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Zählt die Steuerrückzahlung als Einkommen bei Bafög?


22.08.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe seit 11/05 BaFöG. Jetzt habe ich in diesem Jahr eine Steuerrückzahlung aus dem Jahr 2005 erhalten über 3600 Euro. Meine Übergangsgebühren die ich bis zum 10/05 erhalten habe, habe ich korekt beim Amt angegeben. Mit der Steuerückzahlung komme ich im Förderungszeitraum über die Grenze von dem was ich dazu verdienen darf.
Frage: Zählt die Rückzahlung als Einkommen ? Muss ich bzw. sollte ich dies melden? Oder zählt es als Vermögen?
Das Geld wurde von mir sofort für "Schulden" bei meinen Großeltern bzw. für eine Anschaffung verwedet.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach § 21 Abs. 1 BAföG gilt als Einkommen (im wesentlichen) die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Zur Berechnung der Förderungshöhe werden davon u.a. die gezahlte Einkommenssteuer und die Kirchensteuer abgezogen. Maßgebend sind beim Auszubildenden die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum.
Durch die Steuerrückzahlung vermindern sich die gezahlten Steuern für das Jahr 2005, so dass sich für 2005 das beim BAföG anzurechnende Einkommen rückwirkend erhöht.

Sie sind nach § 60 Abs. 1 SGB 1 verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die BAföG-Höhe erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 16:31

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.
Da ich Elternunabhängiges BaFöG erhalte musste ich soviel ich mich erinnern kann nicht meine Einkünfte sondern nur mein Vermögen angeben. Wenn ich die summe jetzt angebe, wird diese auf das Vermögen damals addiert oder wird sie auf die gesamten Einkünfte über das Jahr verteilt ?
Vielen Dank und schönen abend

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 16:47

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.
Da ich Elternunabhängiges BaFöG erhalte musste ich soviel ich mich erinnern kann nicht meine Einkünfte sondern nur mein Vermögen angeben. Wenn ich die summe jetzt angebe, wird diese auf das Vermögen damals addiert oder wird sie auf die gesamten Einkünfte über das Jahr verteilt ?
Vielen Dank und schönen abend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei elternunabhängigem BAföG wird Ihr eigenes Einkommen berücksichtigt.
Die Steuerrückzahlung wird auf die damaligen Einkünfte über das Jahr verteilt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des vorhandenen Vermögens ist der Zeitpunkt der Antragstellung, Veränderungen des Vermögens während des Bewilligungszeitraums werden nicht berücksichtigt. Zum (bei der nächsten Antragstellung mit anzugebenden) Vermögen zählt evtl. die Anschaffung, die sie nun mit einem Teil des Geldes getätigt haben. Ich gehe dabei davon aus, dass die Steuerrückzahlung bei der letzten Antragstellung vom Finanzamt noch nicht festgesetzt war, ansonsten hätte der dies im letzten Antrag auch unter dem Punkt "Vermögen" angegeben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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