit im Müllbescheid zu berechnen. Es wären insgesamt 27 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten (die Gerwerbeeinheiten überschreiten die von 200 qm, so dass die Grundgebühr je Gewerbeeinheit doppelt berechnet wird) Also insgesamt 31 x 5,50 €.

Darauf wurde eine verkürzte Verjährung für die Gewährleistung vereinbart (3 Monate). ... Am 18.03.2019 überwies der Kläger die vollständige Schlussrate an mich zzgl. ... Der Termin war recht kurz, auf unsere inhaltlichen Einwände, dass der Kläger ursprünglich das Gericht täuschte und der I.

Auf Beiträge vor 2015 habe ich mit Hinweis auf die Verjährung nicht gezahlt ( geht um ca 200 Euro). ... Bezüglich der Verjährung von Forderungen haben wir bereits ausführlich Stellung genommen.

Kann das sein, dass ein Sozialamt/Jobcenter ganz offensichtlich vorsätzlich betrügt, zustehende Leistungen einfach verschweigt oder nach eigenem ermessen z.T. rechtswidrig einkürzt und sich dann, wenn sie dabei ertappt werden, auf eine etwaige "Rechtsgültigkeit und Unanfechtbarkeit", also "Verjährung" meiner Ansprüche beruft?

Sollte man sich auf diese Verjährung nun berufen?

Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss? ... Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?

Mein selbstgenutztes Einfamilienhaus grenzt, getrennt durch eine schmale öffentliche Gemeindestraße, an ein Landschaftsschutzgebiet. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zuwider, indem er das Grundstück verwahrlosen und verbuschen lässt und Bäume anpflanzt.

In den Medien wird kommuniziert, dass die Verjährung zum 31.12.2015 erfolgt und daher die Bescheide jetzt versendet worden sind (ob die Verjährungsfrist richtig ist, weiß ich nicht). In eigenen Recherchen finde ich verschiedene Angaben zur Verjährung.

Auf meinen Einspruch der Verjährung meinten die : Das gilt nicht ,weil ich mich angeblich nicht abgemeldet hätte.

Meine Frau und ich führen seit 1997 einen gemeinsamen Haushalt. Seit 2003 sind wir verheiratet. Da wir beide Vollverdiener sind, führt jeder ein eigenes Girokonto.

Neben einer kurzen Antwort suche ich außerdem nach einem Anwalt, der mit mir eine Klage gegen die Kindergeldkasse betreiben kann.