2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Zusätzlich möchte ich auf alle Fälle die Schulleitung nach dem Termin anzeigen.

Jetzt geht der Arbeitgeber sogar hin und behauptet, ich hätte ihm das Geld gestohlen und erstattete daraufhin eine Anzeige.

Nun starteten wir gestern eine Gegenpropaganda in Form von Kommentaren, einen Eintrag in seinem Gästebuch und in Form von Anzeigen gegen das Unternehmen mit unten angegebenen Wortlaut: „FIRMA X VORSICHT FALLE !! ... Bitte erklären Sie diese ordnungsgemäß und wir werden sehen wie wir dieses lösen.“ 3.E-Mail, 17.01.2010, 19:04 Uhr „jetzt äussere ich mal ,wegen dieser ganzen angelegenheit..bis jetzt hat es meine buchhaltung gemacht.... ich finde es erstmal eine frechheit,was sie veranstalten,mir einen eindrang,den ich noch nicht gelesen habe,da ich unterwegs noch bin und hier die anlage nicht aufbekomme..sollte es ein geschäftsschädigender eintrag über mein unternehmen sein..den lese ich mir die nacht noch durch,werde ich das morgen gleichzeitig beim anwalt mitteilen,da ich eh ein termin morgen habe,werde mir die nacht alles ausdrucken,ihn überreichen und ihnen eine anzeige wegen verläumtung und erpressung,lesen sie ihre mails richtig nochmals durch..."wir ziehen erst alles zurück,wenn ich das geld bekomme...." 2. sie haben rechnung und quittung ordnungsgemäß bekommen und beim nachzählen habe ich zwei zeugen,die mit gezählt haben und der richtigkeit entprach,dass ich keine 150€ mehr bekommen habe...sollten sie innerhalb der nächsten tagen,wiederum einen telefonterror veranstalten,so das meine famileie nicht schlafen kann oder in ruhe ihre tage nicht genießen können,gibt es die zweite anzeige wegen ruhestörung und telefonterror....“ Bezüglich des Telefonterrors ist zu sagen, dass wir die von ihm angegebene geschäftliche Nummer angerufen haben (Festnetz & Mobilnummer).

Der Lieferant erstattete Anzeige wegen Betrug gegen mich und die Staatsanwaltschaft ermittelte ca. 1/2 Jahr in diesem Fall, wobei ich Im März 2010 auch als Beklagter beim Betrugsdezernat der Kriminalpolizei geladen wurde und meine Aussage dort alleine machte. ... Auf dem Weg zum Gericht fand also meine Beratung statt!!??? ... So verließ er nach insgesamt ca. 5-10 Minuten das Gericht und ich saß nun alleine da.

Sehr geehrte Damen/Herren, im März 2006 wurde uns zum 31.Okt.2006, die Wohnung gekündigt. Der Vermieter berief sich dabei auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs.1 BGB</a>, obwohl sein derzeitiger Aufenthaltsort ein Pflegeheim war. Er behauptete, er wolle nach unserem Auszug wieder ins Haus einziehen.

Ich habe mich vor drei Jahren beruflich im Ausland aufgehalten. In dieser Zeit hat eine Baufirma gegen mich ein vollstreckbares Urteil erwirkt mit Hilfe einer öffentlichen Zustellung. Nun bin ich zurückgekehrt und mir liegt eine Gehaltspfändung vor.

Wir werden nun Anzeige bei der Polizei wegen Betruges erstatten. ... Anwalt, Gericht, Pfändung usw. ungefähr.

Seit der Anzeige ist er zumindest wenn wir uns persönlich bei den Abholungen begegnen ruhig, was unserer Tochter sehr gut tut. ... Diese Einstellung hat er grundsätzlich auch gegenüber der Polizeit und dem Gericht, wobei er sich deren Anordnungen zwangsläufig fügt.

Hallo und guten Tag! Ich habe eine Frage zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs vom Händler. Im November 2007 haben wir einen Gebrauchtwagen BJ 2003 für EUR 7.200,00 vom Händler gekauft (EUR 6.985 + Garantieversicherung).

