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BGH V ZR 72/09 - Nutzungsänderung - Ärger mit Bauordnungsamt
vom 12.1.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
IAufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, unsere Mietswohnungen (6 Einheiten, davon eine selbstbewohnt) Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im Jahr 2011 kam eine weitere Wohnung hinzu, die möbliert ebenfalls an Monteure oder Freiberufler wochenweise oder auch monat ...
Haftet Unternehmer für Subunternehmer?
vom 28.12.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, einer der größten deutschen Hilfsorganisationen führt in Burkina Faso ein Projekt der Ernährungssicherung durch. 1. Der Auftraggeber ist die Europäische Union bzw. die Delegation der Europäischen Kommission (EK) in Burkina Faso. 2. Der Vertragspartner mit der EK ist die deutsche Hilfsorganisation, welche die Gesamtverantwortung für das Projekt hat. 3. Die d ...
Beschlußfassung
vom 10.12.2012 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe eine Eigentumswohnung ca. 55 qm in einem Haus ca. Bj. 1900. Folgende Wünsche wurden vorgetragen: Anbau eines Fahrstuhls Sanierung des Hinterhofs Sanierung der Balkone Da in unserem Haus bereits vor ca. 6 Jahren das Dach mit Kaminen sowie Dämmung des Daches, renovieren des Hauses (Sandsteinfassade) etc. große Renovierungen vor- genommen wurden, die mehrstimmig beschlossen worden si ...
Werkstatt erbringt Leistung nicht
vom 22.11.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe folgenden Fall. Ich habe über das Portal My-Hammer.de einen Werkstattauftrag eingestellt. Hierbei ging es nicht um eine Reparatur, sondern es soll ein Geräteträger passend geschweißt und angebaut werden. Material wurde durch mich gestellt. Eventuell sollte auch noch die Tüv Eintragung vor Ort erfolgen, dies war jedoch nicht Bestandteil. Am Mittwoch brachte ich das Fahrzeug zur Werkstatt ...
Was muss ich tun, wenn der Regisseur meine Ideen verwendet?
vom 12.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit einer weiteren Person ein Regiekonzept erarbeitet. Die andere Person hat sich mäßig bis wenig beteiligt und ist letztlich ganz ausgestiegen. jetzt habe ich gelesen, dass besagte Person zu diesem Stück als Regisseur feststeht, mir jedoch nicht wie verabredet die Ausstattung übertragen wurde. Ich finde es natürlich inakzeptabel, hinnehmen zu müssen, dass meine Idee besagtem Regis ...
Asylant als Angestellter oder Partner einer deutschen Firma
vom 11.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ein Asylant hat falsche Angaben zur Person gemacht. Deshalb droht ihm die Abschiebung. Jetzt könnte sich die Möglichkeit ergeben, dass eine deutsche Firma ihn als Angestellten oder vielleicht sogar als Partner gewinnen möchte. Er besitzt einen gültigen Pass mit dem er in ein sicheres Drittland (Türkei) ausreisen könnte, er hat jedoch logischerweise kein Visum. Er würde freiwillig gehen. G ...
Übernahme von Beerdigungskosten
vom 4.11.2012 25 € Historischer Preis
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Eine Frau (Schweizerin/Rentnerin) ist vor ein paar Jahren zu einem Mann nach Deutschland gezogen und lebte mit ihm (er als Untermieter) in einer Wohnung mit gemeinsamer Haushaltsführung, aber ohne Verheiratung. Dieser Mann hat wegen niedriger Rente laufende Mittel vom Sozialamt erhalten. Vor zwei Monaten verstarb dieser Mann und hat keinerlei Erbe/Vermögen hinterlassen. Die Frau hat daraufhin gut ...
Vermögensbetreuung-Regresspflicht
vom 19.10.2012 52 € Historischer Preis
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Vermögensbetreuung, Regresspflicht Eine amtlich bestellte Betreuerin (Tochter, T) mit Vermögenssorge für die Mutter (M) bekommt 2007 vom Bertr.- Gericht den Auftrag, die DHH der im Heim lebenden M zu verkaufen, da die DHH als „wirtschaftlicher Totalschaden" unvermietbar ist und nur Kosten verursacht. Das Höchstgebot von 35 Kaufangeboten in Höhe von 82% des Verkehrswertes (VW) lehnt T ab, mi ...
Handwrker schlechte Arbeit, zu viel berechnet
vom 2.10.2012 55 € Historischer Preis
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Habe einen handwerker zum tapezieren bzw. malen meiner Wohnung gerufen. Er wollte ohne Angebot, aber wußte, dass ich Preise nur unter einer besprochenen Grenze von etwa 2000 akzeptieren könnte, nur unwesentlich mehr. Er verlangt jetzt 5082,- brutto EUR und hat verspätet die Rechnung zugesendet. Die will er an 1 Tag bezahlt bekommen, dann Rabatt bis 4000,- EUR brutto. Wohnung 2,38m hoch und Holzver ...
