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Oder welche anderen Möglichkeiten gibt es, aus dem Vertrag herauszukommen?

Frage: Auch wenn die Frist klar definiert und somit als nachvollziehbar bzw. selbst überprüfbar ist, ist die Kündigung trotz der fehlerhaften Berechnung (bei mir endet die Frist einen Tag später - also am 23.03.2020) so richtig? ... Info: Im Vertrag steht, es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem 622 BGB.

Einen Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen gibt's also im Vertrag nicht. Kann ich nun Einspruch einlegen und wegen der Krankheit die Frist verlängern? ... Mai 2023 als Frist ändern lassen will, wie gehe ich vor?

Dabei wurde die Frist meines Darlehens in der keine Bereitstellungszinsen anfallen, überschritten (mehr als 6 Monate). Im Kaufvertrag wurde keine Frist zur Übergabe, sowie keine Folgen bei Verzug geregelt. ... Könnte ich die Bereitstellungszinsen vom Verkäufer zurückfordern, da ich von meiner Seite gesehen, den Vertrag erfüllt habe?

Ein Verkäufer, mit dem ich schon längere Zeit in Verhandlungen stand, hat mir kürzlich eine Frist gesetzt bis zu der ich mich entscheiden soll, ob ich das Auto (Auto A, Kaufpreis 25 Tsd. ... Kurz vor Ablauf der Frist habe ich per Email zugesagt: "ich nehme das Auto, schlagen Sie einen Termin für die Übergabe vor".

Meine Frage: Bedeutet das, dass ich eine Hochrechnung für meine bereits geschlossenen Verträge und die daraus resultierende Provision bei einer Kündigung dem ArbG vorlegen kann, bzw. kann ich, trotzdem im Vertrag anders geregelt, Provisionszahlungen nach Beendigung des ArbV einfordern, solange Vertragsabschlüsse mir eindeutig zuordenbar sind? ... Das ist dann der fertige Vertrag.

Daraufhin haben wir ebenfalls per Email geantwortet und um einen Lösungsvorschlag gebeten, hierfür auch eine Frist gesetzt - eine Antwort haben wir nicht erhalten. ... Innerhalb der Frist haben wir keine Antwort erhalten. ... Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. (3) Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware.

Pünktlich ende Dezember 2021 habe ich eine Rechnung über 5 weitere Jahre mit dem Vermerk das sich der Vertrag automatisch um 5 Jahre verlängert , es sei denn dieser wird 3 Monate vorher gekündigt, erhalten. Eine sofortige fristgerechte Kündigung aufgrund der Tatsache ,das zu einem die Leistung des Vertrags ( Anhängerübergabe der Marketingfirma an den Zoo ) erst 4 Monate später erfolgte , zum anderem der Ursprungspreis incl.

Guten Tag, wir möchten den Vertrag mit der Tagesmutter, die unsere 14 Monate alte Tochter betreut, gerne zu Ende Mai kündigen. Wir finden im Vertrag dazu allerdings folgende, uns unklare Formulierung (Zitat wörtlich): "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Ein genauer Fertigungstermin wurde nicht im Vertrag festgehalten, aber es wurde mündlich eine Bauzeit von 4 bis 6 Monaten versprochen. ... Der Baubeginn sollte laut Vertrag innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung sein, es sei denn, es hätten von der Baugesellschaft nicht zu vertretende Gründe für den Baubeginn vorgelegen.

- Am 17.06.2014 wurde nach einem Umzug mein DSL 16000 Vertrag an der neuen Wohnung geschaltet und es waren ledglich ca. 7900kbit/s (Downstream) möglich). ... Mündliche Auskunft des Mitarbeiters bzgl. der geringen Bandbreite: das ist ein "bis zu" 16000 kbit/s Vertrag und ich muss mit den 2000kbit/s leben. - Am 18.12.2014 wollte ich mich bei 1&1 nach dem Termin erkundigen und die Dame von der Hotline konnte keinen Eintrag dazu finden. ... Nach Auskunft des Technikers kann 1+1 weiter nichts machen - Am 15.01.2015 (1 Tag vor Ende der Frist) bekam ich eine E-Mail mit der Bitte um einen Rückruf.

