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Versicherungspflicht LKK
vom 10.11.2016 56 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Hintergrund: folgend der Fall. Ich plane einen landwirtschaftlichen Betrieb von meinen Eltern zu pachten, lebe aber selber in Thailand. Der Grund der Pacht ist rein meiner Eltern zu liebe, damit der Hof nicht aufgegeben wird. Meine Eltern koennen den Hof offiziell nicht auf dem Papier weiterfuehren, da sie sonst ihre Rente verlieren wuerden. Der hof selbst macht ...
Befreiung von der Versicherungspflicht: Unter welchen Umständen Rückkehr in die GKV?
vom 11.3.2015 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin 36 Jahre alt, seit 2005 als "Fester Freier" in einem Rundfunkunternehmen beschäftigt, arbeite sozialversicherungspflichtig, bekomme Urlaubs- und Krankengeld - habe allerdings immer nur befristete Rahmenverträge.Seit Anfang 2014 bin ich in einem befristeten Vertrag bis Ende 2016. Bis Ende 2014 lag ich immer über der JAEG und bin daher seit 2005 privat krankenversichert. Anfan ...
PKV - Versicherungspflicht - Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit
vom 28.12.2012 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit 1.4.2007 privat krankenversichert. Wegen der Geburt meiner Tochter im Oktober 2010 bin ich gegenwärtig in 3jähriger Elternzeit. In der Zeit der Elternzeit waren meine ältere Tochter und ich weiterhin in der PKV versichert (die 2010 geborene Tochter ist bei meinem Mann versichert). Seit November 2011 arbeite ich in Teilzeit bei meinem bisherigen Arbeitgeber und verdiene vo ...
Versicherungspflicht für Beamte
vom 9.5.2017 65 € Historischer Preis
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Meine Situation: Polizeibeamter i.R., 61 J., beihilfeberechtigt, seit 1987 ohne zusätzliche Krankenversicherung, verheiratet, Ehefrau bezieht geringe Altersrente, bei Renteneintritt ohne Anspruch auf ges. Krankenversicherung wegen fehlender Beitragsjahre, wg. geringer eigener Einkünfte als Ehepartner beihilfeberechtigt. Okt. 2011 bis Mai 2014 dauerhaft in den USA gelebt, in dieser Zeit keinen deut ...
Pflichtversicherung bei der BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
vom 11.10.2014 60 € Historischer Preis
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Als Alleinunternehmen, vom Finanzamt als Kleinunternehmen mit einem Umsatz von unter 17,500,00 €, betreibe ich seit 03/2012 einen Thai Massage Salon (Kein Sex, sondern medizinische Massage, bin Thailänderin und seit dem Jahr 2006 hier in Deutschland verheiratet). Ich erhielt Post von oben genannter BG, welche von mir Beiträge hierfür abverlangte und mir mitteilte, ich wäre Kraft Gesetzes Unternehm ...
Zahlungsaufforderung von AOK
vom 8.3.2019 48 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe folgendes Problem. AOK verlangt von mir eine Nachzahlung in Höhe von 1600 euro, weil ich drei Monate nicht versichert war. In dieser Zeit war ich arbeitslos, ALG I war gerade zu ende und um ALG II habe ich mich nicht gekümmert weil ich schwerkrank war. Kann ich diese Zahlungsauffirderung bestreiten wenn ich beweise dass ich krank war und mich nicht darum kümmern konnte? Vielen d ...
Versicherungspflicht für meine Kinder
vom 6.1.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, besteht von meiner Seite aus eine Versicherungspflicht für meine 3 Kinder? Hintergrund ist der, das meine jetzt geschiedene Ehefrau im Trennungsjahr die Trennung von sich und den 3 Kindern aus der privaten Krankenversicherung wollte und das sie sich und die Kinder selbst versichert. Nachdem diese Trennung der privaten Krankenversicherung vonstatten ging, möchte ...
Versicherungspflicht GKV
vom 12.1.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich bin Angestellter, verdiene über der Beitragsbemessungsgrenze und plane in 2010 einen längeren unbezahlten Urlaub von ca. 14 Monaten anzutreten. Um dies krankenversicherungstechnisch zu optimieren habe ich mir überlegt meine Tätigkeit zunächst soweit zu reduzieren, dass mein Jahreseinkommen voraussichtlich unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, z.B. durch Änderung in eine Halbtagstätigke ...
