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Anrechnung von Nebeneinkommen bei Selbstständigen mit ALG I?

| 11.09.2013 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:54

Zusammenfassung:

Anrechnung Einkommen aus Selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 155 Abs. 2 SGB II

Ich beziehe ALG I und darf laut Bundesagentur für Arbeit 1.193.19€/Monat hinzuverdienen, da ich eine selbstständige Tätigkeit bereits seit einigen Jahren ausübe. Die Grenze wird in einigen Monaten deutlich überschritten und in anderen Monaten wird teilweise ein Minusergebnis gefahren. Für die Monate der Überschreitung der Freigrenze fordert die Agentur nun entsprechend das zu viel bezahlte Arbeitslosengeld zurück. Das Einkommen von 09.2011 - 08-2012 (vor der Arbeitslosigkeit) betrug 16.493,30€ ohne Abzug von Steuern und von 09.2012 - 08.2013 (während der Arbeitslosigkeit) betrug es 15.457,99€, also weniger als vor der Arbeitslosigkeit. Nach meinem Verständnis habe ich weniger Verdient, also müsste ich auch nichts zurück bezahlen. Die Agentur berechnet aber leider monatlich und nicht auf 12 Monate. Welche Möglichkeiten habe ich, einer Rückzahlung zu Umgehen?

Einsatz editiert am 11.09.2013 15:49:34

11.09.2013 | 17:12

Antwort

von


(120)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bezüglich ihrer Frage ist es entscheidend, ob die von der Arbeitsagentur vorgenommene Bewertung der Nebeneinkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nach Monaten rechtmäßig ist, oder ob wie für sie vorteilhafter, eine Aufteilung der Gesamteinkünfte auf die Monate möglich ist.

Wie Sie schon bereits in ihrer Fragestellung aufführten ist die entscheidende Regelung hier der § 155 SGB III . Durch eine Änderung des SGB III im Jahr 2012 wurde eine neue Numerierung und geringe Änderung der gesetzlichen Vorschriften vom Gesetzgeber durchgeführt. Die nunmehr vorliegende Regelung des §155 entspricht im wesentlichen der Vorschrift des damaligen § 141 SGB III . Die von mir angeführte Rechtsprechung bezieht sich daher wesentlich auf Paragraph 141 SGB III. Da die Regelungen aber unverändert in den § 155 SGB III übernommen wurden, ist die Rechtsprechung diesbezüglich noch als aktuell zu bezeichnen.

Entscheidend für die Frage, ob hier eine monatsweise Anrechnung des Einkommens aus Selbstständiger Tätigkeit vorzunehmen ist, ist unter anderem nach laufender Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes hier das zuletzt ergangene Urteil vom 05.09.2006 (AZ: B 7a AL 38/05 R )zu beurteilen. Das Bundessozialgericht führt ausführlich an, dass für die Anrechnung von zugeflossenen Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit es im Rahmen des § 141 SGB entscheidend ist, wann das Einkommen erwirtschaftet wurde. Dabei ist die Anrechnung von dem Einkommen nur zulässig, wenn das monatliche Arbeitseinkommen tatsächlich einen Leistungsmonat zuzuordnen ist, in den Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Auch führt die Regelung des § 155 SGB III ausdrücklich an, dass das Arbeitseinkommen in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen ist.

Weiterhin ist auch die Reglung des § 15 SGB IV hier entscheidend. Dieser bestimmt, was unter Arbeitseinkommen zu verstehen ist und wie dieses sozialversicherungsrechtlich zu bewerten ist. Dabei wird im wesentlichen auf die steuerrechtlichen Vorschriften verwiesen.

Die einzige Möglichkeit hier zu einem für Sie günstigen Ergebnis zukommen, dürfte im einer anderen Aufteilung der Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit liegen. Sie haben angegeben, dass in verschiedenen Monaten die Einkünfte den Freibetrag überschritten, in anderen Monaten ein Minusbetrag erarbeitet wurde.

Fraglich ist, inwieweit Sie diese Einkünfte steuerrechtlich anderweitig verteilen können. Hier wäre eine entsprechende Beratung durch einen Steuerberater notwendig.

Fraglich ist wie Sie die Berechnung Ihrer selbständigen Einkünfte vorgenommen haben. Entscheidend könnte dabei sein, wann Ihnen der Rechnungsbetrag aus der Tätigkeit zugeflossenen ist. Auch sind die Besonderheiten der steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Hierbei kann gut argumentiert werden, dass aufgrund der starken Schwankungen in der Tätigkeit, der erzielte Betrag in den Monaten September 2012 – August 2013 auf die Anzahl der Monate aufgeteilt wird. Dieses würde im wesentlichen eine sachgerechte Bewertung des Einkommens bedeuten.

