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Einkommensberechnung eines Selbständigen bei aufstockenden Leistungen nach SGB II?

21.07.2013 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Zur Frage, ob es sich bei Darlehen um anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II handelt.

Ich bezog aufstockende Leistungen für Selbständige nach SGB II und habe vom Firmenkonto Privatentnahmen getätigt, die höher waren als mein aus der EÜR resultierender Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum. Die mehr entnommene Summe stellt praktisch einen von meinen Kollegen in der GbR geduldeten formlosen Kredit dar, mit dem ich Privatausgaben deckte, die den ALG II - Lebensstandard überschritten.
In der Vergangenheit ignorierte das JobCenter auch immer die realen Privatentnahmen und orientierte sich zutreffenderweise lediglich an den mir zustehenden Auszahlungen.

Gibt´s dazu eine Rechtsprechung? Kann ich über entsprechende schriftliche Kreditverträge nachweisen, dass das Geld nur leihweise als Privatentnahme vom Firmenkonto auf mein Privatkonto gebucht wurde und in den Folgemonaten wieder zurückgezahlt wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind nach § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen.

Allerdings hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17. Juni 2010 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2046/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigu...">B 14 AS 46/09 R</a>) entschieden, dass dies aufgrund der zivilrechtlich vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung nicht für Darlehen gilt. Denn diese verändern die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht nachhaltig. Nach einer Entscheidungs des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 1.07.2009 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2032%20AS%20316/09" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - L 32 AS 316/09: Zweckbestimmte Einnahme; Darlehen zur Gewe...">L 32 AS 316/09</a>) sind auch Geschäftsdarlehen kein Einkommen.

Dem entsprechen die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II, die in Ziff. 11.2 nur die Anrechnung von darlehensweise gewährten Sozialleistungen vorsehen, die dem Lebensunterhalt dienen.

Davon losgelöst ist die Frage, ob ein im konkreten Fall befasstes Gericht im Rahmen seiner ggf. vorzunehmenden Beweiswürdigung davon ausgeht, dass eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Dafür kann durchaus auf Darlehensverträge oder eine tatsächlich erfolgte Rückzahlung abgestellt werden. In Ihrem Fall scheint es aber einen solchen Darlehensvertrag nicht zu geben, denn schließlich heißt es in der Fragestellung, die Privatentnahmen stellten praktisch einen vom Geschäftspartner "geduldeten formlosen" Kredit dar.

Wenn das Gericht nicht einen wenigstens konkludent abgeschlossenen Darlehensvertrag mit Ihrem Geschäftspartner annimmt, sondern davon ausgeht, dass Sie unberechtigt Gelder vereinnahmt hätten, könnten diese als Einkommen angerechnet werden. Denn für die Frage, ob Einkommen im Sinne des § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob dieses legal oder illegal erzielt wurde. Auf die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten kann im Fall von Straftaten nicht abgestellt werden, wenngleich dies gegenüber der o.g. Rechtsprechung wenig konsequent ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin

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