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Droht Rückzahlung von ALG2 ?

31.01.2015 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Lieber Anwalt,

ich habe ein Anliegen bezüglich ALG2 und ich bitte Sie um Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Ich bin Ende August von Spanien nach Deutschland gezogen und hatte einen Betrag von ca. 4000 EUR auf das Konto eines Freundes überwiesen, da dieser für mich den Umzug gemacht hat. Es war sozusagen eine Kaution, da dies die Ausgaben tilgen sollte.

Als ich in Deutschland ankam, habe ich ALG2 beantragt und auch bekommen. Der Bewilligungsbescheid endet jetzt Ende Februar, d.h., ich bin derzeit an einer neuen Beantragung.

Das Amt möchte nun verständlicherweise die Kontoauszüge von mir sehen, jedoch ist dort eine Rückzahlung von ca. 2500 EUR enthalten (Übriggebliebene Umzugskosten), die der Freund auf das Konto eines meiner Familienmitglieder überwiesen hat, was daraufhin auf mein (damals noch nicht vorhandenes) Konto geschickt wurde. Das blieb also innerhalb der Familie.

Meine Fragen:
Kann das Jobcenter die Beiträge der letzten Monate zurückverlangen, wo ich durch diese Rückzahlung oberhalb des Freibetrages gestanden hatte? Kurzum: welchen Betrag müsste ich zurückzahlen?

Wenn ja, wie lange gilt es als Überziehung, der komplette Bewilligungszeitraum oder nur solange, bis das Geld aufgebraucht wurde?

Bekomme ich jetzt überhaupt noch ALG2 ab März ?

Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass der geschilderte Sachverhalt Auswirkungen auf die bereits erhaltenen SGB II-Leistungen haben wird bzw. auf die zukünftigen haben wird.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II können Sie einen zweckfreien Grundfreibetrag (Schonvermögen) in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr haben.

Dividiert man den Betrag von 2.500,- Euro durch 150,- Euro ergibt das 16,67. Da ich davon ausgehe, dass Sie älter als 16 bzw. 17 Jahre alt sind, ist sogar der Grundfreibetrag gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II noch nicht ausgeschöpft.

Nach der Vorschrift können Sie einen Grundfreibetrag von mindestens 3.100,- Euro haben.

Sie sollten dem Jobcenter ehrlich mitteilen, wie es zu dem Betrag auf Ihrem Konto kam, dann dürfte es keine Probleme geben.

Wenn Sie dennoch Hilfe in dieser Sache benötigen sollten, setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2015 | 15:02

Vielen Dank für die Antwort. Der Grundfreibetrag ist jedoch in drei Monaten während des ALG2-Bezuges überschritten worden, da ich auch noch einige andere Barmittel hab. Also November, Dezember und Januar.

Ich habe von dieser Summe gelebt (zuzüglich ALG2) und habe sie daher mit den Monaten aufgebraucht nach und nach, sodass ich jetzt im Februar wieder unterhalb der Summe gelange.

Muss ich das zurückzahlen, während der Zeit, als der Grundfreibetrag überschritten wurde?

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2015 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich die Lage richtig einschätze, haben Sie SGB II-Leistungen von September 2014 bis Februar 2015 bewilligt bekommen.
Dabei sind irgendwann in dem Zeitraum die 2.500 Euro auf Ihr Konto geflossen, zudem hatten Sie in den Monaten November bis Januar weiteres Geld zur Verfügung.

Das heißt, dass Sie wohl erst nach Zugang des Bewilligungsbescheids Kenntnis von den Einkünften erhalten haben.

Die Rückforderung der überzahlten Leistungen kann daher nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 SGB X erfolgen.

Die Berücksichtigung des Einkommens dürfte sich vorliegend nach § 11 Abs. 3 SGB II bemessen. Mangels Möglichkeit zur Einschätzung, in welcher Höhe der Leistungsanspruch in Ihrem Fall entfallen ist, kann zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des Einkommens keine konkrete Auskunft gemacht werden. Die Anrechnung bemisst sich jedenfalls nach § 11 Abs. 3 SGB II.

Da das Einkommen nach Ihren Angaben verbraucht ist und ab dem Monat März wieder Hilfebedürftigkeit gegeben ist, müssen Ihnen SGB II-Leistungen wieder/ weiter bewilligt werden.

Bitte beachten Sie, dass kleine Abweichungen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

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