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Dienstleistungsvertrag - Aufhebung - Entschädigung

14.05.2010 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit einem Hotel einen Dienstleistungsvertrag geschlossen, Dieser sollte am 01.07, beginnen und ist am 03.05. von beiden Seiten unterschrieben worden, Der Vertrag beinhaltet eine Kündigungsfrist von 4 Wochen und im Falle eines Nichtarbeitens und der damit fehlenden Wochenarbeitsstunden unter einem vereinbarten Limit eine Entschädigungszahlung von 50% der nicht genutzten Stunden.

Nun habe ich vor 3 Tagen die schriftliche Nachricht erhalten, dass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt.
Würde der Vertrag bereits begonnen haben hätte er nun die 50% für die Kündigungsfrist von 4 Wochen zu zahlen. Wie ist das in diesem Fall wo der Vertrag erst zum 01.07. beginnt, hat der Auftraggeber die Kündigungsfrist ab dem Beginn einzuhalten und somit die Entschädigung zu zahlen oder gilt die Frist nicht, da der Beginn noch mehr als 4 Wochen in der Zukunft liegt. Wie kann ich es vertraglich festhalten, dass er definitiv die 4 Wochen ab Vertragsbeginn, auch in der Zukunft einzuhalten hat?
Eine Widerspruchsfrist ist nicht vereinbart!

Vielen Dank für Ihre Mühen

Sehr geehrter Fragesteller,


ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Mindesteinsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Kündigung eines Dienstverhältnisses ist bei Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist auch bereits vor Beginn der Tätigkeit möglich. In Ihrem Fall beginnt die Tätigkeit somit erst gar nicht, eine Vergütung ist damit auch nicht fällig.

Vertraglich können Sie eine solche Situation auch nur dadurch ausschließen, dass Sie entweder die Kündigungsfristen verlängern oder eine Vertragsstrafe in den Vertrag aufnehmen für den Fall der Kündigung für bestimmte Zeiträume vor Beginn des Vertrages, ähnlich einer Stornogebühr bei anderen Vertragsverhältnissen.

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