PKV außerordentliche Kündigung
vom 6.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich bin durch meine Teilzeittätigkeit seit dem 01.07.06 pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ende September habe ich meine private Krankenversicherung zum 01.10.06 gekündigt und den Nachweis meiner Versicherungspflicht an die private Krankenversicherung geschickt. Gemäß den Versicherungsbedingungen ist bei Eintri ...
Wechsel PKV zu GKV für neues Studium (bisher Befreiung von Versicherungspflicht)
vom 8.1.2015 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin zur Zeit privat krankenversichert, da ich mich als Student von der Versicherungspflicht befreit hatte, möchte nun aber in die GKV wechseln. Ich bin seit etwa einem halben Jahr arbeitssuchend (nicht als arbeitslos gemeldet). Im kommenden Semester werde ich jedoch ein neues Bachelorstudium beginnen. Soweit ich weiß gilt die Befreiung nach neuestem Stand nicht für das weitere ...
Private Krankenversicherung - Versicherungspflicht
vom 12.2.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bei der PKV versichert, begann aber am 01.11.2010 eine Anstellung bei der ich in die Gesetzliche Krankenversicherung zurück musste. Jetzt habe ich aber die die PKV erst nachträglich am 30.08.2011 rückwirkend zum 01.11.2010.gekündigt. Jetzt teilte mir der Anwalt PKV mit , dass ich die PKV bis spätestens zum 01.02.2011 hätte nachträglich kündigen kö ...
Versicherungspflicht KFZ Versicherung macht Kündigung unwirksam?
vom 8.6.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Ende des Jahres 2019 habe ich meine Kraftfahrt-Versicherung gekündigt und hierüber auch eine Bestätigung des Versicherers erhalten. Die Kündigung hatte für mich also Gültigkeit. Die Abmeldung des Fahrzeugs Anfang Januar konnte ich aus persönlichen Gründen nicht sofort vornehmen, so dass ich von der Zulassungsstelle eine Frist zur Abmeldung bekam, da "kein Versicherungsschutz bestehe". Diese Fr ...
Versicherungspflicht bei Vermietung von Einzelgarage?
vom 29.2.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich plane, mir eine Einzelgarage (Bestandsimmobilie) mit Drehstromanschluss zu kaufen. Nach Erwerb der Garage möchte ich diese vermieten. Bin ich in diesem Fall verpflichtet eine entsprechende Versicherung, wie etwa bei Wohngebäuden, abzuschliessen, und wenn ja, welche Versicherung käme dafür in Frage? ...
Selbstständig PKV - jetzt Arbeitnehmer GKV
vom 18.8.2013 60 € Historischer Preis
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Ich bin seit 1.6.2002 PKV versichert. Habe 2007 einen Antrag wegen Teilzeit gestellt. Bin dann bis 2009 PKV versichert gewesen. Bin zum 3/2009 gekündigt worden und habe mich gleich Selbstständig gemacht. Immer noch PKV. Weil meine Selbstständigkeit nicht mehr so gut läuft, habe ich mich Arbeitslos gemeldet, aber kein AL1 und Hartz IV bezogen. War immer noch PKV. Jetzt habe ich einen Arbeitsvert ...
§ 193 Abs. 3 S. 2 VVG und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
vom 27.8.2017 55 € Historischer Preis
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Hallo, Ich bin ein ehemaliger Deutscher (Kanadier) Pensionär und plane mit meiner Ehefrau (Deutsche Staatsbuergerin) zurück nach Deutschland zu kommen. Als ehemaliger Kanadischer Beamter haben wir eine staatliche Kanadische Krankenversicherung die alles umfasst. In Bezug auf § 193 Abs. 3 S. 2 VVG, welcher anscheinend eine Befreiung der Versicherungspflicht gewährleisted falls vergleichbare Ans ...
Rückkehr in GKV per unbezahlten Urlaub
vom 26.1.2015 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin XX Jahre alt und als Angestellter beschäftigt. Im Jahr 2000 habe ich mich von der Versicherungspflicht befreien lassen und bin seitdem in der PKV versichert. Mein Jahreseinkommen liegt inzwischen bereits mehrere Jahre unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze und ich möchte wieder in die GKV wechseln. Ist dies möglich, wenn ich folgendes durchführe: Mit dem Ar ...
