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Abmahnung / Rechnung Posting in Online-Foren

29.10.2012 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin angestellter Mitarbeiter einer Managementberatung. Im Rahmen unserer Arbeit nutzen wir Online-Fachforen, um Privatpersonen auf unsere Ausschreibungen/Projekte aufmerksam zu machen. Hierbei handelt es sich nicht um Werbung für unsere Dienstleistungen oder Produkte (unsere Auftraggeber sind Unternehmen, keine Privatpersonen). Unsere Posts dienen lediglich der Information von interessierten Personen (Fachspezialisten).

Üblicherweise sind in den meisten Online-Foren geeignete Rubriken für solche Posts (Job-Boards, Projektgesuche etc.) vorhanden, in welchen wir unsere Posts veröffentlichen. Sollte ein Forum keine solche Rubrik besitzen, nutzen wir geeignete Fach-Rubriken. Im Falle, dass ein Forum ein solches Post als "Werbung" deklariert, wird u.U. das Thema gesperrt/gelöscht und wir als Urheber informiert.

Unsere Gesellschaft bekam kürzlich von einem Verlagshaus eine Rechnung für einen unserer Posts ohne vorherige Ankündigung der Löschung/Sperrung.

Als Mitarbeiter, der vertragliche Vereinbarung nur mit Rücksprache der GL treffen darf, hatte ich die Registrierung vorgenommen. Ohne lesen der AGBs/Forenregeln entging mir jedoch ein Passus, der für die Platzierung von "...Beiträge, die als Werbung für Produkte, Dienste oder Dienstleitungen anzusehen sind, pauschal mit € 2.500,- zzgl. gesetzlicher MWSt. ..." vorsieht.

Ich wurde als Benutzer gesperrt, kann/konnte den Beitrag nun weder bearbeiten noch löschen (die Forenregeln besagen aber auch, dass "Die Eigentümer haben das Recht, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen."). Widerspruch seitens unserer Gesellschaft wurde bereits eingelegt.

Ist ein Vertrag zustandegekommen? Was sollte ich persönlich tun? Sollte ich auch widersprechen um eine Zahlung der Rechnung abzuwenden? Besteht Aussicht, davon zurückzutreten (Missverständnis)? Welche Rechtsmittel müssten eingelegt werden?

Vielen Dank für Ihren Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Ohne lesen der AGBs/Forenregeln entging mir jedoch ein Passus, der für die Platzierung von "...Beiträge, die als Werbung für Produkte, Dienste oder Dienstleitungen anzusehen sind, pauschal mit € 2.500,- zzgl. gesetzlicher MWSt. ..." vorsieht. "

Hier liegt das Problem.

Es war seitens des Betreibers vorgegeben, dass der Post Kosten verursacht.

Sie haben gepostet und damit den Vertrag geschlossen.

Damit ist auch die Rechnung korrekt erfolgt.

Da Sie ja nicht als Privatperson gehandelt haben, sondern für die Firma, ist es ausreichend, dass diese Widerspruch eingelegt hat.

Ich verstehe aber nicht, weshalb Sie als User gesperrt wurden. Hierüber könnte man einen Angriffspunkt gegen die Rechnung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2012 | 15:09

Ich habe nicht im Auftrag unserer Gesellschaft gehandelt (das obligt der GL), insofern kann ich keinen Vertrag eingehen. Die Firma wird die Rechnung jedenfalls nicht anerkennen und auch nicht bezahlen, daher die Frage:

Inwieweit habe ich als Privatperson diesbezüglich Widerrufsrecht?

Ebenso unklar, ob die Rechnung jetzt durch den Widerspruch der Gesellschaft (GL) rechtswirksam abgelehnt ist? d.h.

Was muss ich tun, wenn die Firma die Zahlung ablehnt, um ohne Kosten aus der Haftung herauszukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2012 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

mir ist nicht ganz klar, was passiert ist, wenn Sie ohne Auftrag der GL gehandelt haben.

Sind Sie für die Firma aufgetreten oder privat?

Kann man als Privatperson überhauüt solche Posts setzen?

Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber dem Anbieter den Rechtsschein gesetzt haben, für die Firma zu handeln.

Damit ist die Firma Vertragspartner und muss zahlen und wird sich sicher bei Ihnen schadlos halten.

Selbst wenn Sie nur ganz für sich allein aufgetreten sind, sind Sie Vertragspartner und müssen auch zahlen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Sie - egal wie - nicht als Verbraucher gehandelt haben, sondern auf jedne Fall gewerblich.

Mit freundlichen Grüßen.

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