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Telekom - Arbeitsausfall durch VDSL-Schaltungsverzug - keine Lösung in Sicht
vom 13.10.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Monaten und rechtzeitig im Voraus haben wir bei der Deutschen Telekom einen VDSL-Anschluss bestellt. Übergangsweise wurde uns aufgrund der Bearbeitungszeit von 10 Arbeitstagen, eine 1Mbit Leitung zur Verfügung gestellt. Wir (Büro- & Wohngemeinschaft, bestehend aus 2 Einzelunternehmern) arbeiten Selbstständig in den Bereichen Webdesign und Webentwicklun ...
Beratung
vom 9.10.2009 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Gesellschafter einer GmbH mit 25% Anteil. Mitgeselschafter haben der GmbH im Jahr 1998 einen Kredit gegeben der mit 3 % verzinst und inzwischen zurückbezahlt wurde. Ich selbst habe bei der Firma ein Guthaben auf dem Verrechnungskonto das ebenfalls mit 3% vezinst wird. Dir Rückzahlungen mit Zinsen sind in den Bilanzen bis 2007 aufgeführt (letzte Bilanz) und wurden von den MItgesellschafter ...
Gewinnausschüttung bei Reiseveranstaltung-Kaffeefahrt?
vom 9.10.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, hier eine Frage zum Thema. Mein Partner aus Rheinsberg und ich haben ,unabhängig voneinander, einen Brief mit Gewinnzusage über 3000,-€ erhalten. U.a. sind noch drei Namen, welche schon gewonnen haben, vermerkt.An uns gingen die Brief mit Anrede, also auch auf der Gewinnbeteiligung. " Unter Aufsicht wurden wertvolle Bargeldgewinne und Sachpreise verlos ...
Könnte das Wahlergebnis und somit die neue Bundesregierung angefochten werden ?
vom 19.9.2009 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ich möchte sie bitten folgende Frage nur zu beantworten, wenn sie gleichzeitig alle Frage beantworten, ihre Antwort mit den passenden Paragraphen und Artikeln begründen und zudem zumindest einen Schwerpunkt in Staatsrecht haben und oder in dem Bereich (so es das gibt) ein Fachanwalt sind. Ansonsten bitte ich dies nicht anzunehmen. Nun zum Thema.: Ich zitiere .: "D ...
Kreditkarten Reklamation wg. §134 BGB
vom 4.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwältin; sehr geehrter Rechtsanwalt; Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen. Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten. Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei me ...
kostenpflichtiges Gewinnspiel veranstalten
vom 6.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beabsichtige ein bzw. mehrere Gewinnspiele (Geschicklichkeitsspiele) immer nach ähnlichem Muster/Ablauf zu veranstalten. Für alle Altersgruppen. Der Spieler zahlt eine Startgebühr um am Spiel teilnehmen zu können. Dafür erhält der Spieler einen Teilnahmeschein bzw. einen Internetfreischaltcode (dafür muss er sich natürlich vorab angemeldet haben), wo er den Teilnahmeschein selber ausdruc ...
Wahlkampfkostenerstattung (§ 49b BWahlG) Verfassungsbeschwerde
vom 6.8.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich kandidiere dieses Jahr als parteiloser Kandidat für den Bundestag. Ich finde die Regelung zur Wahlkampfkostenerstattung (§ 49b BWahlG) verstößt massiv gegen das Gleichbehandlungsprinzip (nur die mit über 10 Prozent der Stimmen bekommen überhaupt etwas) und verhindert gleichzeitig dass parteilose mit wenig finanziellen Mitteln reelle Chancen haben bei der Wahl zu gewinnen. Die Chancen ...
Bruchteilsgemeinschaft und Kosten
vom 14.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Noch-Ehefrau und ich leben seit mehr als fünf Jahren in Trennung und führen eine heftige Scheidungsauseinandersetzung. Dabei geht es wie fast immer auch ums Geld (Zugewinngemeinschaft). Wir haben ein gemeinsames Wertpapierdepot, das sie kurz vor der Trennung einseitig von einem Oder-Konto auf ein „Und-Konto“ umgestellt hat. Die Depotgebühren wurden von einem gemeinsamen Girokonto abgebuch ...
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
vom 8.7.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hintergrund: Eine (mittlerweile Ex-)Mieterin einer von mir betreuten alten Dame (notariell hinterlegt) wirft mir seit Monaten vor, daß ich die Betreuung (diese erledige ich bereits 16 Jahre) nicht ordnungsgemäß übernehme. So hat Sie u.a. einen Betreuungsantrag beim AG gestellt mit der Formulierung, (Zitat) daß ich der alten Dame die Luft entziehen würde, diese einsperren würde, den Kontakt ...
Kurzarbeit: Höhe der Zahlung
vom 23.4.2009 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Grundvorraussetzungen: Arbeitnehmer, unbefristeter Vertrag Das Gehaltsmodel besteht aus einem Grundgehalt ( 90% ) und einem variablen Einkommensanteil ( 20% ). Dieser variable Einkommensanteil wird einmal jährlich über die Anzahl der produktiven Stunden gebildet. D.h. der Arbeitsnehmer bekommt mindestens 90% seines Jahresgehaltes ausgezahlt, kann ab ...
