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Nach Antrag zur Rückzahlung zu unrecht gezahlter Beiträge wird Pflichtvers. verlangt


27.11.2013 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo,

ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.
Nach einer Betriebsprüfung wurde uns am 18.11.2008 von der Rentenversicherung mitgeteilt, dass ich als selbständig einzustufen bin und damit die gezahlten Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse und Pflegeversicherung im Zeitraum vom 01.08.2007 bis 31.03.2008 zu unrecht gezahlt wurden (§26 Abs. 2 SGBIV). Seit dem 01.04.2008 bin ich privat versichert.

Nach meinen Antrag an die gesetzliche Krankenkasse auf Rückzahlung zu unrecht gezahlter Beiträge werde ich nun von der Krankenkasse aufgefordert eine Pflichtversicherung für den Zeitraum 01.08.2007 bis 31.03.2008 nach §5 Abs. 1 Nr. 13 SGBV nachträglich abzuschließen.

Ich dachte, die allgemeine Versicherungspflicht besteht erst seit 2009? Und falls die gesetzliche Krankenkasse mich nun nachträglich pflichtversichern darf, obwohl meine eigentliche Versicherungspflicht von der Deutschen Rentenversicherung negiert wurde, habe ich auch die Möglichkeit mich nachträglich privat zu versichern?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Entgegen Ihren Vermutungen bezieht sich die Versicherungspflicht ab 2009 nur auf die private Krankenversicherung. Für die gesetzliche Krankenversicherung besteht bereits seit dem 01.04.2007 eine Versicherungspflicht, soweit die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung vorlagen.

Da in Ihrem Fall ursprünglich von einer Pflichtmitgliedschaft in der GKV ausgegangen wurde, bestand im fraglichen Zeitraum schon die Versicherungspflicht. Sie hätten also Mitglied bei der Krankenkasse sein müssen. Warum dies nicht der Fall war, obwohl insoweit grundsätzlich auch eine Meldepflicht des Arbeitgebers bestanden hätte, sollte ggf. noch geklärt werden. Ebenso wäre zu klären, auf welcher Grundlage die Beiträge an die Krankenkasse gezahlt wurden, wenn keine Mitgliedschaft bestand und folglich auch kein Beitragbescheid vorlag.

Aufgrund der zunächst zu unterstellenden Versicherungspflicht ist es daher nachvollziehbar, dass die Krankenkasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erst einmal die Nachversicherung für den fraglichen Zeitraum verlangt. Dies gilt vor allem dann, wenn Sie vor dieser Zeit zuletzt gesetzlich versichert waren und keinen anderen Versicherungsschutz nachweisen können.

Auch die Erstattung nach § 26 Abs. 2 SGB IV setzt grundsätzlich voraus, dass die Beiträge aufgrund eines grundsätzlich bestehenden Versicherungsverhältnisses zu Unrecht gezahlt wurden. Auch insoweit ist es nachvollziehbar, dass vor einer Erstattung erst einmal die Nachversicherung verlangt wird.

Aufgrund der Mitteilung der Rentenversicherung würde die Nachversicherung dann allerdings auch gleich wieder aufgehoben werden müssen, da ja für einen Selbständigen keine Pflichtversicherung in der GKV bestanden hätte. Die Nachversicherung wäre insoweit fast nur ein formaler Akt, um das Erstattungsverfahren durchführen zu können.

Für die private Krankenversicherung gilt, wie Sie bereits erkannt haben, die Versicherungspflicht erst ab 2009. Grundsätzlich ist es aber möglich, die fehlende Zeit aus der vermeintlichen Pflichtversicherung nachzuversichern. Ob dies bei Ihnen aber ohne den "Umweg" über die Nachversicherung möglich ist, halte ich für fraglich. Sie sollten dies ggf. mit Ihrer Privatversicherung klären. Ferner sollten Sie auch keine Leistungen der GKV für den nachzuversichernden Zeitraum in Anspruch genommen haben, da dies ansosnten wieder für die Pflichtversicherung in der GKV spricht.

Wäre die fragliche Zeit in der privaten Versicherung nachversichert, lägen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht mehr vor, so dass an sich auch die Nachversicherung nicht mehr verlangt werden dürfte. Allerdings könnte die Krankenkasse natürlich noch erbrachte Leistungen aus dieser Zeit mit einem evtl. Erstattungsanspruch aufrechnen. Zu klären wäre zudem, ob § 26 Abs. 2 SGB IV ohne vorherige Versicherung noch die richtige Erstattungsgrundlage ist oder ob sich der Erstattungsanspruch dann nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten ergibt.

Zusammengefasst heißt das: Die Krankenversicherung kann grundsätzlich die Nachversicherung verlangen, da trotz grundsätzlicher Versicherungspflicht keine Mitgliedschaft in der GKV begründet worden war.
Die Nachversicherung der Zeiten ist in der privaten Krankenversicherung grundsätzlich möglich, wenn die Versicherungspflicht in der GKV entfallen ist. Ggf. muss hier aber der Umweg über die Nachversicherung in der GKV in Kauf genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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