Sehr geehrte Rechtsanwälte! Ich habe folgendes Problem. ich bin seit 16.09.2009 bei einem Taxiunternehmen beschäftigt erst auf Basis von Festgehalt, da die Sache vom Eigenbetrieb gefördert wurde. Seit zwei Monaten arbeite ich auf Provisionsbasis ( 34% ) vom Umsatz, wenn die Mehrwertsteuer abgezogen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Artikel bei ebay übersichtlich für 400Euro per Sofortkauf im März verkauft.Habe eindeutig auf einen Privatverkauf ohne Garantie,Gewährleistung und Rückgaberecht hingewiesen.Nun habe ich diese Woche eine Klageschrift erhalten,die der Käufer auf Grund meiner Nichtrücknahme des Artikels per Anwalt eingereicht hat.Der Käufer hat mir den Artikel zwecks Nichtgefallen zurückgesendet und ich habe die Annahme verweigert.Nun ist aber sein Rechtsbeistand auf die Idee gekommen,daß ich ein Gewerbe betreibe(zwecks Auskunft Gewerberegister)und demnach in händlerischer Tätigkeit bei ebay aufgetreten bin.Dies ist aber Unsinn,da ich meinen Account bei ebay nur für Privatgeschäfte nutze und die Adresse von meiner Privatwohnung auch angegeben habe.Ich habe auch keinen Eintrag im Gewerbeschein über einen Internet-b.z.w.Versandhandel,sondern ein Ladengeschäft.Außerdem habe ich bei ebay lediglich seit 1998 ca.500 Punkte gesammelt.Hiernach wird es aber nun doch noch richtig albern,denn es wird behauptet,daß durch die Sofort-Kaufen-Option keine Auktion zu Stande gekommen ist und auch kein Auktionator die Auktion geregelt hat.Und es geht noch viel besser weiter: Habe mich mit dem Käufer mal ein wenig beschäftigt und festgestellt,das seit ca.Mitte 2001 insgesamt über 5000 Geschäfte über seinen Account abgewickelt wurden.Dies entspräche dann in etwa über 100 Geschäften jeden Monat.Der Käufer ist laut Rechtsbeistand nicht Vorsteuerabzugsberechtigt.Denke mal für dieses einwandfreie illegale Gewerbe dürfte sich jeder Richter b.z.w. jedes Finanzamt interessieren.Natürlich wird in Keinster Weise in der Klageschrift darauf hingewiesen oder dem Richter ein Bild über die Geschäfte dieses Mandanten gemacht.Der Käufer hat lediglich meinen Artikel ersteigert um diesen mit Gewinn weiter zu veräußern und vor Ersteigerung dieser Auktion auch keinerlei Fragen gestellt.Der Weg der Klägerpartei ist klar,den Richter überzeugen das ich gewerblich gehandelt habe(Was Unsinn ist)und Ihren Mandaten als kleinen privaten Verbraucher hinzustellen.Dann würde ja das 14tätige Rückgaberecht ziehen.Aber nicht bei Privatangelegenheiten beider Seiten.Und da der Käufer ja wohl einem unversteuerten und nicht angemeldetem Gewerbe nachgeht b.z.w.ein Kleingewerbetreibender mit nicht mehr als 17.500Euro Jahresumsatz ist und sich somit von der Vorsteuer befreien lassen kann,dürfte er ja selbst als Unternehmer gelten und somit keine Privilegien eines Endverbrauchers bei Fernabsatzgeschäften haben. Das von dem Kläger angesprochene Gesetz ( Rückgaberecht bei Nichtgefallen )wäre für ihn selbst dann ja auch nicht gültig.Nun noch meine Frage: Brauche ich für diese eigentlich einwandfreie Rechtslage einen Rechtsbeistand oder kann ich durch meinen schriftlichen Einwand dem Richter gegenüber diese Angelegenheit selber zu Ende bringen ohne in eine bürokratische Falle zu tappen ?? Der Kläger ist übrigens ca.650km entfernt und dürfte wohl eine Rechtsschutzversicherung haben,denn bei der Summe ist mir eine Klage rätselhaft und belastet nur unnötig das Gericht.Danke für Ihre Antwort.

Er hat nun eine Anzeige wegen Sachbeschädigung mit Vorladung bei der Polizei erhalten.

Man verriet mir nicht, wer diese Anzeige erstattet hat (die Person ist allerdings der Polizei wohl namentlich bekannt) und selbstverständlich ist meine Frau gefahren, die ganz bewusst nichts getrunken hatte.

Kann mein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EntgFG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 EntgFG: Anzeige- und Nachweispflichten">5</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">3</a> Entgeltfortzahlungsgesetz verlangen und muss mein Arzt mir diese Bescheinigung ausstellen, obwohl ich jetzt Krankgeld beziehe?

Vor kurzem riefen wir dann das erste mal die Polizei.Polizei erstattete daraufhin Anzeige gegen ihn.

(hierfür gibt es Zeugen und Chatverläufe) Bisher habe ich auf das Hinzuziehen der Polizei und dem Erstatten von Owi-Anzeigen verzichtet.

Nach Anzeige im Juli hat im August der Kundendienst der Fertigteilhaus-Firma den Schaden in Augenschein genommen und die Ursache gesucht – und gefunden: Vom Hausanschlussraum aus wurde die getackerte Gipskarton-Wand aufgeschnitten, um die Vorbauwand im Gäste-WC ausleuchten zu können.

Da ich mittlerweile keine kaufbelege mehr vorliegen habe (bei häckchen mit 1,95 Euro behalte ich keinen zettel) ging ich in das Geschäft XXXX zurück, sagte den damen ich hätte keinen beleg mehr und ich weiß nicht mehr genau ob ich den artikel hier gekauft habe (duch den umzug verloren und teilweise nicht aufgehoben) die dame meinte kein problem,nehmen wir selbstverständlich zurück,wir können nachschauen ob wir das im sortiment haben. ich war 3 mal dort, 3 mal null problemo,beim 4.mal sagte man ne ne seid neustem geht es nur noch mit kaufbeleg.bringen sie den kassenzettel dann ist das kein problem. war mir ja auch egal, hier gings ja nicht um große beträge. nur wußte ich zu diesem zeitpunkt nicht das nun das geschäft XXX eine anzeige machte und somit 3 tage später die polizei bei mir war. diese beschlagnahmten 2 päckchen gardinenhacken (ca. 4 euro gesamtbetrag) und zwei Klingeldrücker (ca.70 Euro gesamtbetrag) als sichergestellte gegenstände.

2.Kann ich Verstöße gegen die BayBO (§10 Standsicherheit) anzeigen?

ps. gründe der Kündigung Hausfriedensbruch. nicht berechtigte anzeige gegen Vermieter. ständige Drohungen gegen Vermieter. nicht genehmigtes Gewerbe mit kundenverkehrt.