Ich versuche zu verstehen, warum die Staatsanwaltschaft nach einer anwaltlichen Vertretung fragt, obwohl ich bereits einen Vertrag mit meinem Anwalt abgeschlossen habe und ihm sein Honorar gezahlt habe. ... Dies könnte beispielsweise relevant sein, wenn mein Anwalt die genannte Frist des Amtsgerichts nicht einhält. ... Die Frist der Staatsanwaltschaft läuft ab, und ich mache mir Sorgen um mögliche rechtliche Konsequenzen.

Nun habe ich vor 3 Tagen die schriftliche Nachricht erhalten, dass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt. Würde der Vertrag bereits begonnen haben hätte er nun die 50% für die Kündigungsfrist von 4 Wochen zu zahlen. Wie ist das in diesem Fall wo der Vertrag erst zum 01.07. beginnt, hat der Auftraggeber die Kündigungsfrist ab dem Beginn einzuhalten und somit die Entschädigung zu zahlen oder gilt die Frist nicht, da der Beginn noch mehr als 4 Wochen in der Zukunft liegt.

Der Vertrag wurde am 26.08.2016 unterzeichnet und bereits am 05.09.2016 wieder gekündigt. Die Hochschule besteht aber auf Erfüllung des Vertrages, wonach eine Kündigung nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Semesterende möglich ist. ... Gibt es weitere Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages?

Fakten: -Bezug der Wohung 1.3.2003 -Laut Mietvertrag unrenoviert übernommen -Keine Kündigungsfrist im Vertrag -Keine Renovierungspflichten im vertrag angegeben Ich hoffe es sind alle notwendigen Eckdaten vorhanden...

ich habe bei undertool und bei jobdoo bauaufträge ersteigert, die während der auktionen ( vor ende des auktiondatum) anderweilig vergeben wurden. ich habe von undertoll und jobdoo die benachrichtigungen das ich die aufträge offiziell gewonnen habe, sodas zwischen auktionseinsteller und mir ein rechtsgülter vertrag besteht. nun die frage: in wie weit besteht die möglichkeit schadensersatz (entgangener gewinn)von den auktionseinsteller zu fordern. die verträge sind von beiden seiten nicht gekündigt und es gibt nur informationen per mail das die aufträge vergeben sind.

Folgende Sachlage bereitet uns derzeit Kopfzerbrechen: Da das Verhältnis zwischen Verwalter und einem Teil der Eigentümer kein ruhiges und effektives Arbeiten mehr ermöglicht hat die Hausverwaltung ihren Vertrag zum 31.12.2011 gekündigt. Der Hausverwaltervertrag wurde für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 31.03.2012 abgeschlossen und sieht vor, dass der Verwalter den Vertrag jeweils unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 01.07. eines Jahres kündigen kann. ... Der Beirat hatte nach Erhalt der Kündigung die Hausverwaltung dazu aufgefordert, die Kündigung aufgrund der nicht eingehaltenen Frist mit auf die Tagesordnung zu setzen - dies ist nicht erfolgt.

Bis zu dem Zeitpunkt hatte ich auch noch keinen Vertrag gesehen und nichts unterschrieben. ... Zu Hause angekommen, bat ich noch mal per Mail um den Vertrag wie ich ihn dann bei Abholung des Fahrzeugs unterschreiben würde. Der Vertrag wirkte nicht wie von einem Händler, sondern eher von privat.

In einem gewerblichen Mietvertrag wurde folgende Vereinbarung zur Kündigung getroffen: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. ... Frage ist nun, wann könnte der Vertrag frühestens beendet werden, wenn am heutigen Tage die Kündigung für den Mietvertrag verschickt werden würde?

Es gibt auch eine Kündigungsklausel, nach der das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden kann. Darüber hinaus haben die Mieter ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat bei militärischer Versetzung und unvorhergesehenem Notfall.