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Kündigung privater Ausbildungsvertrag Physioschule

| 18.08.2018 21:29 |
Preis: 60,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Ich (volljährig) habe mit einer privaten Schule einen Ausbildungsvertrag zum Physiotherapeuten abgeschlossen.
Entgegen meiner Erwartungen erhielt ich aber nun einen Studienplatz (auch im Bereich Physiotherapie). Nach dem ich nun die private Ausbildung gekündigt habe, verlangt die Schule das Schulgeld für 6 Monate von mir.

Muss ich dieses Geld wirklich zahlen?

Im Vertrag steht zur Kündigung:
Eine Kündigung vor Lehrgangsbeginn ist nicht möglich.
Die Kündigung ist frühestens zum Ende der ersten sechs vollen Kalendermonate der Vertragslaufzeit möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei vorliegen eines wichtigen Grundes für den Schüler und den Schulträger bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsrückstand der Lehrgangsgebühr von mehr als zwei Monaten....

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im deutschen Zivilrecht besteht der Grundsatz der Privatautonomie. D. h. Parteien können sich frei über Inhalte vertraglich vereinbaren, welche diese als verbindlich anzusehen wollen, vgl. u. a. §§ 145 ff. BGB.

Wird ein solcher Vertrag geschlossen, gilt dieser als verbindlich. Ein Vertrag kann sodann nur durch gesetzliche Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe sowie entsprechende Gestaltungsrechte "aufgehoben" werden. Liegen diese nicht vor, beseht der Vertrag fort.

Eine Partei, welche gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt kann gerichtlich verpflichtet werden.

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt keinen Schluss zu, dass eine Lösung von dem mit der Privatschule bestehenden Vertrag möglich ist.

Der Umstand, dass Sie nach Vertragsschluss einen Studienplatz erhalten haben, ist Ihrer Risikosphäre zuzuordnen. Das Risko einer alternativen Ausbildung kann nicht der Privatschule (andere Vertragspartei) aufgebürdet werden. Daher kann die Privatschule trotz dem Umstand, dass Sie die Fortbildung nicht antreten wollen, die Gebühren bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit des Vertrags verlangen (Erfüllungsanspruch). Im Gegenzug haben SIe Anspruch auf Ausbildung.

Sofern die Streitigkeit vor Gericht kommt, wäre daher die Rechtsposition der Privatschule als stärker einzuschätzen.

Ggf. können Sie sich mit der Schule einvernehmlich auf Zahlung der Hälfte des im Raum stehenden Betrages einigen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.08.2018 | 09:23

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