Auch würde die Aufteilung der Einkünfte aus der Selbsständigen Tätigkeit im Sinne einer durchschnittlichen Bewertung auch der entsprechenden internen Regelungen der Arbeitsagentur entsprechen.

Insgesamt würde ich somit gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen und wie oben aufgeführt argumentieren.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Für Rückfragen stehe ich unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2013 | 17:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Aust,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich betreibe einen ebay-Shop. Zur Ermittlung der Einkünfte bediene ich mich der Einnahmen-Überschussrechnung. Die unterschiedlichen Einkünfte resultieren aus den Wareneinkäufen, welche in manchen Monaten höher sind als die getätigten Umsätze, in anderen Monaten fallen die Wareneinkäufe sehr gering aus und das Monatsergebnis ist deutlich höher. Nun meine Nachfrage:
Wie kann ich einen Widerspruch sinnvoll formulieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2013 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

bezüglich Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass ich im Rahmen einer Widerspruchsbegründung zwei Argumente vorbringen würde:

1. Das Nebeneinkommen wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht B 7a AL 38/05 R (siehe oben) in dem Kalendermonat auf das Arbeitslosengeld angerechnet, in dem es erarbeitet worden ist. Es müssen somit Feststellungen von der Agentur für Arbeit getroffen werden, wann das Nebeneinkommen erarbeitet worden ist.

Hierbei hatten Sie bereits Einnahmen- Überschussrechnungen der Agentur für Arbeit vorgelegt. Fraglich ist, ob diese Überschussrechnung tatsächlich einen Rückschluss darauf zulassen, wann Sie das Einkommen „erarbeitet haben".

Die Schwankungen in Ihren Einnahmen beruhen im wesentlichen darauf, dass die Wareneinkäufe nicht regelmäßig erfolgen, sondern von Monat zu Monat sehr unterschiedlich sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihr Arbeitseinsatz im wesentlichen eher als gleichmäßig zu bezeichnen ist.

Sie sollten somit darauf hinweisen, dass Sie im wesentlichen in dem entscheidenden Zeitraum gleichmäßig erwerbstätig waren und ähnliche Warenverkäufe (Gewinne) erzielten. Die entsprechenden Wareneinkäufe sollten dann den entsprechenden Verkäufen direkt zugeordnet werden und nicht dem Monat in dem die Ausgaben für die Wareneinkäufe getätigt wurden.

Wenn Sie einen Warenverkauf erzielten, sollten Sie somit den Nettogewinn aus diesem Verkauf dann dem Monat zuordnen in dem der Warenverkauf erfolgt. Damit dürfte eine wesentlich gleichmäßigere Verteilung des Gewinns zu erzielen sein.

Die Arbeitsagentur wird hierauf sicherlich einwenden, dass diese Berechnung der Einkünfte als steuerlich unüblich anzusehen ist, was auch nicht zu beanstanden ist. Sie sollten direkt vorschlagen, dass nach Vorlage eines entsprechenden Steuerbescheides, der Gewinn gleichmäßig auf die Monate zu verteilen ist, was Ihnen ebenso entgegen kommt. Nach Einsicht in die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit wäre eine solche Vorgehensweise auch ausdrücklich möglich.

2. Ebenso kann argumentiert werden, dass für den Fall der Monatsweisen Anrechnung der Einkünfte Sie im Hinblick auf die Regelung des § 155 Abs. 2 SGB III unzulässigerweise benachteiligt werden.

Ziel und Sinn der Regelung ist es diejenigen Arbeitslosen, die bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit längerer Zeit über ein Nebeneinkommen verfügten, nicht unnötig zusätzlich finanziell zu belasten.

Sie hatten vor Beginn der Arbeitslosigkeit ein Einkommen von ca. 16.493,30€ aus Ihrer Nebentätigkeit. Das Einkommen während der Arbeitslosigkeit lag unter 16.000,- €. (jeweils vor Steuern) Wenn es jetzt zu einer Anrechnung kommen würde, wären Sie stärker finanziell belastet als derjenige, der über eine gleichbleibendes Einkommen verfügt.

Unabhängig davon, ob Sie insgesamt mehr als den entsprechenden jährlichen Freibetrag verdient hätten. Damit würde die Reglung des § 155 Abs. 2 SGB III in Ihrem Fall in Leere laufen und Sie würden gerade finanziell weiter belastet, obwohl dieses vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht erwünscht war.


Mit freundlichen Grüßen


Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 14:20

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