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Bauverzögerung

| 15.07.2009 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben am 01.04.2008 einen Bauvertrag mit einer namhaften südwestdeutschen Bau GmbH abgeschlossen. Dieser kam dann rechtswirksam am 23.05.2008, nach Finanzierungszusage zu stande. Auch die Finanzierung lief über eine, der Baugesellschaft angegliederten Institution. Dieses Kapital hätte Mitte Mai 2009 aufgebraucht sein müssen. Die erste Abschlagszahlung erfolgte am 07. Juni 2008. Ein genauer Fertigungstermin wurde nicht im Vertrag festgehalten, aber es wurde mündlich eine Bauzeit von 4 bis 6 Monaten versprochen. Das Grundstück wurde am 01. Juli 2008 erworben. Der Baubeginn sollte laut Vertrag innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung sein, es sei denn, es hätten von der Baugesellschaft nicht zu vertretende Gründe für den Baubeginn vorgelegen. Dieses ist unseres Wissens nicht der Fall, noch haben wir diesbezüglich Informationen erhalten. Da es einen etwas härteren Winter gab, wurde mit den Bauarbeiten jedoch erst Ende Februar 2009 begonnen. Nach mehrfacher telefonischer Rückfrage beim Bauleiter wurde uns mündlich eine Fertigstellung bis Mitte Juli 2009 gegeben. Diese konnte erneut nicht eingehalten werden, weil es Probleme mit den ausführenden Unternehmen gab. Nun zahlen wir schon seit 2 Monaten Strafzinsen und Zinsen für das Darlehen, und alles zusätzlich zur Miete. Mittlerweile sind wir an dem Punkt angekommen, wo wir finanziell am Ende sind, da es sich um eine 100% Finanzierung handelt.
Welche Möglichkeiten haben wir, gegen diese Firma vorzugehen, bzw. welche Schadenersatzansprüche können wir geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen

R. und E.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Welche Möglichkeiten Sie haben, gegen die Baufirma vorzugehen und welche möglichen Schadensersatzansprüche Ihnen zustehen, hängt grundsätzlich davon ab, ob es sich bei dem von Ihnen benannten Bauvertrag um einen sogenannten BGB-Werkvertrag (auf Grundlage der Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder einen Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) handelt. Für eine abschließende Klärung ist daher eine Prüfung Ihres Bauvertrages unentbehrlich.

Unterstellt, dass die VOB/B Vertragsbestandteil Ihres Bauvertrages geworden ist, könnte Ihnen durchaus ein Schadensersatzanspruch nach § 5 Nr. 4 VOB/B in Verbindung mit § 6 Nr. 6 VOB/B zustehen. In diesen Normen ist Folgendes geregelt: Soweit der Auftragnehmer (hier die Baufirma) den Beginn der Ausführungen verzögert, mit der Vollendung der Ausführungen in Verzug gerät oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, den Fortgang der Bauleistungen hinreichend zu fördern, hat der Auftraggeber (also Sie) unter Aufrechterhaltung des Bauvertrages einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Nr.6 VOB/B. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass der Auftraggeber nach ergebnislosem Verstreichen einer gesetzten (Nach-) Frist mit Kündigungsandrohung den erteilten Auftrag dem Auftragnehmer entzieht. Im Falle einer Kündigung des Vertrages kann Ihnen als Auftraggeber daher ein Schadensersatzanspruch nach § 8 Nr. 3 VOB/B zustehen.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 5 Nr. 4 VOB/B in Verbindung mit § 6 Nr. 6 VOB/B ist, dass ein schuldhafter Leistungsverzug der Baufirma vorliegt. Ein Leistungsverzug liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Baufirma bei fälliger und einredefreier Leistungsverpflichtung (d.h. der Baufirma dürfen keine Ansprüche Ihnen gegenüber zustehen, die sich nicht erfüllen) trotz kalendermäßig bestimmter Leistungszeit oder Mahnung schuldhaft nicht leistet. Nach Ihren Sachverhaltsangaben wurde im Vertrag ein genauer Fertigstellungsstermin nicht festgehalten. Dies deutet darauf hin, dass es an einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit fehlt. Aber auch diesbezüglich sollte der gesamte Bauvertrag im Einzelfall konkret geprüft werden. Möglicherweise sind Regelungen oder andere rechtlich relevante Anhaltspunkte für die Leistungszeit enthalten. In Bezug auf die telefonisch erklärte Fertigstellung könnten sich für Sie durchaus Beweisschwierigkeiten ergeben. Die Zusage müssten grundsätzlich Sie darlegen und beweisen.

Soweit in Ihrem Fall die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 5 Nr. 4 VOB/B in Verbindung mit § 6 Nr. 6 VOB/B vorliegen sollten, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Schäden, die Ihnen aufgrund des Verzuges der Baufirma am Bauwerk oder sonstigen Vermögen entstanden sind. Grundsätzlich erstattungsfähig sind unter anderem auch die von Ihnen angesprochenen erhöhten Zwischen- und Bereitstellungszinsen bzw. der Strafzins sowie die verzugsbedingten Mietkosten. In der Regel ist dieser Schadensersatzanspruch durch Geldzahlung zu leisten.

Wir bereits am Anfang erwähnt, ist vorliegend eine genaue Prüfung des konkreten Bauvertrages und der übrigen Unterlagen erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2009 | 11:35

Was würde eine Überprüfung des 4 seitigen Bauvertrages kosten, da ich nicht weiß, um welche Art des Vertrages es sich handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2009 | 11:42

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

eine entsprechende Kostenschätzung werde ich Ihnen heute im Laufe des Tages per E-Mail an Ihre hier im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 15.07.2009 | 12:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.07.2009 5/5,0
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