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Versicherungspflicht LKK


10.11.2016 02:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hintergrund:
folgend der Fall. Ich plane einen landwirtschaftlichen Betrieb von meinen Eltern zu pachten, lebe aber selber in Thailand. Der Grund der Pacht ist rein meiner Eltern zu liebe, damit der Hof nicht aufgegeben wird. Meine Eltern koennen den Hof offiziell nicht auf dem Papier weiterfuehren, da sie sonst ihre Rente verlieren wuerden. Der hof selbst macht nur Verluste und wird von meinen Eltern `finanziert`.
Dennoch als Paechter eines landwirt. Betriebes bin ich verpflichtet Beitraege in die LAK (Ehefrau und ich, ggf. Beitragszuschuss), LKK und BG zu zahlen was insgesamt mtl. 600 - 850 EUR sind, die ich mir nicht leisten kann.

Ich habe deshalb bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) angefragt, ob ich da ich in Thailand wohne, ich von der Versicherungspflicht befreit bin oder wenn nicht, welche Leistungen ich erhalte wenn ich in Thailand wohne.

Folgend die Antwort der LKK

Hinweis zur Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse:
Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse besteht für Sie auch dann, wenn Sie in Thailand einer Beschäftigung nachgehen. In einem vergleichbaren Fall ist diesbezüglich bereits ein Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.08.2000, Aktenzeichen: B 10 KR 2/99 R) ergangen, welches entschieden hat, dass eine Beschäftigung außerhalb Deutschlands bzw. außerhalb der EU (zzgl. der Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) der Versicherungspflicht als Landwirt zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse NICHT entgegensteht. Sollten Sie in Thailand jedoch außerhalb der Landwirtschaft hauptberuflich selbständig erwerbstätig sein, ist diese Versicherungspflicht ist gemäß § 2 Absatz 4a Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) ausgeschlossen.

Stellt die landwirtschaftliche Krankenkasse für Sie die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer fest, Ihr Wohnsitz befindet sich aber weiterhin in Thailand, können Sie in Thailand KEINE Leistungen der LKK in Anspruch nehmen, da zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand kein Sozialversicherungsabkommen existiert. Die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen/landwirtschaftlichen Krankenversicherung außerhalb Deutschlands ist grundsätzlich nur bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in den Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island und Türkei möglich.


So kurz gesagt, ich soll Beitraege in voller hoehe fuer die Landwirtschaftliche Krankenkasse zahlen, obwohl da ich in Thailand lebe ich ueberhaupt gar keine Leistungen dafuer bekomme. Die LKK bezieht sich dabei auf ein Urteil auf einem in den USA lebenden.

Meine Frage ist, ist das von der LKK geschriebene richtig und legal bzw. gibt es da andere Urteile? Es ist einfach unvorstellbar das man fuer eine Krankenversicherung zahlen soll und keine Leistungen dafuer bekommt!!



MfG



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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich besteht für Landwirte trotz der Selbständigkeit eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; das haben Sie selber ja auch schon ermittelt.

Das Bundessozialgericht hat in dem von der Krankenkasse zitierten Urteil klargestellt, dass die Frage des WOHNortes nicht die ausschlaggebende Bedeutung hat:

"Unbeschadet ... ist hier gemäß § 37 Satz 1 SGB I die in § 3 SGB IV ... aufgestellte Bestimmung des persönlichen und räumlichen Geltungsbereichs anzuwenden:
...
§ 3 SGB IV stellt damit in Fragen der Versicherungspflicht klar, daß der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Ausland ua dann nicht den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Entscheidung gibt, ob deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist, wenn – wie hier – eine selbständige Tätigkeit zur Beurteilung steht"

Im Klartext: Liegt eine selbständige Tätigkeit vor, besteht Versicherungspflicht unabhängig davon, wo Sie wohnen und auch unabhängig davon, ob Sie Leistungen aus der KV in Anspruch nehmen können.

Ihre Tätigkeit als Landwirt ist eine selbständige, und sie kann, naturgemäß nur dort vorgenommen werden, wo sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet, also in Deutschland.

Das BSG hat in dem genannten Urteil auch die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ungerechtigkeit, Zahlungspflicht ohne Leistungsanspruch, behandelt und dazu gesagt:

"Über den Gesichtspunkt des individuellen Versicherungsschutzes hinaus ist als sachliche Rechtfertigung für die Versicherungs- und Beitragspflicht das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der Solidargemeinschaft zu beachten. Mit dem aus der Wertschöpfung des im Inland gelegenen Betriebs gezogenen individuellen Beitrag stärkt der Kläger nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit die soziale Krankenversicherung. Die in seinem Fall möglicherweise gering ausgeprägte Gegenseitigkeit von Beitrag und Leistung erweist sich aus dieser Sicht nicht als (ungewollte) persönliche Härte."


Sie haben daher keine reelle Chance, von der Versicherungspflicht befreit werden zu können.


Mit freundlichen Grüßen


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