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Versicherungspflicht GKV

| 12.01.2010 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich bin Angestellter, verdiene über der Beitragsbemessungsgrenze und plane in 2010 einen längeren unbezahlten Urlaub von ca. 14 Monaten anzutreten.

Um dies krankenversicherungstechnisch zu optimieren habe ich mir überlegt meine Tätigkeit zunächst soweit zu reduzieren, dass mein Jahreseinkommen voraussichtlich unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, z.B. durch Änderung in eine Halbtagstätigkeit. Damit sollte ich unmittelbar versicherungspflichtig zu werden. Mit Antritt des Urlaubs würde ich mich über meine pflichtversicherte Frau familienversichern.
Nach meinem Urlaub bin ich dann wieder pflichtversichert über meine Angestelltentätigkeit.
Kann das so funktionieren?

-- Einsatz geändert am 12.01.2010 23:21:07

-- Einsatz geändert am 12.01.2010 23:26:52
Eingrenzung vom Fragesteller
12.01.2010 | 23:09
Eingrenzung vom Fragesteller
12.01.2010 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Durch die Änderung Ihres Arbeitsvertrages und der damit verbunden Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze werden Sie ab dem Bekanntwerden des Unterschreitens (z.B. ab Vertragsabschluss) versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht tritt hier auch unterjährig ein, d.h. nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahres.

Leider haben Sie mir Ihr Alter sowie Ihre derzeitige Krankenkasse nicht mitgeteilt. Sofern Sie älter als 55 Jahre sind gilt für Sie außerdem noch der § 6 Absatz 3a SGB V: bei Personen, die in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und die älter als 55 Jahre sind, tritt keine Versicherungspflicht ein, selbst wenn dem Grunde nach gemäß § 5 SGB V eine Versicherungspflicht eintreten müsste. Damit soll vermieden werden, dass sich Personen dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen entziehen (da die PKV in den Anfangsjahren meist günstiger ist) um sich dann, bei steigenden Beiträgen wieder gesetzlich zu versichern.

Wenn ein Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub nimmt, endet logischerweise die entgeltliche Beschäftigung. Das Beschäftigungsverhältnis besteht bei einem unbezahlten Urlaub von länger als einem Monat arbeitsrechtlich zwar weiter, es endet aber die Sozialversicherungspflichtigkeit des Arbeitsverhältnisses.

Der Versicherungsschutz Ihrer Krankenkasse besteht noch einen Monat nach Beginn des Urlaubes fort. Wenn die Monatsfrist (wie in Ihrem Fall) überschritten wird, endet die Mitgliedschaft und Ihr Arbeitgeber hat Sie mit dem letzten Tag dieser Frist abzumelden. Die Mitgliedschaft bleibt auch dann für einen Monat erhalten, wenn der unbezahlte Urlaub von vornherein für einen längeren Zeitraum vereinbart wird. Da kein Arbeitsentgelt anfällt, werden für die Zeit des unbezahlten Urlaubes auch keine Beiträge erhoben.

Da bei Ihnen durch den Wegfall des Arbeitsentgelt keine Versicherungspflicht mehr vorliegt, können Sie danach in die Familienversicherung zu Ihrer Frau wechseln.
Bedingung hierfür ist selbstverständlich, dass Sie die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllen:

„((1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.“

Sobald Ihr unbezahlter Urlaub endet und Sie wieder eine Beschäftigung aufnehmen, sind Sie dann wieder bei Ihrer Krankenversicherung pflichtversichert und Ihr Arbeitgeber hat eine entsprechende Anmeldung zu übermitteln.

Wenn Sie also alle gesetzlichen und o.g. Voraussetzungen erfüllen, dürfte der Umsetzung in der oben beschriebenen Form nichts im Weg stehen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2010 | 10:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.01.2010 5/5,0
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