Fahrzeiten Fahrtkosten bei Zeitarbeitsfirmen
vom 29.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo liebe Rechtsvertreter, hatte gestern schon die Hilfe in Anspruch genommen aber leider nicht ganz zu meiner Zufriedenheit. Folgender Fall: Ich bin Leiharbeitnehmer mit IGZ Tarif Anlehnung. Das ganze seit über 2 Jahren. Zeitarbeitsbüro liegt 40 km vom Wohnort. Der Einsatzort 130 km. Ich fahre direkt vom Wohnort zum Einsatzort. Fahrzeit 1,5 Std pro Strecke. Das ganze 17 Monate ...
Nutzung eines Gehweges mit Motorrollern
vom 17.7.2012 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Situation: Gehweg 1,50 m breit zu 12 Reihenhäusern.Eigentum je Hausbesitzer = 1/12. Anwohner zu über 50% über 60 Jahre alt, z.T. gehbehindert, in einem Fall (90 Jahre alt) taubstumm. Bisher als Gehweg, in Einzelfällen mit Fahrrad im Schritttempo genutzt. Seit ca. 4 wochen von 2 jungen Frauen mit ihren Motorrollern z.T. rücksichtslos befahren. Wie erreichen wir ein Verbot? Die Frauen sind für ein ...
Online Wetten mit virtueller Währung erlaubt?
vom 28.6.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich wüsste gerne, ob es erlaubt ist, Online Wetten z.b. auf Sportevents anzubieten. Folgender Grundsatz ist angedacht: Der User bekommt seinem Spielkonto nach Registrierung eine viruelle Währung gutgeschrieben, mit der er auf z.b. Sportereignisse wetten kann. Zusätzlich kann für echte € dieses Spielkonto weiter aufgefüllt werden. Wir denken nun über folgende Varianten nach: Variante A: Der ...
Antrag auf Kostenfestsetzung
vom 23.6.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich musste um einen Gerichtstermin wahrnehmen zu können, einen Kollegen beauftragen, einen Termin zur Restmontage und Übergabe eines Messestandes für mich zu übernehmen. Hierzu musste er mein Firmenfahrzeug benutzen. Kann ich diese Kosten als entgangenen Gewinn ansetzen oder als notwendige Kosten? Da ich Alleinunternehmer bin, konnte dies also kein Angestellter erledigen. ...
Gewinnspiel. Gewonnen bei einer deutschen großen Firma
vom 21.6.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 6.6.12 und auf den darauffolgenden Tagen habe ich bei einer großen deutschen Firma an einem Internetgewinnspiel teilgenommen. Man mußte einen Code, der auf der Produktverpackung aufgedruckt ist, im Internet eingeben oder man konnte sich einen Code generien lassen der dann automatisch in das vorgesehende Feld sprang. Ich habe nun mehrere Codes von den Ver ...
Kosten eines Rechtsstreits, Klage wegen Verleumdung
vom 17.6.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im April diesen Jahres einen Beschwerdebrief an meine damalige Krankengymnastik-/Rehapraxis geschrieben, welcher die unhaltbaren hygienischen Zustände dort benennt. Dieser Brief ging in Kopie an meine Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Gewerbeaufsicht und die Klinik, die mich an diese Einrichtung verwiesen hatte. Daraufhin erhielt ich einen Brief des Inhabers der Einrichtung, in dem ...
Darf ich als Kartenlegerin und Hellseherin trotzdem Geld verlangen?
vom 18.5.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, mein Name ist Nadja und ich arbeite seit Jahren als Kartenlegerin und Hellseherin. Bis vor 2 Jahren habe ich nur "Lebensberatung" angeboten, das heißt, ich habe Menschen zu verschiedenen Lebensthemen beraten! Seit 2 Jahren biete ich aber nur verschiedene energetische Arbeiten an, wie z.B. Partnerzusammenführung/Partnerrückführung, Karmaauflösung, Blockadenauflösung etc. Kann ich ...
Gutschein von geschlossener Kochschule
vom 14.5.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir habe einen Abend in einer Kochschule verbracht, in der uns der Koch von seinen spanischen Abenden mit selbst zubereiteten Tapas vorgeschwärmt hat. Einen solchen oder auch alternativen Kochkurs wollten wir dann mit Freunden besuchen und haben uns gegenseitig 3 Gutscheine gekauft und geschenkt. Gutscheinnummer | Wert | Kaufdatum 1050 | 100,- EUR | 21.12.2010 ...
Online-Casinos
vom 9.5.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren ! Der EuGH hat 2010 das staatlche Glücksspielmonopol gekippt. Bis dahin war es für mich als Deutscher in Deutschland verboten bei einem Online-Casino mit ausländischen Sitz Gewinne oder Verluste zu erspielen , solange dieses Casino keine Lizenz deutschlands hatte. Wie ist es aber inzwischen jetzt (also 2012 ) ?? Habe ich Strafrechtliche Verfolgung zu befürchten ...
Preisausschreiben, Gewinnspiel, Glückspiel, Schenkung, Garantie, Gewährleistung
vom 1.5.2012 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich möchte gern privat (also nicht gewerblich) Dinge verschenken. Dazu stelle ich im Internet öffentlich eine eher schwierig zu beantwortende Frage. Wer die Frage korrekt beantwortet, wird aufgefordert mir eine Lieferanschrift zukommen zu lassen und bekommt dann den Preis. Es werden nur Lieferanschriften aus Deutschland akzeptiert. Treffen zeitnah mehrere korrekte Antworten ein, entscheidet der ...