Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsverzicht - Kündigung wann möglich?

18.06.2014 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Ein Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Zeit läuft, kann bei der Vereinbarung eines Kündigungsverzichtes, erst nach Ablauf des Kündigungsverzichtszeitraumes gekündigt werden.

In einem gewerblichen Mietvertrag wurde folgende Vereinbarung zur Kündigung getroffen: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Zeitgleich wurde ein Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2015 vereinbart.

Frage ist nun, wann könnte der Vertrag frühestens beendet werden, wenn am heutigen Tage die Kündigung für den Mietvertrag verschickt werden würde? (Zum 31.12.2015 oder erst zum 31.12.2016?)

Vielen Dank für Ihre Antwort

-- Einsatz geändert am 18.06.2014 09:35:15

-- Einsatz geändert am 18.06.2014 09:39:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung können Sie den Vertrag am 31.12.2015 kündigen. Da die Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende beträgt, wird die Kündigung zum 31.12.2016 wirksam. Für 2015 können Sie aufgrund des Kündigungsverzichts die Frist leider nicht einhalten.

Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass hier eventuell der Kündigungsverzicht unwirksam sein könnte, so dass Sie das Mietverhältnis von Anfang an ordentlich kündigen können. Dies sollten Sie überprüfen lassen. Allein die Tatsache, dass Ihr Mietvertrag einen Kündigungsverzicht enthält, bedeutet noch nicht, dass die Kündigung tatsächlich ausgeschlossen ist. Viele Formularmietverträge enthalten Klauseln, die den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit eines Kündigungsverzichtes nicht Stand halten. Der Bundesgerichtshof befasst sich immer wieder mit der Frage der Wirksamkeit eines Kündigungsverzichtes. Mit Urteil vom 08.12.2010 -VIII ZR 86/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter Kündigungsausschluss, der für beide Vertragsparteien gelten soll, in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag für die Dauer von 4 Jahren wirksam vereinbart werden kann. Die Vierjahresfrist berechnet sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und muss so bemessen sein, dass die Kündigung zum Ablauf des Vierjahreszeitraums wirksam werden kann.

Weiterhin kann ein einseitiger Kündigungsverzicht zu Ihren Lasten in Formularmietverträgen nur wirksam vereinbart werden, wenn gleichzeitig eine Staffelmiete vereinbart wird. Möglich ist jedoch eine Individualvereinbarung, in welcher das Recht zur ordentlichen Kündigung einseitig oder beidseitig außerhalb eines Staffelmietvertrages für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgeschlossen werden kann.

Sie sollten Ihren Mietvertrag überprüfen lassen, um herauszufinden, ob der Kündigungsverzicht wirksam ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Sandra Funke, Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Kündigung Mietvertrag

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre wasserdichte Mietkündigung. Mit Fristenrechner! Kündigungstext dann nur noch ausdrucken, unterschreiben und an Vermieter schicken.

Jetzt Miete kündigen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER