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Einerseits, hat MD beim "alten Vertrag" einen Tarifwechsel vorgenommen, andererseits, ab dem 01.07.2022 einen neuen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit, d.h. bis zum 30..06.2024 abgeschlossen. Wir sind weder über die mehrfachen Vertragsänderungen informiert worden, noch darüber, dass der Vertrag nunmehr 32 Monate fortgeführt wird und wir kein Widerrufsrecht besitzen.

Ich habe dem Saalbetreiber am Telefon gesagt, das er mir den Vertrag zuschicken soll aber er hat mir nie den Vertrag zu kommen lassen. ... Ich habe dem Saalbetreiber ohne den Vertrag unterschrieben zu haben 1500€ überwiesen und ihm rechtzeiting einen Monat vorher abgesagt.

Guten Tag, mein Partner und ich schlossen ( beide im Vertrag) einen Kaufvertrag für eine Küche ab. ... Dieser äußerte dass wir nur aus dem Vertrag kämen mit der Zahlung der Unkostenpauschale die im BGB niedergelegt sei. ... Wie sollen wir weiter vorgehen, der Verkäufer äußerte dass natürlich schon alles raus sei und wir mit 3000-4000 Euro rechnen müssten, falls wir vom Vertrag zurücktreten wollen würden.

Der Verkäufer teilte uns mit, wir würden einen neuen Vertrag erhalten, da durch die Umplanung nun ein anderes Haus gebaut würde. Bis zum heutigen Tage haben wir keinen neuen Vertrag erhalten bzw. unterschrieben. ... Würden wir bei einem Rücktritt vom Vertrag unsere bereits geleistete Abschlagszahlung von 10% des Hauspreises zurückbekommen?

Also setzten wir einen Vertrag auf (15. ... Und er fährt ohne mich - entgegen dem Vertrag. ... Ein gemeinsames Geschäft, so wie es der Vertrag vorsieht, scheint mir angesichts des erschütterten Vertrauens nicht mehr möglich.

2.1.1.Wenn ja: 2.1.1.1.Wie vereinbare ich diese Sanktionen am besten im Vertrag? ... 3.2.Wie sichere ich mir diese Rechte vertraglich? ... Was ist bei der vertraglichen Ausgestaltung zu beachten?

Dieser teilt sich - aufgrund der 5 Tage Woche – auf in den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen und weiteren — vertraglich - zusätzlich gewährten 6 Urlaubstagen pro Kalenderjahr. ... Für den vertraglichen Urlaub gilt abweichend von dem gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übergangszeitraumes (z.Zt. 31.03. des Folgejahres) auch dann verfällt, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann.

Bei Umzug in eine andere Stadt/Gemeinde ist das Mitglied zur Kündigung des Vertrages gegen Vorlage einer Anmeldebestätigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde zum jeweiligen Monatsende berechtigt. ... Die monatlichen Beiträge werden jeweils zum Ersten eines jeden Kalendermonats fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. 5b. Befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, so ist McFit berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.

Da dort viele stundeten sind gab das Studio die Möglichkeit ein Vertrag abzuschließen (über 18 Monate), mit der Offerte während den Phasen in denen man nicht in Nordkirchen ist, den Vertrag "einfrieren" zu können und weiterlaufen zu lassen, sobald man im nächsten Abschnitt wieder dort ist. Nach meinem ersten Abschnitt habe ich mündlich meinen Vertrag einfrieren lassen (ich war dabei wie es im PC eingetragen wurde). ... Schriftverkehr liegt vor, jedoch nicht mehr der Vertrag.

M. n. handelt es sich aber nicht um eine "normale" Stornierung von meiner Seite, sondern um den Rücktritt vom Vertrag, weil der Vertragspartner die vereinbarte Leistung nicht erbringt und ich müsste den vollen Betrag zurückbekommen.

Es handelt sich um eine Gewerbefläche, die als Apotheke genutzt ist. es handelt sich um ein 10 Jahres Vertrag. ... Änderungen dieses Vertrages einschließlich Vertrags anlagen die Bestandteil dieses Vertrages sind sollen von den Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden. ... Kennen sie den Vertrag?

Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist für den Auftraggeber von 14 Tagen angegeben, aber für mich als Auftragnehmer ist keine Kündigungsfrist verzeichnet. ... Bei Abschluß des Vertrages war nicht ersichtlich, daß zum Ende des Jahres das Auftragsvolumen so zunimmt, daß ich durch diesen Vertrag sehr unflexibel werde. ... Wie kann ich diesen Vertrag auflösen, ohne Probleme zu bekommen bzw.

