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Versicherungspflicht für Beamte

| 09.05.2017 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Meine Situation: Polizeibeamter i.R., 61 J., beihilfeberechtigt, seit 1987 ohne zusätzliche Krankenversicherung, verheiratet, Ehefrau bezieht geringe Altersrente, bei Renteneintritt ohne Anspruch auf ges. Krankenversicherung wegen fehlender Beitragsjahre, wg. geringer eigener Einkünfte als Ehepartner beihilfeberechtigt. Okt. 2011 bis Mai 2014 dauerhaft in den USA gelebt, in dieser Zeit keinen deutschen Wohnsitz gehabt. Seit Mai 2014 mit deutschem Wohnsitz.

Im Februar 2017 erstmals von der Beihilfestelle Miteilung erhalten, dass "(...) Sie nach unseren Unterlagen nicht krankenversichert sind. Es besteht eine Versicherungspflicht. Bitte legen Sie einen Nachweis für eine abgeschlossene KV vor." Ich bin niemals vorher von irgendeiner Stelle über die KV-Pflicht informiert worden.

Auf allen bisherigen Beihilfeanträgen wurde stets wahrheitsgemäß angegeben, dass kein KV besteht.

Nach allen bisherigen Erkundigungen besteht nur die Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung bei einer privaten Krankenkasse, was Kosten in Höhe von mindestens 500,00 EUR, bei ungünstiger Bewertung der vorzulegenden Atteste bis zu 1000,00 EUR p.m. verursachen würde. Aufgrund der dann auch noch auf 5200,00 EUR p.a. beschränkten Leistungen der KV ist diese Art der Versicherung relativ nutzlos. Wenn eine Versicherung sinnvoll wäre, dann nur, wenn sie bei unerwartet hohen Kosten einspringt.

Fragen:

!. Ist die Verpflichtung zur Versicherung rechtmäßig? Sind evtl. Klagen dagegen anhängig (Stichwort: Besitzstandswahrung) und haben diese ggf. nach Ihrer Einschätzung Aussicht auf Erfolg.

2. Gibt es eine günstigere Versicherungsform?

3. Gibt es eine legale Möglichkeit, die Versicherung zu verweigern?

4. Wir sind bereit, wieder ins Ausland umzuziehen und den deutschen Wohnsitz aufzugeben.

a) müssen wir uns dennoch in Deutschland krankenversichern?

b) können wir für die vergagene Zeit der Nichtversicherung trotz Versicherungspflicht zu Zahlungen herangezogen werden, auch wenn wir sofort den D-Wohnsitz abmelden?

c) wie hoch werden diese Nachforderungen etwa sein und wer wird sie erheben?

5. Haben wir nach Verlegen des Wohnsitzes ins Ausland weiterhin Anspruch auf Beihilfe?
09.05.2017 | 20:28

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

!. Ist die Verpflichtung zur Versicherung rechtmäßig? Sind evtl. Klagen dagegen anhängig (Stichwort: Besitzstandswahrung) und haben diese ggf. nach Ihrer Einschätzung Aussicht auf Erfolg.

Seit dem 01.01.2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht. Sie müssen also versichert sein.

2. Gibt es eine günstigere Versicherungsform?

Es gibt bei den privaten Krankenkasse den sog. Basistarif. In diesem sind Sie dann abgesichert wie in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Höhe des Basistarifs richtet sich ebenfalls nach den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Allerdings sind Sie dann in jedem Fall abgesichert und haben keine Höchstgrenze der Leistungen.

3. Gibt es eine legale Möglichkeit, die Versicherung zu verweigern?

Nein, es drohen sogar Strafen bei fehlender Versicherung.

4. Wir sind bereit, wieder ins Ausland umzuziehen und den deutschen Wohnsitz aufzugeben.

a) müssen wir uns dennoch in Deutschland krankenversichern?

Nein, wenn Sie dauerhaft im Ausland leben, müssen Sie sich nach den dortigen Gesetzen richten und ggf. dort versichern.

b) können wir für die vergagene Zeit der Nichtversicherung trotz Versicherungspflicht zu Zahlungen herangezogen werden, auch wenn wir sofort den D-Wohnsitz abmelden?

Jein, im Grunde schon, da Sie ja unversichert sind, allerdings wo kein Kläger, da kein Richter. Es muss erst einmal jemand diese Tatsache mitbekommen UNS Sie zur Verantwortung ziehen UND das auch noch im Ausland. Das halte ich für ausgescglossen.

c) wie hoch werden diese Nachforderungen etwa sein und wer wird sie erheben?

Die Krankenkasse, bei der sich sich versichert. In der Regel kann man eine Vereinbarung treffen und den Rückstand an den aktuellen Tarif anpassen und in Raten abzahlen.

5. Haben wir nach Verlegen des Wohnsitzes ins Ausland weiterhin Anspruch auf Beihilfe?

Ja, Aufwendungen im Nicht- EU Ausland werden in der Höhe bewilligt wie sie im Inland entstanden wären.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2017 | 19:40

Guten Tag sehr geerhte Frau Rechtsanwältin,

darf ich in einem Punkt noch einmal nachfragen:

zu 1. in meiner Fragestellung: Rechtmäßigkeit der Versicherungspflicht:

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit">§ 6</a> (1) 2. SGB V stellt Beamte unter bestimmten Voraussetzungen, die auf meinen Fall zutreffen, noch immer frei von der Krankenversicherung.

Wie ist das in Einklang mit der Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu bringen? Das ist doch nach meiner Einschätzung eine konkurrierende Gesetzgebung.

Vielen Dank noch einmal für Ihre Bemühungen.<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2017 | 09:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden freigestellt, wenn Sie Anspruch auf Heilfürsorge oder Beihilfe haben.

Eine Freistellung von der Versicherungspflicht gibt es nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.05.2017 | 10:56

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