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Falschplanung durch Architekt

| 31.08.2015 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Juni 2014 haben wir einen Bauvertrag inkl. Architektenleistung zur Erstellung eines Fertighauses mit einer Fertighausfirma unterschrieben.
Schon beim ersten Gespräch hatten wir den Verkäufer darauf hingewiesen, daß im Baugebiet XXX eine asymetrische Dachform gefordert wird.
Der Verkäufer und der Architekt waren bei einer vor Ort Besichtigung des Grundstücks(Eckgrundstück) der Meinung, daß hier §? greift da auf der anderen Strassenseite ein Haus mit Satteldach steht.
Der Architekt versprach uns das Baugesuch vor Weihnachten 2014. Tatsächlich erhielten wir dieses nach mehrmaligem Anmahnen erst am 02.03.2015.
Das o.g. Baugesuch wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da
1. Die "falsche" Dachform geplant wurde
2. Das Haus selbst falsch ausgerichtet war. Laut Aussage des Gemeindebauleiters hat der Architekt keinerlei Rücksprache mit dem Bauamt gehalten.
Daraufhin erfolgte eine Umplanung des Hauses.
Das neue Baugesuch erhielten wir dann Ende Juni 2015. Der Verkäufer teilte uns mit, wir würden einen neuen Vertrag erhalten, da durch die Umplanung nun ein anderes Haus gebaut würde. Bis zum heutigen Tage haben wir keinen neuen Vertrag erhalten bzw. unterschrieben.
Nun unsere Fragen:
1. Ist der "alte" Bauvertrag( Satteldach) überhaupt noch rechtsgültig?
2. Wenn dieser nicht mehr gültig ist können wir ohne große Kosten davon zurücktreten?
3. Ist es vertretbar, dass ein Architekt sich 9 Monate für ein Bausgesuch Zeit lässt ?
4. Muss die Baufirma für die entstandenen und noch zu erwartenden Mehrkosten wie Zinsen, Bereitstellungszinsen, längere Mietdauer u. ä. aufkommen?
5. Würden wir bei einem Rücktritt vom Vertrag unsere bereits geleistete Abschlagszahlung von 10% des Hauspreises zurückbekommen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

01.09.2015 | 08:31

Antwort

von


(2285)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Fragen beantworte ich zur besseren Übersicht anhand Ihrer Vorgaben:



1.)

Der alte Vertrag ist nach wie vor gültig und hat Bestand; eine Planänderung ändert daran nichts, so dass eben der alte Vertrag in modifizierter Form weiterhin Gültigkeit hat.



2.)

Sie können auch nicht einfach von einem Vertrag zurücktreten, es sei denn, ein vertragliches Rücktrittsrecht sei im Vertrag ausdrücklich enthalten. Das ist bei einigen Verträge durchaus der Fall, wäre also hier gesondert zu prüfen.

Fehlt es aber (in der Regel) an einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht, käme ein Rücktritt erst dann überhaupt in Betracht, wenn eine zuvor gesetzte Frist vom Unternehmer nicht eingehalten worden wäre - dieses ergibt sich häufig aus den §§ 624 , 636 , 323 und 326 Abs. 5 BGB , hängt aber von der konkreten Vertragsgestaltung ab.

Sie müssten also eine Frist gesetzt haben, was Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht zu entnehmen ist.



3.)

Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass neun Monate vergehen, bevor ein neuer Antrag gestellt wird, aber ohne Kenntnis aller Gesamtumstände kann man es nicht als unvertretbar bezeichnen, da sicherlich auch neue Statikpläne etc. gefertigt werden mussten - und das kann schon dauern.



4.)

Wenn die Firma sich in Verzug befindet: Ja, der konkrete Verzögerungsschaden, den Sie darlegen und nachweisen müssten, wäre zu ersetzen.

Voraussetzung ist aber ein Verzug der Firma.

Dazu muss entweder eine bestimmte Frist zur Fertigstellung im Vertrag vereinbart worden sein, oder Sie müssen eine angemessene Frist ordnungsgemäß gesetzt haben, die der Bauunternehmer schuldhaft nicht eingehalten hat.

Beide Voraussetzungen lassen Sie Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung aber nicht entnehmen.



5.)

Diese Frage lässt sich ohne Vertragsprüfung nicht abschließend beantworten.

Bei einem (berechtigten) Rücktritt besteht die Möglichkeit, dass Leistungen zurückgezahlt werden müssen. Denn insoweit wird man für die fehlerhafte Planung Ihnen einen Schadensersatzanspruch zusprechen können.

Bei einer (immer möglichen) Kündigung hätte der Bauunternehmer zwar den Anspruch auf kompletter Zahlung, muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Wieviel das ist, lässt sich nicht vorhersagen.



Sie sehen, dass der Vertrag und die Gesamtumstände wichtig sind.

Da Sie offenbar den Vertrag nicht mit diesem Unternehmer weiterführen wollen, ist die Prüfung aller Unterlagen und Gesamtumstände zwingend notwendig, um die richtigen Schritte einleiten zu können (vermutlich Fristsetzung mit Kündigungsandrohung und Androhung von Schadensersatz - aber das kann erst die genaue Prüfung ergeben!). Daher sollten Sie mit allen Unterlagen unverzüglich einen Rechtsanwalt aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 03.09.2015 | 06:29

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