Wer trägt die Kosten für Feuerlöscher im Gewerbemietverhältnis Mieter oder Vermieter

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mieter, der eine Gewerbefläche gemietet hat fragt, wer für die Einrichtung von Feuerlöschern in gemieteten Gewerberäumen zuständig ist Vermieter- oder Mieter?

Es handelt sich um eine Gewerbefläche, die als Apotheke genutzt ist. es handelt sich um ein 10 Jahres Vertrag. Jetzt müssen Feuerlöscher eingebaut werden und es stellt sich die Frage wer dafür verantwortlich ist. Es handelt sich um einen normalen Gewerberaummietvertrag von www.bestform24.de. Dem Mietvertrag konnte ich nur in der Hausordnung folgendes entnehmen:

§ 21 Weitre Vereinbarungen: Bei der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit hat der Mieter alle einschlägigen Umweltschutz-Vorschriften zu beachten. Sollte seine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise und wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieses Vertrages einschließlich Vertrags anlagen die Bestandteil dieses Vertrages sind sollen von den Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden. Die auf den Rückseiten von Blatt 1,2 und 3 enthaltenen Vereinbarungen insbesondere die Hausordnung sowie die zusätzlich beigefügten anlagen sind Bestandteile des Vertrages.

Es handelet sich um den Mietvertrag von der Seite Bestform 24.de Gewerbemietvertrag und Nummer 597. Dort sind auch Brandschutzbestimmungen in der Hausordnung enthalten.

Kennen sie den Vertrag? Wer trägt die Kosten der Feuerlöscher Mieter oder Vermieter?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. &lpar;AUS&rpar; · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich liegt der Fall so, dass der Vermieter für die Einhaltung der allgemeinen Brandschutzbestimmungen verantwortlich ist. Hierunter fällt grundsätzlich auch die Installation von Feuerlöschern im Gewerbeobjekt. Grundsätzlich können in einem normalen Mietverhältnis diese Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden (§ 556 BGB ). Vertraglich kann aber im Bereich der Gewerbemiete etwas anderes geregelt werden, da diese Vorschrift darauf keine Anwendung findet. So können die Vertragsparteien auch vereinbaren, dass derartige Kosten vom Mieter getragen werden können.
Sollten aufgrund des ausgeübten Gewerbes besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sein, wäre hierfür grundsätzlich der Betreiber zuständig. Besondere zu ergreifende Brandschutzmaßnahmen wären grundsätzlich bei dem zuständigen Bauordnungsamt zu erfragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer trägt die Kosten für Feuerlöscher im Gewerbemietverhältnis Mieter oder Vermieter

Mietrecht, Wohnungseigentum