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216 Ergebnisse für sgb einkommen rückzahlung

ALG2 §44 SGB,Nachzahlungsanspruch
vom 20.1.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
.§44 SGB für den Zeitraum 07/2005-12/2005 und 03/2006-08/2006 gestellt.Hierbei ging es um folgende Fehler die berichtigt werden sollten. ... Im aktuellen Bescheid wurde jedoch auf ein Einkommen von 0€ berechnet! Der Bearbeiter hat mich schon darauf hingewiesen,das es definitiv KEINE Rückzahlung der ARGE geben wird,da keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt!
§ 240 Abs 4 S.3 SGB V
vom 6.4.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Überwiegend wird hier § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V zur Begründung herangezogen ( Abänderung erst ab dem Folgemonat nach dem Nachweis) . ... Außerdem: Herr Rechtsanwalt Steininger hat bei einer früheren Anfrage im Juni 2005 die Rückforderung aufgrund § 26 SGB IV für berechtigt gehalten. Was gilt nun: nein, keine Rückzahlung § 240 Abs 4 S 3 SGB oder ja,Rückzahlung aufgrund § 26 SGB IV ?
SGB II Leistung mit LFA Kredit - Einkommen oder nicht?
vom 19.5.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
(ALG II nach SGB II) Nun hatte ich die endgültige Bewilligung des Zeitraumes beantragt gehabt, damit das Jobcenter mir das restliche Geld bewilligt. ... Das Jobcenter sagt, ich solle den Antrag zurückziehen, da es sonst schlechter für mich stünde und ich mit Rückzahlungen an das Jobcenter zu rechnen hätte (obwohl ich eigtl keine Einnahmen habe sondern nur Kredit). Nun die Frage: Ist diese Berechnung des Jobcenters denn rechtmäßig, denn soweit ich weiß sind Kredit/Darlehen eine Verbindlichkeit / Ausgaben die zurückgezahlt werden muss und keine Einnahmen - oder gibt es für Selbstständige Sonderregeln im SGB II Recht?
Vollstreckungsgrenze bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld
vom 27.7.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Rückforderungsbescheid, der bereits bestandskräftig ist, bezieht sich dabei auf folgende Rechtsgrundlagen: § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X sowie § 50 SGB X. ... Kann man sich gegen eine Zwangsvollstreckung erfolgreich wehren, wenn mein Verwandter angesichts des niedrigen Einkommens die Rückzahlung an die Bundesagentur für Arbeit von 200 € mtl. einstellt?
Anrechnung von Nebeneinkommen bei Selbstständigen mit ALG I?
vom 11.9.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Einkommen von 09.2011 - 08-2012 (vor der Arbeitslosigkeit) betrug 16.493,30€ ohne Abzug von Steuern und von 09.2012 - 08.2013 (während der Arbeitslosigkeit) betrug es 15.457,99€, also weniger als vor der Arbeitslosigkeit. ... Welche Möglichkeiten habe ich, einer Rückzahlung zu Umgehen?
Echtes Darlehen oder Einkommen (Wohngeldbezug)?
vom 21.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
VG München, Urteil vom 25.07.2008 - M 22 K 07.5814) handeln, sodass der während des Wohngeld-Bewilligungszeitraums auf das Bankkonto des Wohngeldempfängers überwiesene Darlehensbetrag (gemäß Ziffer 14.31 Nr. 1 der WoGVwV) kein wohngeldrechtlich anzurechnendes Einkommen darstellen würde? Falls ja: Müsste der Darlehensbetrag (trotzdem) während des Bewilligungszeitraumes der zuständigen Wohngeldbehörde mitgeteilt werden oder würde es ausreichen, wenn bei einem potenziellen Weiterbewilligungsantrag die zwischenzeitig von dem Darlehensbetrag gekauften Kryptowerte bzw. der dafür zum Antragsdatum geltende "Verkehrswert" (Ziffer 21.37 Abs. 3 der WoGVwV) als Vermögen angegeben werden würde (vgl. § 12 Abs. 5 SGB II)?
Betriebskostenabrechnung bei ALG II
vom 8.2.2009 20 € Historischer Preis
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Laut § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II vermindert eine Betriebskostenerstattung eigentlich im Monat nach der Rückzahlung die Kosten der Unterkunft. ... Die entsprechenden Betriebskosten hatte ich immer allein aus meinem Einkommen bestritten.
Droht Rückzahlung von ALG2 ?
vom 31.1.2015 35 € Historischer Preis
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Das Amt möchte nun verständlicherweise die Kontoauszüge von mir sehen, jedoch ist dort eine Rückzahlung von ca. 2500 EUR enthalten (Übriggebliebene Umzugskosten), die der Freund auf das Konto eines meiner Familienmitglieder überwiesen hat, was daraufhin auf mein (damals noch nicht vorhandenes) Konto geschickt wurde. ... Meine Fragen: Kann das Jobcenter die Beiträge der letzten Monate zurückverlangen, wo ich durch diese Rückzahlung oberhalb des Freibetrages gestanden hatte?
Rückzahlung bei ALG II
vom 13.12.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Meine Frage ist, ob es da nicht ein Versäumnis vom Jobcenter gab wegen Erstattungsanspruch dem Arbeitsamt gegenüber laut § 102 SGB X und ob das Arbeitslosengeld was erst im Dezember überwiesen worden ist nicht dem § 11 SGB II unterliegt? ... Hier sind die einzelnen Paragrafen: §102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. ... Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen.
§§ 16 und 29 SGB II
vom 26.1.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe ich unter den geschilderten Umständen Anspruch auf Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II? ... Ich gehe davon aus, dass ich (verheiratet, ein minderjähriges Kind, Ehepartner ohne Einkommen) weiterhin ergänzendes ALG II erhalten werde. Selbstverständlich wird mein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit dort entsprechend angerechnet.
Rückzahlung Arbeitslosengeld II (selbständig)
vom 16.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kann die Arbeitsagentur das festgestellte Einkommen einfach durch 12 teilen oder richtet sich das Einkommen nach dem Zuflussprinzip? Würde die Arbeitsagentur nämlich das Einkommen der Einfachheit durch 12 teilen, wäre für alle Monate ein Einkommen anzusetzen, dass keine Leistungserteilung zugelassen hätte. Im Falle des Zuflussprinzips weisen aber drei Monate innerhalb des Zeitraums ein negatives Einkommen aus. 3.
Rückerstattung Sozialversicherungsbeiträge als Einkommen?
vom 4.1.2011 20 € Historischer Preis
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Nun befürchte ich Probleme mit dem Bafögamt und der Kindergeldstelle.. ist die Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen ein Einkommen für das Jahr 2010 im Sinne des Bafög/ Kindergeldes oder wie ist diese Erstattung einzuordnen? Durch die Zahlung wäre mein Einkommen über der Hinzuverdienstgrenze von 4800Euro beim Bafög und ich befürchte, dass mir alle Leistungen gestrichen werden.
Ehemalig Hartz4, Schenkung erwartet, Meldung u. Rückzahlung an die Arge?
vom 18.9.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Seit dem, und bis zum Antritt einer in Aussicht stehenden Stelle, finanziere ich meinen Lebensunterhalt über private Darlehen und Großzügigkeit, ein Einkommen gibt es nicht; Dementsprechend sah ich auch keinen Grund mit der Arge in Kontakt zu treten. ... Die Frage: Welche Verpflichtungen habe ich in dieser Situation der Arge gegenüber, muss ich die Schenkung melden und eine Rückzahlung meiner Bezüge leisten?