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Vermögensbetreuung-Regresspflicht

| 19.10.2012 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Vermögensbetreuung, Regresspflicht

Eine amtlich bestellte Betreuerin (Tochter, T) mit Vermögenssorge für die Mutter (M) bekommt 2007 vom Bertr.- Gericht den Auftrag, die DHH der im Heim lebenden M zu
verkaufen, da die DHH als „wirtschaftlicher Totalschaden" unvermietbar ist und nur
Kosten verursacht.
Das Höchstgebot von 35 Kaufangeboten in Höhe von 82% des Verkehrswertes (VW)
lehnt T ab, mit der Folge, dass die DHH bis zum Tod der M 2009 unveräußert blieb.
Fragen:
1. Ist T ihrem Miterben B gegenüber für den Vermögens-/ Zinsverlust u. Unterhaltungs-
kosten des Hauses bis zum Tod der M schadensersatzpflichtig? Ja/ nein

2. Wenn ja, ist für die Berechnung des Zinsverlustes auch der bei Zahlungsverzug von
den Gerichten nach §288 Abs. 1 BGB eingesetzte Zinssatz von 5,12 % (5% über dem
Basiszinssatz) heranzuziehen? Ja/ nein

3. Welcher Zinssatz wird prinzipiell bei Vermögensschäden wie im Beispiel von den
Gerichten in Ansatz gebracht? ………% nach §……..

4. Falls ja zu Frage 1, wann verjährt der Schadensersatzanspruch? nach……….Jahren

5. Würde bei bestehender Schadensersatzpflicht von T, diese sich auch über den
Tod der M hinaus erstrecken, wenn wegen Uneinigkeit B die Teilungsversteigerung
beantragt,
bis zur Zuschlagserteilung (72% des VW) bei der
Versteigerung. Ja/nein

6. Wenn ja, käme zu dem Zinsverlust noch der Mindererlös von 10% des VW
noch hinzu?
Ja/nein

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Fragen möchte ich nun unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Ist T ihrem Miterben B gegenüber für den Vermögens-/ Zinsverlust u. Unterhaltungs-
kosten des Hauses bis zum Tod der M schadensersatzpflichtig?

T hatte u.a. die Vermögenssorge für M. Nach §§ 1833, 1908i Abs. 1 S.1 BGB haftet der Betreuer gegenüber dem Betreuten und dessen Erben für schuldhafte Pflichtverletzungen und den dadurch entstandenen Schaden. Die Haftung hat ihren Grund in der Übernahme des Amtes und der besonderen Schutzbedürftigkeit des Betreuten.
Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens der M geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne die die Ersatzpflicht begründende Handlung oder Unterlassung hätte.

Die Doppelhaushälfte war nicht wirtschaftlich nutzbar. Daher wurde T sogar vom Betreuungsgericht aufgefordert, die Doppelhaushälfte zu verkaufen. Soweit sie dies nicht getan hat, könnte sie schuldhaft die Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis verletzt haben. Da aus Ihren Angaben nicht hervorgeht, warum die Doppelhaushälfte durch T nicht verkauft wurde, kann dies nicht abschließend beurteilt werden.


2. Ist für die Berechnung des Zinsverlustes auch der bei Zahlungsverzug von den Gerichten nach §288 Abs. 1 BGB eingesetzte Zinssatz von 5,12 % (5% über dem Basiszinssatz) heranzuziehen?

Durch die Schadensersatzleistung sollen die entstandenen Nachteile, also der gesamte Schaden, ausgeglichen werden. Zum Schaden gehört daher auch der Zinsverlust, der dadurch entsteht, dass der Gewinn aus dem Verkauf des Hauses nicht angelegt werden konnte. Dies ist in § 252 BGB geregelt. Es wird dabei bei der Ermittlung auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abgestellt. Der Zinsschaden wäre daher wenisgtens der regelmäßige Zinssatz für Geldanlagen, es ei denn sie könnten einen höheren Zinssatz nachweisen.

§ 288 BGB gilt nur für den Verzugsschaden.


3. Welcher Zinssatz wird prinzipiell bei Vermögensschäden wie im Beispiel von den
Gerichten in Ansatz gebracht?

Die Beantwortung ergibt sich schon aus Frage 2.


4. Wann verjährt der Schadensersatzanspruch?

Die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Jedoch ist die Verjährung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB für Ansprüche zwischen dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnissese gehemmt. Die Verjährungsfrist sit dann um die Hemmungszeit zu verlängern. Das Betreuungsverhältnis endete mit dem Tod von T im Jahre 2009. Ein eventueller Schadensersatzanspruch würde daher zum 31.12.2012 verjähren.


5. Würde bei bestehender Schadensersatzpflicht von T, diese sich auch über den Tod der M hinaus erstrecken?

Ein bestehender Schadensersatzanspruch würde zum Nachlass gehören.


6. Wenn ja, käme zu dem Zinsverlust noch der Mindererlös von 10% des VW noch hinzu?

Der Mindererlös stellt natürlich auch einen Vermögensschaden dar, der im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen wäre.


Um Ihre Rechte geltend zu machen und auch, um die Verjährung zu unterbrechen, sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2012 | 12:59

vielen Dank für ihre umfassende Antwort!

Nachfrage zu Frage 1:
die Schuldfähigkeit des Nichtverkaufs der DHH sehe ich darin
begründet, dass T ein Höchstgebot von 82% des VW gegen meinen
Rat zu verkaufen, ausschlug, mit der Begründung, der Kaufinteressent sei ihr unsympathisch und man finde sicher noch Interessenten, die mehr böten. Daraufhin habe ich als für den Verkauf von ihr Beauftragter meine Mitarbeit aufgekündigt. Weitere intensive Verk.-Bemühungen ihrerseits konnte ich dann nicht mehr feststellen, wobei sich in der Folgezeit bis zum Tod der M die Marktlage nicht verbesserte.

Sehen Sie nach der Erläuterung hier auch eine Schuldhaftigkeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2012 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

eine schuldhafte Pflichtverletzung lässt sich nicht ohne weiteres bejahen. Natürlich kann ein Verkauf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Verkäufer unsympatisch ist. Wohl aber mit der Begründung, dass man vielleicht noch Interessenten finden würde, die mehr böten. Ihnen könnte man wiederum entgegenhalten, dass Sie daraufhin als von ihr für den Verkauf Beauftragter die Mitarbeit aufgekündigt haben. Darin könnte eine Mitschuld Ihrerseits liegen.

Ich kann Ihnen nur noch einmal empfehlen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und mit diesem die gesamte Angelegenheit zu besprechen. Zur Unterbrechung der Verjährung müssten in jedem Falle Ansprüche geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.10.2012 | 16:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
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