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Ehemalig Hartz4, Schenkung erwartet, Meldung u. Rückzahlung an die Arge?

18.09.2017 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


06:51

Zusammenfassung:

Nach dem Ende des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Geld begründet keinen Erstattungsanspruch der Behörde.

Guten Abend,

Ich habe eine vermutlich sehr simple Frage, nichtsdestotrotz beschreibe ich die Situation lieber etwas ausführlicher.

Die Situation:
Ich habe nach vielen Jahren des Hartz4 Bezuges vor ungefähr einem Jahr den Bezug auslaufen lassen, einfach keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und mich nicht abgemeldet.
Es gab keinen weiteren Kontakt abgesehen von der üblichen Versagung weiterer Zahlungen seitens der Arge.
Seit dem, und bis zum Antritt einer in Aussicht stehenden Stelle, finanziere ich meinen Lebensunterhalt über private Darlehen und Großzügigkeit, ein Einkommen gibt es nicht; Dementsprechend sah ich auch keinen Grund mit der Arge in Kontakt zu treten.

Nun erwarte ich eine Schenkung, in Form einer Beteiligung an einer Familien KG, mit ungefährem Wert von 600.000€. Monatlich werden 1000€ ausgeschüttet.

Die Frage:
Welche Verpflichtungen habe ich in dieser Situation der Arge gegenüber, muss ich die Schenkung melden und eine Rückzahlung meiner Bezüge leisten?


Vielen Dank und Gruß,

19.09.2017 | 00:10

Antwort

von


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Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen nichts befürchten. Es existiert keine Rechtsvorschrift, wonach Sie hier in der Vergangenheit einmal erbrachte Leistungen erstatten müssten. Eine Erstattung bzw. Verrechnung erfolgt nur, wenn während des Leistungsbezuges Geld zufließt.

Insbesondere wurden Ihnen die Leistungen nicht darlehensweise gewährt. Auch Erstattungsansprüche nach § 34 SGB II oder § 50 SGB X scheiden ersichtlich aus.

Sie müssen der ARGE deshalb auch keine Mitteilung machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet, zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2017 | 00:28

Das habe ich mir schon gedacht, brauchte allerdings noch eine klare, fachkundige Bestätigung. Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Geißlreiter.

Wenn sie gestatten hätte ich noch eine kurze Folgefrage, eigentlich nur aus Interesse:
Einer der Anwälte der Kanzlei, welche mit der Vorbereitung der Verträge etc. für die KG betraut war, hatte meine Mutter eindringlich darauf hingewiesen dass die Schenkung unbedingt gemeldet und die Bezüge der letzten fünf Jahre zurückgezahlt werden müssten.

Können sie sich erklären wie er darauf kam?
Das widerspricht allem was ich dazu finden konnte.
Gibt es eventuell Ausnahmen, überholte Gesetze oder ähnliches?

Vielleicht muss es auch einfach ein Mysterium bleiben wie so viele Dinge, aber fragen wollte ich trotzdem nochmal, für Muttis Seelenfrieden.

Vielen Dank und Gruß,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2017 | 06:51

Guten Morgen,

es bleibt ein Mysterium. Ich habe keine Ahnung, worauf der Herr Kollege damit anspielen möchte. Ihre Mutter soll sich nicht verunsichern lassen.

Das Gesetz macht insbesondere deutlich, dass Ansprüche nur bei Deckungsgleichheit des Leistungszeitraumes mit dem Anspruch gegen einen Dritten übergeleitet können und trifft z.B. auch damit eine Grundaussage. Mir fällt dazu nun wirklich nichts mehr ein!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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