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Ist es möglich die Zusage zu einem Autokauf zurück zu ziehen?

05.07.2013 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Möglichkeiten um sich vom Vertrag zu lösen.

Zur Zeit bin ich auf der Suche nach einem gebrauchten Auto. Ein Verkäufer, mit dem ich schon längere Zeit in Verhandlungen stand, hat mir kürzlich eine Frist gesetzt bis zu der ich mich entscheiden soll, ob ich das Auto (Auto A, Kaufpreis 25 Tsd. Euro) kaufen möchte. Kurz vor Ablauf der Frist habe ich per Email zugesagt: "ich nehme das Auto, schlagen Sie einen Termin für die Übergabe vor". Es ist vorgesehen bei der Übergabe einen schriftlichen Kaufvertrag zu schließen.

Gerade eben, nur wenige Stunden nachdem ich die Zusage zum Kauf von Auto A verschickt habe, habe ich erfahren, dass ein anderes Auto (Auto B), das mir wesentlich besser gefällt, wieder zum Verkauf steht.

Daher würde ich jetzt gerne wissen, ob ich die Zusage zum Kauf von Auto A wieder zurück ziehen kann? Wenn ja wie, mit welcher rechtssicheren Formulierung? Welche finanziellen Forderungen, z.B. Schadensersatzforderungen könnten daraus gegen mich erwachsen (wenn der Verkäufer es drauf anlegt)? Soweit ich weiß gibt es keine anderen Interessenten, denen der Verkäufer heute aufgrund meiner Zusage abgesagt hätte.

Ich habe ein etwas schlechtes Gewissen, da der Vekäufer vor dem Kauf für mich einige Informationen über das Fahrzeug eingeholt hat und damit einige Arbeit hatte. Könnte ich ihm hierfür, zusammen mit Absage, eine Aufwandsentschädigung von z.B. 200,- Euro anbieten oder könnte dies als "Schuldeingeständnis" angesehen werden?

Einsatz editiert am 05.07.2013 23:10:37

05.07.2013 | 23:24

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch Ihre Zusage das Fahrzeug "nehmen zu wollen", die auch per E-Mail an den Verkäufer geschickt wurde, nachdem sie sich über den Preis geeinigt haben, stellt bereits die Annahme des Kaufangebots dar. Daher ist der Kaufvertrag hier bereits zustande gekommen. Eines ausdrücklichen schriftlichen Kaufvertrages bedarf es für dessen Wirksamkeit nicht.

Um sich von diesem Kaufvertrag wieder zu lösen bedarf es entweder eines Anfechtungs- oder Rücktrittsgrunds. Die Tatsache, dass sie jetzt ein anderes Fahrzeug bevorzugen, stellt weder einen wirksamen Anfechtungs- noch einen Rücktrittsgrund dar. Daher wäre es rechtlich nur möglich den Kaufvertrag im Einvernehmen aufzulösen (Auflösungsvertrag). Über die Konditionen eines derartigen Vertrages müssten sie sich mit dem Verkäufer einigen. Ggf. würde er sich gegen Zahlung von 200 Euro damit einverstanden erklären. Ein Schuldeingeständnis stellt dieses Angebot nicht dar.

Andernfalls kann er von Ihnen die Erfüllung des Vertrages nebst noch weiterer möglicher Schadensersatzzahlungen (Rechtsanwaltskosten, Verzug) oder nur Schadensersatz für seine Aufwendungen fordern.

Zusammengefasst: Es ist auf den ersten Blick keine rechtliche Möglichkeit gegeben, um sich einseitig vom Vertrag zu lösen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2013 | 00:11

Ergänzend möchte ich noch auf eine Möglichkeit hinweisen, die jedoch nur in Betracht zu ziehen ist, sofern: a) der Verkäufer Unternehmer (also meist Händler) ist, b) Sie mit diesem bisher nur über Fernkommunikationsmittel kommuniziert haben (Telefon, Fax, Mail) und c) das Fahrzeug an Sie geliefert werden sollte und Sie d) Verbraucher sind.

In diesem Fall würden die Regelungen über den Fernabsatzvertrag aus § 312b BGB gelten. Dann würden Ihnen gem. § 355 Abs. 2 BGB ein 14tägiges Widerrufsrecht zustehen und Sie könnten ohne eigene Nachteile vom Vertrag zurücktreten (wenn Sie ordnungsgemäß über Ihr Recht belehrt wurden, andernfalls verlängert sich die Frist).

Ich entnehme Ihren Schilderungen jedoch keine derartige Vereinbarung. Sollte dies doch in Frage kommen, nutzten Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2013 | 00:18

Bitte beachten Sie noch, dass der Begriff "Lieferung" in diesem Zusammenhang nicht so zu verstehen ist, dass das Auto zu Ihnen geliefert werden sollte. Es geht entscheidend um die Frage, ob es sich bei dem Verkäufer um einen Händler handelt und Sie mit diesem bisher nur über Fernkommunikationsmittel in Kontakt standen.

ANTWORT VON

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