Sollte beides im Vertrag Bedingung sein? ... Danach hat sich der Bürge bis zum Höchstbetrag in Höhe des gesamten Kaufpreises - gegebenenfalls ratenweise - zur Sicherung aller etwaigen Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückgewähr oder Auszahlung der gezahlten Raten, die der Verkäufer erhalten hat, zu verbürgen, die Bürgschaft erlischt (spätestens) dann, wenn der Kaufgegenstand vollständig fertig gestellt und der Besitz daran an den Käufer übergeben ist sowie die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1) der MaBV erfüllt sind (d. h. wenn dieser Kaufvertrag voll rechtswirksam ist, dem Verkäufer kein vertragliches Rücktrittsrecht mehr zusteht, die Vormerkung für den Käufer im Grundbuch ranggerecht eingetragen ist und die Freistellung des Kaufgegenstandes frei von Rechten Dritter, die vom Käufer nicht übernommen worden sind - z. ... Der Verkäufer ist zur Rückzahlung erhaltener Kaufpreisleistungen verpflichtet, wenn das Bauvorhaben endgültig nicht durchgeführt oder nicht fristgerecht vollendet wird und deshalb der Käufer vom Vertrag zurückgetreten (beide Vertragsteile haben nur gesetzliche Schadensersatz- und Rücktrittsrechte nach dem BGB) ist oder die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt.

Im Vertrag steht zur Kündigung: Eine Kündigung vor Lehrgangsbeginn ist nicht möglich.

Im Vertrag selbst ist diese Abkaufoption allerdings nicht enthalten.

Im Vertrag befinden sich folgende Klauseln: „ […] 6. Der Teilnehmer hat das Recht binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurückzutreten. ... Vertrages dar, sodass womöglich die Geschäftsgrundlage für den Vertrag mit der A gestört wird?

Hallo, habe mein Pferd vor 4 Monaten mit Schutzvertrag abgegeben.Der Vertrag beeinhaltete Lebensstellung,artgerechte Haltung,sowie tiermedizinisch notwendige Maßnahmen.Außerdem sollte das Pferd weder zur Zucht (18 J., und schon mehrere Fohlen gehabt),noch zu Turnierzwecken (da nur als Freizeitpferd verkauft),eingesetzt werden.Der Schutzbetrag betrug lediglich die Höhe des zur Zeit aktuellen Schlachtpreises (da ich am Verkauf nichts verdienen wollte,sondern nur eine gewisse "Schutzgebühr"),inklusive Sattel,Trense und Putzzeug.Ein Vorkaufsrecht habe ich mir ebenfalls vorbehalten.Abgeholt wurde das Tier dann aber von dem Ehemann der neuen Besitzerin (die verhindert war),unterschrieb auch den Kaufvertrag,wo ich mittlerweile weiß,dass es nicht rechtens ist,da eine Vollmacht vom Ehemann vorgelegt hätte werden müssen.Glaubte eben,alles mögliche gut für meine Stute abgesichert zu haben im Vertrag und die geeigneten Menschen gefunden zu haben.Nun wurde ich informiert,dass ich die Möglichkeit habe sie zurückzunehmen,,da die neuen Besitzer sich doch entschlossen haben ein anderes Pferd zu kaufen,was Turniere gehen kann (meine sollte ja laut Vertrag nicht).Habe auch beschlossen dieses dann zu tun,nach Zusage den Vertrag zurückzunehmen (der ja wegen der nicht korrekten Unterschrift des Ehemannes sowieso nicht wirksam gewesen wäre-wie gesagt,erst im Nachhinein erfahren-).Nun aber wollte die Besitzerin mehr Geld als vorher wegen Auslagen, Arbeit aufpolstern des Sattels,etc.Es gab Diskussionen unschöner Art.Sie sagte,entweder gleicher Preis ohne Zubehör, oder Aufschlag in Höhe von 50% der genannten Leistungen von ihr,ansonsten Verkauf an Händler der ihren Preisvorstellungen angeblich zustimmte.Da mir meine Stute aber auch nun wichtiger ist,sagte ich, sie solle den Sattel und die Trense(die nun auch schon kaputt ist nach so kurzer Zeit bei ihr),behalten,würde das Pferd für den gleichen Betrag den sie mir zahlte,abholen.Die Dame hat also gepokert mit mir und nun meine Angst und Frage:"Wie schreibe ich jetzt am besten kurz den Rücknahmevertrag,damit alles korrekt ist und sie mir hinterher nicht noch Ärger macht,bzw.

Als Mitarbeiter, der vertragliche Vereinbarung nur mit Rücksprache der GL treffen darf, hatte ich die Registrierung vorgenommen. ... Ist ein Vertrag zustandegekommen?

Meine damalige Noch-Ehefrau (inzwischen seit Anfang März 2007 geschieden) wird in diesem Vertrag nicht erwähnt. ... Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu kündigen war, lief er weiter wie bisher. Die anfallenden Kosten aus diesem Vertrag übernahm ab November 2005 meine Ex-Frau, da sie ihn ausschliesslich nutzte.

Meine Tochter möchte sich selbständig machen. Sie hat die Möglichkeit zum 15.08.12 einen Laden zu übernehmen. Die jetzige Mieterin hat einen Auflösungsvertrag mit dem Vermieter zum 15.08.12 gemacht und meine Tochter gestern ihren gewerblichen Mietvertrag zum 15.08.12 zu den besagten gewerblichen Räumen unterschrieben.