GKV - Versicherungspflicht bei 5 monatigem Auslandsaufenthalt
vom 14.7.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sachlage: Meine Heimat ist das aussereuropäische Land C. Mit C gibt es kein Doppelversicherungsabkommen. Ich in D. verheiratet und seit 10 Jahren als Krankenpflegerin in D. fest angestellt. Mein AG genehmigt mir, mich jährlich 5-6 Monate in C aufzuhalten. In D. bin ich in der GKV. In C bin ich ebenfalls vor Ort vollständig kranken- und rentenversichert. Die 5-6 Monate teilen sich auf in ...
Nach Antrag zur Rückzahlung zu unrecht gezahlter Beiträge wird Pflichtvers. verlangt
vom 27.11.2013 54 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Nach einer Betriebsprüfung wurde uns am 18.11.2008 von der Rentenversicherung mitgeteilt, dass ich als selbständig einzustufen bin und damit die gezahlten Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse und Pflegeversicherung im Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.03.2008 zu unrecht gezahlt wurden (§26 Abs. 2 SGBIV). Seit dem 01.04.2008 bin ich ...
Rückwirkende Krankenversicherungspflicht und Kündigung der PKV
vom 11.10.2014 73 € Historischer Preis
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Situation: aufgrund meiner Eigenschaft als eingeschriebener Student im Alter von 38 Jahren bin ich schon seit etlichen Jahren privat krankenversichert. Meine berufliche Tätigkeit ist halbtags im öffentlichen Dienst und den Rest der Zeit selbständig als eingetragener Kaufmann mit mehreren Angestellten (nicht nur geringfügig). Nach einer Prüfung der AOK beim öffentlichen Dienst Ende 2013 wurde ic ...
Auszahlung Rentenbeiträge
vom 3.8.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Beamter seit 1998 ( Berufsoldat ) zuvor habe ich im Bergbau gearbeitet und meine Rentenbeiträge bei der Bundesknappschaft gezahlt. Ich wollte mir jetzt meine Rentenbeiträge auszahlen lassen. Da ich nach SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit habe als Beamter und gem. § 210 l Nr. 1 SGB VI eine Versicherungspflicht nicht vorliegt und das Recht zur freiwilligen Versicherung nicht besteht. Hät ...
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Anfrage zur Zulässigkeit eines Versicherungswechsels
vom 7.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ich besitze ein Fahrzeug, das aktuell ganzjährig angemeldet und bei Versicherung A versichert ist. Ich möchte das Fahrzeug künftig nur noch saisonal nutzen und deshalb auf ein Saisonkennzeichen umstellen. Allerdings bietet meine derzeitige Versicherung keine Verträge mit Saisonkennzeichen an. Dor ...
Kündigung private Krankenversicherung (ARAG)
vom 6.3.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Am 12.02. wurde ich von meiner privaten Krankenversicherung gekündigt, da ich Vorerkrankungen nicht angegeben habe. Dies kam heraus, da die Krankenversicherung Patientenquittungen angefordert hat, da ich Rechnungen über eine ADHS-Diagnose und der damit resultierenden Psychotherapie eingereicht hatte. Wegen folgenden "Vorerkrankungen" wurde ich nun gekündigt: Hochgradige Dysplasie der Cervix ...
rückwirkende Kv-Versicherungspflicht eines PKV Versicherten auch Leistungspflicht
vom 23.10.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
aufgrund einer Betriebsprüfung wurde rückwirkend für die Zeit von 01.01.13 bis 31.12.17 bei durchgehender Privatversicherung Sozialversicherungspflicht festgestellt mit einer Forderung von 35.750,00 Euro. Die Forderung erging lt. Sozialgericht zu Recht. Da es sich um einen abgeschlossenen Zeitraum handelt wurden die in der Vergangenheit entstandenen Arztrechnungen zwecks Erstattung im Rahmen der ...
Frage zu privater Krankenversicherung
vom 19.8.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Umgang mit privater Krankenversicherung. Ich bin seit nun Anfang Mai krankgeschrieben aufgrund von Burnout und einer daran anschließenden mittelgradigen Depression. Empfehlung meines Arztes ist nun, dass ich für erst mal drei Wochen in eine Klinik zur akuten Behandlung gehe. Das möchte ich auch. Nun ist es so, dass die Wartezeit in der Klini ...
unverheiratet, Kind in der PKV oder GKV
vom 3.7.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Partner und ich (unverheiratet, NRW) haben einen Sohn, der nun 3 Wochen alt ist und erhalten leider überall widersprüchliche Aussagen zur Krankenversicherung. Mein Partner ist angestellt, verdient mehr als die Versicherungspflichtgrenze und ist daher in der gesetzlichen Krnaknversicherung freiwillig versichert. Ich bin Beamtin und zusätzlich zur Beihilfe privat versichert. Ich verdien ...
