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Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmer

| 30.03.2016 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Bei nichtleistung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses ist ein Rücktritt erst dann möglich, wenn eine angemessene Nachfrist gesetzt wird.

Wir haben im Dezember 2015 eine Maschine bei einem Lieferanten bestellt. Bei der Maschine handelt es sich um ein modulares Baukastensystem, dass kundenspezifisch bestückt wird. Die Investion beträgt ca. 15.000.- €. Die Bestellung wurde über den Onlineshop des Lieferanten durchgeführt. In der Bestellung wurde als Liefertermin der 26.02.2016 angegeben (nicht konkret als FIX-Termin bezeichnet) Dies war vorab telefonisch mit dem Lieferanten abgestimmt. Es ist eine Anzahlung erfolgt.


Der Bestellung vorausgegangen ist ein Angebot in dem eine Lieferzeit von 8-10 Wochen angegeben ist.


Eine Auftragsbestätigung gibt es nicht, lediglich eine Eingangsbestätigung vom Onlineshop, sowie eine Rechnung über die Anzahlung. In der Rechnung ist aber kein Liefertermin vermerkt bzw. nur der Vermerk Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum.


Am 08.02. haben wir von dem Lieferanten eine Mail bekommen, dass es Schwierigkeiten mit dem Vorlieferant gibt und der Liefertermin nicht gehalten werden kann bzw. sich auf Ende März verschiebt.


Daraufhin haben wir ebenfalls per Email geantwortet und um einen Lösungsvorschlag gebeten, hierfür auch eine Frist gesetzt - eine Antwort haben wir nicht erhalten. Wir haben dann telefonischen Kontakt aufgenommen. Bei dem Telefonat sind wir zu keiner Einigung über alternative Lösungsvorschläge gekommen und haben schließlich den verspäteten Liefertermin akzeptiert, sofern es bei Ende März bleibt. Dies wurde uns mündlich zugesagt. Desweiteren wurde besprochen, dass der Lieferant uns so schnell wie möglich den genauen Liefertermin nennt.


Bis heute haben wir keinerlei Infos erhalten - auf telefonische Nachfragen erhalten wir nur die Aussage, dass sie den genauen Termin noch nicht nennen können. Da wir bereits Ende März haben, konnte der Lieferant also auch innerhalb der Nachfrist liefern.


Am 23.02.2016 haben wir den Lieferant per Email aufgefordert Stellung zu nehmen und uns den Liefertermin zu nennen. Hierfür haben wir ihm einen Termin gesetzt. Innerhalb der Frist haben wir keine Antwort erhalten.


Leider können wir den Ablauf nicht lückenlos schrifltich nachweisen, da wichtige Punkte wie die Nachfrist zur Lieferung telefonisch besprochen wurden. Das bedeutet aber, dass auch der Lieferant uns nichts gegenteiliges nachweisen kann. Sämtliche Telefonate wurde durch mich gemeinsam mit meinem Geschäftspartner geführt.


Sowohl wir, als auch der Lieferant, sind kleine mittelständische Unternehmen die so etwas am runden Tisch klären sollten. Da der Informationsfluss aber sehr sperrlich ist, wir die Maschine dringend benötigen und einen alternativen Lieferant gefunden haben, der sofort liefern kann, möchten wir nun einen Rücktritt durchsetzen.


Da sich der Lieferant darüber sicherlich nicht freuen wird, wir aber unsere Anzahlung gerne kurzfristig zurück haben möchten, wollten wir uns von Ihnen über unsere Chancen auf einen rechtsgültigen Rücktritt informieren.


In den AGB´s des Lieferanten gibt es noch folgende Punkte:


§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeif


(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.


(3) Bestellungen verpflichten den Besteller zur Abnahme und Bezahlung der Ware. Verweigert ein Käufer die Abnahme der bestellten Ware, begründet dies für uns - falls wir auf die Abnahme verzichten - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 30%, für Sonderanfertigungen bis zu 50% des Warenwertes.


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die rechtliche Betrachtung der von Ihnen gestellten Fragen darf ich nachfolgend schrittweise herleiten:

Das Gesetz gibt Ihnen in § 323 Abs. 1 BGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird. Gleichgültig ist dabei, ob § 323 BGB über die Vorschriften des Werkliefervertrages (§ 651 BGB ) und die Verweisung über das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB ) zur Anwendung gelangt.

Voraussetzung für das Rücktrittsrecht ist in jedem Fall, dass eine fällige Leistung nicht erbracht wird und eine Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreicht. Die Fälligkeit der Leistung bestimmt sich nach § 270 BGB . Danach ist die Leistung im Zweifel, wenn nichts Genaues geregelt ist, sofort fällig (Abs. 1). Hier wurde eine Lieferzeit von 8 – 10 Wochen benannt. Damit ist gem. § 270 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass die Fälligkeit erst nach Ablauf der 10 Wochen eintritt.

Die 10 Wochen errechnen sich ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie haben die Maschine im Onlineshop bestellt. In der Bestellung in einem Onlineshop ist – wie auch in der Eingangsbestätigung des Onlineshops - nach ständiger Rechtsprechung jedoch kein Vertragsschluss zu sehen sondern die Abgabe eines Kaufangebotes durch Sie. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Vertragspartner zu Stande. An der ausdrücklichen Annahme fehlt es hier zwar. Allerdings ist in der Übersendung der Anzahlungsrechnung der eindeutige Willen des Lieferanten und damit eine konkludente Vertragsannahme zu erkennen.