Online-Gewinnspiele: Wie hoch ist ein "beträchtlicher Einsatz"?
vom 22.4.2009 70 € Historischer Preis
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Wir wollen auf unserer Webseite ein Gewinnspiel ohne "beträchtlichen Einsatz" veranstalten (ähnlich einer Tombola auf dem Jahrmarkt). So soll das Spiel später aussehen: http://77.237.244.200/mockups.htm Meine Frage: Wie hoch darf der Einsatz höchstens sein, damit das gezeigte Spiel rechtlich zulässig ist? Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glücksp ...
Abmahnung gegen Gesellschafter statt GbR rechtmäßig?
vom 3.4.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
=========== Sachverhalt: =========== Wir sind zwei Gesellschafter (GbR) und verteiben Produkte über das Internet. Nun haben wir vor einer Woche JEDER eine Abmahnung an den persönlichen Namen ABER Firmenadresse erhalten. Aufgrund einer kurzen Frist und dem Umstand, dass unser Anwalt im Urlaub ist, haben wir jeder die Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Markenrechtsverletzung ist unstri ...
Gewinnspiel
vom 30.1.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein Sportgeschäft und möchten gerne eine Mannschaftsausrüstung ( 15 Nike Präs. Anzüge) verschenken. Als Einsatz muss jeder Verein einen Ball im Wert von 20€ kaufen. Dadurch erhält er eine Los bzw. Gewinn Coupon und hat dadurch die Chance diese Ausrüstung zu gewinnen. Ist dies möglich, da es ja eigentlich keine Verlosung ist, da er ja ein Produkt kauf ...
Verlosung eines Hauses
vom 29.1.2009 40 € Historischer Preis
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Bezugnehmend auf die Reaktion bei dieser Anfrage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=45786&ccheck=1 habe ich noch einige Fragen. Wie wäre der Fall, wenn man für beispielsweise 30€ an einem Rätsel mitmachen darf und der Gewinn ist ein Los mit dem man das Haus gewinnen könnte? Oder wenn man Einzellose für 0,30€ anbieten würde? Es hindert ja niemand einen daran 100 Einz ...
Tombola/Verlosung
vom 16.12.2008 30 € Historischer Preis
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wir möchten unser Haus über Internet durch ein Tombola-Verfahren mit Los-Verkäufen verlosen. Den Gewinn daraus werden wir für gemeinnützige Zwecke spenden. Ist das rechtlich in der BRD/Bayern möglich ? verstoßen wir damit gegen irgend welche Gesteze ( Glücksspielgesetz ? ) Müssen wir vor start der Tombola es einer Behörde melden ? Wenn JA ,welcher ? ...
FA will Steuern. Vermögenpfändung in der EU möglich?
vom 2.11.2008 100 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Person XY wird im Februar 2001 arbeitslos. Erhält Arbeitslosengeld, das allerdings nicht ausreicht um den Lebensstandart aufrecht zu erhalten. Im darauf folgenden Jahr, ab Mai 2002 fängt Person XY mit geliehenem Geld über das Internet Geschäfte mit Euro Münzen zu tätigen. Das bringt ihm ein Taschengeld ein, nicht aber den Gewinn auf den die Umsätze deuten könnten. Im Ar ...
Stiftung
vom 24.10.2008 100 € Historischer Preis
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Ich möchte eine - gemeinnützige -Stiftung gründen, die regenerative Energieerzeugung weltweit förden soll. Als Kapitalstock sollen dafür Windkraftanlagen dienen, die auch von der Stiftung selber bzw. eines angehängten Geschäftsbetriebes errichtet werden sollen. Läßt sich dieses Modell realisieren bzw. wie muss die gemeinnützige Stiftung organisiert sein, um dies umsetzen zu können (möglichst einfa ...
Herausgabe von geleasten Geräten
vom 12.10.2008 100 € Historischer Preis
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Ich habe vor ca. 2 ½ Jahren damit begonnen Aufträge in meinem bereits länger bestehenden Ein-Mannbetrieb für digitalen Druckservices für meine spätere Ehefrau (verheiratet seit 13.09.2007) auszuführen. Der Umfang der Aufträge hat ständig zugenommen. Ich habe für meine spätere Ehefrau Verkaufsförderungsaktionen entwickelt und mit Grafikern in die Praxis umgesetzt. Meine Arbeitsleistung habe ich ...
Reisegewinn
vom 20.9.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt am 03. Jul. 2008 eine Gewinn-E-Mail über zwei Flugtickets nach Sri Lanka. Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach nicht um die oft üblichen „Werbeaktionen“, sondern um einen Gewinn,der aus einer Befragung, an der ich teilgenommen habe, hervorgeht. Weitere Informationen hierzu können Sie der Seite www.grafenstein.net/ku ...
Einstweilige Verfügung, Verfall der Rechtskräftigkeit
vom 7.8.2008 40 € Historischer Preis
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Hallo, Gegen mich erging als Verfügungsbeklagter ein Urteil, daß ich gegen den Nachbar dies und jenes zu unterlassen habe unter Androhung einer Geldstrafe. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ich möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen,denn mein Anwalt hat es versäumt gegen gegnerische Anschuldigungen zu argumentieren. Er hatte von mir hirzu schriftlich genüg ...