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ETW - Mieteinnahmen - Anrechnung der Vorauszahlungen durch Jobcenter

| 09.07.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung, welche ich auch selber bewohne.Gleichzeitig habe ich die Wohnung an meinen Vater vermietet.Ich bin 34 Jahre alt.

Die Wohnung ist vollständig abbezahlt und ca 75qm gross.

Die umlagefähigen Betriebskosten teile ich mir mit meinem Mieter.Dafür erstelle ich eine BKA.

Ich beziehe Leistungen nach dem Sgb II.Der Mietvertrag wurde vollumfänglich anerkannt.

Die Miete meines Mieters wird mir als Einkommen angerechnet.Jedoch erscheint mir die Anrechnung falsch.

Mein Regelbedarf beträgt 382 Euro.Das Hausgeld beträgt 326 Euro monatlich.Die Grundsteuer beträgt 32,56 Euro monatlich.

Von meinem Mieter erhalte ich insgesamt 320 Euro.250 Euro Kaltmiete sowie Vorauszahlungen 45 Euro Heizung/Warmwasser und 25 Euro sonstige Betriebskosten.

Das Jobcenter rechnet nun laut Bescheid 326 Euro Hausgeld + 32,56 Grundsteuer abzüglich Mieteinnahmen von 320 Euro.

Ergibt laut JC also 382 Euro Regelbedarf und 38,56 Euro KDU.Gesamt erhalte ich also 420,56 Euro.

Warum wird mir die Warmmiete als Einkommen angerechnet ? Die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gehören mir doch gar nicht.

Sind Betriebskostenvorauszahlungen nicht zweckbestimmte Einnahmen ? Was ist mit den Pauschalen nach § 82 SGB XII: Begriff des Einkommens .

Laut diverser Meinungen müsste auch noch das Einkommenssteuergesetz beachtet werden.Ausserdem Instandsetzung und
Instandhaltung sowie Freibeträge.

Ich erbitte nun eine vollständige Berechnung der mir zustehenden Leistung.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Grundsätzlich zählen nach § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu den Kosten der Unterkunft alle die Unterkunft sichernden Aufwendungen. Zu Ihren Kosten der Unterkunft gehört damit das Hausgeld iHv. monatlich 326,- € und die Grundsteuer iHv. 32,56 €.

Das zu berücksichtigende Einkommen ist in § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen definiert. § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen lautet wie folgt: "Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen." Demnach zählen die Mieteinnahmen in Form der Kaltmiete und der Vorauszahlungen auf Heizung und Warmwasser und der sonstigen Betriebskosten als Einnahmen nach § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen . Als Absetzbetrag kämen lediglich die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben nach § 11b SGB II: Absetzbeträge in Betracht.

Sollte sich nach Ablauf des Abrechnungszeitraums heraustellen, dass die Vorauszahlungen zu hoch oder zu niedrig waren, dann ist eine Nachzahlung seitens Ihres Mieters in dem Monat der Nachzahlung als Einkommen, eine Rückzahlung in dem Monat der Rückzahlung als Ausgabe zu werten.

Die Berechnung Ihres ALG II erscheint daher richtig. Zwar gehören Ihnen die Nebenkostenvorauszahlungen nicht, Sie müssen ja aber auch monatlich das Hausgeld und die Grundsteuer zahlen. Dies wird Ihnen ja auch als Kosten der Unterkunft zugerechnet. Entsprechend mindern die Vorauszahlungen Ihren Bedarf. Man könnte es auch derart darstellen, dass man Ihnen nur den Anteil am Hausgeld und der Grundsteuer für den nicht vermieteten Teil der Wohnung als Kosten der Unterkunft zurechnet, den anderen Ihrem Mieter. Das Ergebnis wäre dann das gleiche.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2013 | 17:52

Der Freibetrag von 30 Euro steht mir doch aber auf jeden Fall zu, oder?

Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen (vgl zuletzt BSG , Urteil vom 21.12.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2042/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R: Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfä...">B 14 AS 42/08 R</a> , RdNr 28 ; BSG, Urteil vom 19. September 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2056/07%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigu...">B 14 AS 56/07 R</a>, RdNr 14 mwN und daran anschließend BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2039/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigun...">B 4 AS 39/08 R</a>, RdNr 20).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2013 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. In der Tat steht Ihnen die Versicherungspauschale in Höhe von 30,- € zu.

Nach § 4 Nr. 2 der ALG II - Verordnung wird das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung wie das Einkommen aus selbständiger Arbeit nach § 2 Alg II - VO ermittelt. § 6 Abs. 1 der ALG II - VO unterscheidet zudem nicht zwischen den Einkommensarten. Die Pauschale wird daher bei jeder Art von Einkommen gewährt. Dies wurde wie Sie bereits festgestellt haben auch durch das BSG so entschieden.

Demnach müsste Ihr ALG II 450,56 € betragen, sofern Sie nicht noch weitere Versicherungsbeiträge geltend machen könnten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.07.2013 | 19:54

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