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Stiftung

24.10.2008 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich möchte eine - gemeinnützige -Stiftung gründen, die regenerative Energieerzeugung weltweit förden soll. Als Kapitalstock sollen dafür Windkraftanlagen dienen, die auch von der Stiftung selber bzw. eines angehängten Geschäftsbetriebes errichtet werden sollen. Läßt sich dieses Modell realisieren bzw. wie muss die gemeinnützige Stiftung organisiert sein, um dies umsetzen zu können (möglichst einfach)? Ist dafür die Gründung einer externen Tochtergesellschaft erforderlich?

24.10.2008 | 13:43

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Im Rahmen dieser Erstberatung möchte ich Sie auf zwei mögliche Alternativen von Stiftungsgründungen hinweisen:

Die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung:

Hier verläuft die Gründung in zwei Schritten. Zunächst legt der Stifter den Stiftungszweck sowie das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation grundsätzlich nach seinem Willen im Stiftungsgeschäft fest. Um wirksam handeln zu können, muss eine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB rechtsfähig sein. Rechtsfähigkeit erlangt sie gemäß § 80 Abs. 1 BGB durch stiftungsbehördliche Anerkennung. Die mit der Anerkennung erlangte Rechtsfähigkeit hat zur Folge, dass Sie keine externe Tochtergesellschaft o.ä. gründen müssten, da alle Geschäfte von der Stiftung selbst getätigt werden könnten.
Wenn sie die steuerlichen Vorteile im Zusammenhang mit einer Anerkennung als gemeinnützig nutzen wollen, muss zusätzlich ein Prüfungsverfahren bei Ihrer zuständigen Finanzbehörde durchlaufen werden. Ob Ihrem Vorhaben Gemeinnützigkeit bescheinigt würde beurteilt sich anhand § 52 Abs. 2 AO . Es spricht aus meiner Sicht vieles dafür, dass die Ihr Vorhaben der Förderung des Naturschutzes im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO dient und somit als gemeinnützig beurteilt wird.

Bei der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung ist die Einbringung der Windkraftanlagen als Stiftungsvermögen grundsätzlich möglich.

Denn das Stiftungsvermögen kann aus Vermögenswerten aller Art bestehen, z. B. aus Grund- oder Kapitalvermögen, beweglichen Sachen, aber auch aus Forderungen und Rechten.
Welches Vermögen ein Stifter einbringt, hat die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht zu bewerten, es sei denn, der beabsichtigte Stiftungszweck lässt sich mit den eingebrachten Vermögensgegenständen voraussichtlich nicht realisieren oder Forderungen und Rechte sind streitbefangen.

Es muss demnach nur sicher gestellt sein, dass die erwirtschafteten Gewinne aus dem Betrieb der Windenergieanlagen dem Stiftungszweck dienlich sein können und ihr Umfang hierzu nicht in einem auffälligen Missverhältnis steht.

Nach Ihrer Schilderung kommt aber auch in Betracht, dass Kapitalvermögen als Stiftungsvermögen eingebracht wird und hiermit die Windenergieanlagen errichtet werden. Diese Variante ist problematischer, da das Stiftungsvermögen in seinem Wert ungeschmälert erhalten bleiben muss (unantastbarer Vermögensgrundstock). Das bedeutet, dass der Wert dieses unantastbaren Grundstocks im Zeitpunkt der behördlichen Genehmigung (hierzu weiter unten) feststehen muss.
Dies aber dürfte bei dieser Vorgehensweise nicht der Fall sein, denn der Wert der Windkraftanlagen dürfte nicht konstant bleiben.

Eine Errichtung der Windenergieanlagen dürfte damit nach Gründung der Stiftung nur in Betracht kommen, wenn darüberhinaus genügend unantastbares Stiftungsvermögen vorhanden ist.

Ein Mindestvermögen ist nicht gesetzlich definiert, doch bei der rechtlich selbständigen Stiftung ist es gemäß § 80 Abs. 2 BGB Voraussetzung für die Anerkennung, dass die „dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint“. Dies wird im Rahmen des Anerkennungsverfahrens von der Stiftungsbehörde geprüft. Maßstab ist hierbei der jeweilige Stiftungszweck sowie, ob das Vermögen ausreicht oder spätere Zustiftungen mit einiger Sicherheit zu erwarten sind. In der Praxis wird regelmäßig ein Vermögen von weniger als 50.000 EUR als Unterkapitalisierung gewertet.



Die Gründung einer treuhänderischen Stiftung:

Diese Stiftung ist rechtlich unselbstständig, d.h. sie ist nicht zur Vornahme von Rechtsgeschäften in der Lage. In der Praxis wird meist eine juristische Person (z.B. Stiftung, GmbH, AG oder Anstalt des öffentlichen Rechts) als Rechtsträger der unselbstständigen Stiftung errichtet, da so eine Perpetuierung des Stifterwillens unkompliziert gewährleistet werden kann. Dieser rechtsfähige Träger könnte die Errichtung der Windenergieanlagen veranlassen.
Die Gründung der treuhänderischen Stiftung geschieht durch den Abschluss eines Stiftungsvertrages, die Errichtung einer Stiftungssatzung, die Vermögensausstattung sowie die Einsetzung eines verwaltenden Treuhänders. Auch insoweit ist die Anerkennung als gemeinnützig bei dem Finanzamt in dessen Bezirk der Träger der Stiftung seinen Sitz hat möglich.

Die Errichtung einer treuhänderischen Stiftung dürfte insgesamt mit weniger Aufwand verbunden sein, wobei die genaue Einschätzung vom Einzelfall abhängen dürfte.

Die treuhänderische Stiftung kennt kein Mindestkapital; theoretisch kann sie also bereits mit 1 EUR errichtet werden. In der Praxis achten aber sowohl Finanzamt als auch Treuhänder darauf, dass aus dem Stiftungsvermögen nach Abzug der Aufwendungen und Vergütung des Verwalters noch ausreichend Erträge vorhanden sind, um den Stiftungszweck zu verfolgen. Daher lässt sich über die konkrete Höhe des Stiftungsvermögens in Ihrem Fall keine genaue Aussage treffen.

Im Unterschied zur rechtsfähigen Stiftung kennt die treuhänderische Stiftung auch keine Kapitalerhaltungspflicht. Dies bedeutet, dass eingebrachtes Vermögen vollständig zur Errichtung der Windenergieanlagen verwendet werden dürfte.

In Anbetracht der Komplexität und Schwierigkeit des Rechtsgebietes empfiehlt sich die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

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Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
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