Damit bestand ein Vertrag mit einer Lieferzeit = Fälligkeit der Lieferung in 8 – 10 Wochen. Für das Rücktrittsrecht hätten Sie nun nach dem Eintritt der Fälligkeit, eine Nachfrist setzen müssen. Dies ist hier möglicherweise geschehen, jedoch schwer nachweisbar.

Problematisch ist dabei nicht (nur), dass die Fristsetzung telefonisch erfolgte. Problematisch ist vielmehr, dass eine Nachfrist ein eindeutiges und endgültiges Leistungsverlangen sein muss, welches dem Vertragspartner verdeutlicht, dass Sie sich ab dem Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist einen Rücktritt vorbehalten.

Nach Ihren Schilderungen ist fraglich, ob Sie tatsächlich eine Nachfrist gesetzt haben oder sich mit dem Lieferanten einvernehmlich auf die Verlängerung der Lieferfrist geeinigt haben. Letzteres hätte zur Folge, dass ein Rücktrittsrecht nicht besteht.

Sie haben daher zwei Handlungsmöglichkeiten:
1.: Sie können den Rücktritt erklären und die Eigenschaft der „Nachfrist" im Streit um die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung klären.
2. Sie können nun (nach März) eine kurze Nachfrist (zwei Wochen sollten ausreichen) setzen und anschließend den Rücktritt erklären.

Beide Wege unterscheiden sich "lediglich" darin, dass das Vorgehen nach Ziffer 2 der sicherere Weg ist. Zu diesem Vorgehen habe ich Ihnen daher zu raten. Achten Sie auf eine entsprechend scharfe und umfassende Formulierung bei der Setzung der Nachfrist - gerne unterstütze ich Sie hierbei auch.

Eine Umgehende oder zügige Rückzahlung der geleisteten Anzahlung ist allerdings in beiden Varianten nicht sicher. Sollte der Lieferant nicht freiwillig zurückzahlen, haben Sie ihn gerichtlich auf Rückzahlung in Anspruch zu nehmen. Eine Beschleunigung ist hier nur in geringem Umfang möglich.

Abschließend darf ich anmerken, dass Ihnen nach Ihren Schilderungen wohl auch Schadensersatzansprüche zustehen (z.B. Rechtsverfolgungskosten, Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung, Produktionsausfall auf Grund der Verzögerung etc.). Diese Positionen können Sie unabhängig von der Rückzahlung der geleisteten Anzahlung geltend machen. Sollte der Lieferant die Anzahlung nicht umgehend erstatten, können Sie die Geltendmachung dieser Positionen auch mit der Rückzahlungsklage verbinden.
Sollten Sie Unterstützung bei der Erklärung des Rücktrittes, der Setzung der Nachfrist und/oder der Geltendmachung Ihrer Ansprüche benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Ich vertrete Sie hierbei gerne.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2016 | 16:27

Sehr geehrte Frau Jordan,

vielen Dank für die zügige Bearbeitung. Da wir im Falle eines Streits auch sicher seien wollen, dass wir im Recht sind, kommt für uns nur die Variante 2 in Betracht.

Wir haben dem Lieferanten in der Email vom 23.02. bereits geschrieben, dass wir zurücktreten werden, sofern es in der Sache nicht vorwärts geht. Reicht dies evtl. schon aus? Hier der genaue Wortlaut:

"Ich bitte Sie, bis spätestens Freitag dieser Woche (25.03.2016), uns schriftlich einen fixen Liefertermin zu nennen, sodass wir entscheiden können, ob wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, oder auf Ihre Maschine warten."

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2016 | 16:47

Guten tag,

Sie haben mit dieser Mail m.E. klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie das Geschäft in Frage stellen. Allerdings haben Sie keine Frist für die Nacherfüllung gesetzt. Ein nacherfüllungsverlangen ist ein unbedingtes und endgültiges Auffordern zur Leistung.

Bei Ihrer Mail lässt sich darüber streiten, ob der Verkäufer erkennen musste, dass Sie sich vom Vertrag lösen, wenn er keinen Termin benennt. Ich halte dies angesichts der Umstände für naheliegend. Allerdings kommt es auf die Meinung eines Richters an, welcher einen ggf. wenig verständigen Vertragspartner vor sich sieht. Zudem erfolgte die mail ggf. nicht nach Fälligkeit (wenn das Telefonat als einvernehmliche Verlängerung der Lieferfrist) einzustufen ist.

Damit bleibt ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko. Gehen Sie daher lieber auf Nummer sicher. Berufen Sie sich auf das Telefonat und dass darin eine Nachfrist gesetzt wurde. Berufen Sie sich zudem auf diese Email vom 23.2 und erläutern Sie, dass Sie damit eine Nachfrist gesetzt haben. Und setzen Sie dann eine letzte (ausdrückliche) Nachfrist und drohen Sie darin bereits den Rücktritt an und behalten sich ausdrücklich eventuelle Schadensersatzansprüche vor.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie mit der Antwort zufrieden sein, lassen Sie es mich und andere über das Bewertungsportal wissen.

Beste Grüße,
S. Jordan

Bewertung des Fragestellers 01.04.2016 | 11:06

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