PKV Frist Anwartschaft
vom 14.5.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich war als Kind und während meines Studiums in der PKV. Anschließend musste ich bei Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses mit Verdienst unter der jaeg in die GKV und hatte eine kleine Anwartschaft abgeschlossen (2016). Vor ca. 2 Jahren hatte ich bei nach einer Gehaltserhöhung bei der PKV angefragt ob und wie ich wieder in die PKV kommen könnte. Mir wurde gesagt, dass ich zunächst von der G ...
Direktversicherung rückwirkend Beiträge?
vom 30.4.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Okt. 2021 ausgewandert (thailand) - in Deutschland abgemeldet, GKV gekündigt. Am 01.11.2021 direktversicherung ausbezahlt bekommen.keine krankenkassenbeitraege fuer diese vers. bei GKV bezahlt, weil nicht in deutschland gemeldet. Jetzt bin ich zurück in Deutschland, muss mich anmelden und zurück in die GKV. Verlangen die rückwirkend Beiträge auf die Direktversicherung? ...
Gebäudebrand ausgehend von einem Fahrzeug
vom 14.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ein Gebäude ist komplett abgebrannt, ausgehend von einem Fahrzeug in der Garage, versichert mit Haftpflicht und Teilkasko. Die Batterie vom Fahrzeug wurde geladen. Beim Brand wurden andere Fahrzeuge sowie das gesamte Wohn und Geschäftshaus vernichtet, Nachbarn wurden ebenfalls geschädigt. Welche Versicherungen springen ein? Läuft es grundsätzlich über die Fahrzeugversicherung, die Gebä ...
Statuswechsel und Kündigung gesetzliche Krankenversicherung / Wechsel PKV
vom 28.2.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, 

1) ich bin zur Zeit noch studentisch Pflichtversichert (gesetzliche Krankenversicherung). 

2) Am 01.01.24 gab es bei mir durch meine Selbständigkeit einen Statuswechsel (Ich bin nun neben des Studiums selbständig tätig im Umfang von 40h in der Woche).

 3) Den Statuswechsel und die Kündigung habe ich der gesetzlichen Krankenkasse am 01.01.24 mitgeteilt. Laut meines Kenntnisstand ...
Ablehnung Notaufnahme wegen fehlender Krankenversicherung?
vom 16.10.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Mein Vater ist seit einigen Jahren (ca. 6) nicht krankenversichert. Nun wurde im Griechenland-Urlaub eine schwere Herzinsuffizienz, so wie Wasser in der Lunge, festgestellt. Die Behandlung hier im Krankenhaus vor Ort haben wir privat gezahlt. Hier wurde uns sein Zustand als kritisch beschrieben und dringend dazu geraten direkt vom Flughafen in eine Notaufnahme zu fahren, um weitere Untersuchungen ...
(studentische) Krankenversicherungspflicht bei Beschäftigung in den USA
vom 21.7.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Unsere Tochter hat in den letzten 4 Jahren ein Bachelorstudium(Vollstipendium) an einer amerikanischen Universität vollbracht. Zeitraum bis Juni 2022. Aufgrund des Studentenvisa konnte Sie noch ein Jahr weiterhin in den USA bleiben und hat sich in dieser Zeit auf ein Master/Doctorstudium beworben und während dessen in der ersten Uni gearbeitet um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Tätigkeit ...
GKV - Versicherungspflicht bei 5 monatigem Auslandsaufenthalt
vom 14.7.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sachlage: Meine Heimat ist das aussereuropäische Land C. Mit C gibt es kein Doppelversicherungsabkommen. Ich in D. verheiratet und seit 10 Jahren als Krankenpflegerin in D. fest angestellt. Mein AG genehmigt mir, mich jährlich 5-6 Monate in C aufzuhalten. In D. bin ich in der GKV. In C bin ich ebenfalls vor Ort vollständig kranken- und rentenversichert. Die 5-6 Monate teilen sich auf in ...
Krankenversicherung Angestellter Lehrer
vom 30.3.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin 64 Jahre und verbeamteter Lehrer wegen Doenstunfähigkeit im Vorruhestand. Ich verdiene nebenbei noch als angestellter Lehrer den Höchstsatz, den ich als Zuverdienst haben darf. Mein Arbeitgeber hat mich bei der Krankenkasse als nicht versicherungspflichtig gemeldet, ich muss mich mich also freiwillig bei der BKK-VBU versichern. Beim LBV Düsseldorf(meinem Versorgungsgeber) bin ich ...
Wechsel aus PKV in GKV durch Teilzeit öffentlicher Dienst
vom 24.3.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Volkan Ulukaya / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin im kommunalen öffentlichen Dienst beschäftigt und zum 01.12. 2022 bin ich, mit der Absicht in die GKV zu wechseln, vorläufig für ein Jahr befristet in Teilzeit gegangen. Zum 01.01.2023 fiel das Gehalt unter die JAEG (nach der Einkommenstabelle bis 31.12.2022), sowohl im Monat (1/12 der JAEG) als auch prospektiv für 2023 inkl. Sonderzahlungen und Zuschl ...
Nachforderung der AOK Bayern
vom 6.3.2023 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, eine meiner Mitarbeiterinnen erhielt letzte Woche ein Schreiben ihrer Krankenkasse (AOK Bayern) mit dem Hinweis, sie hätte aus den Jahren 2016 und 2017 (!) Zahlungsrückstände von € 684,59 , mit Säumniszuschlägen bis 2023 insgesamt ca. € 1.200.-. In diesem Zeitraum soll mit meiner Mitarbeiterin ein freiwilliges Versicherungsverhältnis bestanden haben. Sie bestreite ...
Krankenversicherung bei Rentenbezug
vom 11.1.2023 für 40 €
Krankenversicherung bei Rentenbezug Sehr geehrte Damen und Herren RA, bitte beantworten Sie mir nachstehende Frage rechtsverbindlich. Situation Person D hat das Rentenalter erreicht und stellt bei der DRV einen Rentenantrag. Die Rente wird geringfügig ausfallen. Ein Antrag auf Grundsicherung wird nicht gewünscht. Die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner ko ...
Wechsel von GKV in PKV
vom 22.10.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor knapp 1 1/2 Monaten eine PKV abgeschlossen und meine GKV fristgerecht gekündigt (ich bin/war freiwillig versichert). Jetzt haben sich die Umstände geändert und ich werde wohl neben meiner Selbstständigkeit im neuen Jahr wieder Arbeitnehmer werden. Meine GKV sagte dazu das solange die PKV noch nicht begonnen hat ich jederzeit meine Kündigung widerrufen kann und dort problemlos rauskomm ...
Internationale private Krankenversicherung legal in Deutschland?
vom 13.5.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Fragen bezieht sich auf das Krankenversicherungsgesetz. Laut meiner Recherche bin ich auf folgendes gestoßen: Eine Krankenversicherung muss: "in Deutschland dem Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen nach §193 VVG" entsprechen. Jetzt bin ich jedoch verunsichert ob meine derzeitige internationale Krankenkasse in Deutschland legal ist. Ich (EU Ausländer) mit ...
Korrektur/Rückzug einer Diagnose durch den Arzt...
vom 9.3.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
(... zur Vorlage beim privaten Versicherer PKV) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen. Ich beabsichtigte in eine private Krankenversicherung zu gehen (bei einem bevorzugten Versicherer), wurde jedoch aufgrund einer Fehlangabe (Trichterbrust) im ärztlichen Gesundheitszeugnis abgelehnt. Daraufhin habe ich nach Rücksprache mit dem Versicherungsmann das gleiche Formular ...
PKV oder GKV nach Rückkehr aus der Schweiz
vom 9.2.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, bei mir und meiner Familie deutet sich ein Umzug in die Schweiz an und ich würde gerne vorab schon ein Gefühl haben, was uns bei der Rückkehr nach Deutschland in Bezug auf die Krankenversicherung erwartet. Zum Hintergrund: Meine Frau und ich sich seit vielen Jahren in der PKV. Unser Kind ist bei meiner Frau mit in der PKV. Wir gehen aktuell davon aus, dass wir mindesten ...
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