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Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckung

15.02.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe mich vor drei Jahren beruflich im Ausland aufgehalten. In dieser Zeit hat eine Baufirma gegen mich ein vollstreckbares Urteil erwirkt mit Hilfe einer öffentlichen Zustellung. Nun bin ich zurückgekehrt und mir liegt eine Gehaltspfändung vor. Die Baufirma hat damals bei einem Projekt gepfuscht. Wie kann ich mich trotz des vollstreckbaren Titels gegen die Baufirma und gegen die Gehaltspfändung noch zur Wehr setzen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn deren Voraussetzungen in §§ 185 ff. ZPO erfüllt sind.

Hier sollten Sie prüfen, ob die Formalien eingehalten wurden.

Sind die Formalien eingehalten worden ist das Urteil nach Ablauf der Berufungsfrist nicht mehr angreifbar. Es ist rechtskräftig.

Die in dem Urteil getroffenen Rechtsfolgen sind bindend.

Für eine Wiederaufnahmeklage (§§ 578 ff. ZPO). fehlen die Anhaltspunkte.

Damit bleibt als Angriffsmöglichkeit lediglich die Gehalts- und Kontopfändung (§§ 850 ff. ZPO).

Die Pfändung von Arbeitseinkommen ist zulässig, jedoch gibt es Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO).

Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung sind u.a. die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) und die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO).

Mit der Vollstreckungserinnerung können Zwangsvollstreckungs-Verfahrensmängel gerügt werden.

Mit der Vollstreckungsgegenklage können Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.
Das Urteil mit seinen Feststellungen bleibt bestehen. Lediglich die Zwangsvollstreckung aus dem Titel wird für unzulässig erklärt.
Aber!
Tatsachen, die schon im Gerichtsverfahren hätten geltend gemacht werden können, sind ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO), denn die materielle Rechtskraft des Urteils darf nicht ausgehebelt werden.

Eine solche Tatsache wäre z.B. eine nachträglich entstandene Forderung Ihrerseits gegen die Firma.

Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben haben Sie keine Möglichkeit, sich gegen die Pfändung erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2014 | 18:54

Das Problem dabei scheint mir zu sein, dass damals schon ein aussergerichtliches Verfahren wegen dem Baupfusch lief. Ich hatte einen Anwalt mit meinen Gegenforderungen und Schadensersatz beauftragt. Die Baufirma hat das aber bei dem Antrag für die öffentliche Zustellung verschwiegen. Für mich hat die Baufirma den Titel arglistig und betrügerisch erschlichen, weil es kein Problem gewesen wäre, meinen Anwalt zu kontaktieren und ihn nach meiner neuen Anschrift zu fragen. Auch hat die Baufirma dem Gericht nicht gesagt, dass die Forderung bestritten wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2014 | 19:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei einer erschlichenen öffentlichen Zustellung (BGHZ NJW 2003, 1326) liegt ein Prozessbetrug vor.

Diesen sollten Sie bei der Polizei anzeigen.

Außerdem könnte das Verfahren mittels Restitutionsklage wieder aufgenommen werden (§ 578 Abs. 1, 2. Alternative, § 580 Ziffer 4 ZPO).

Die Klage setzt eine strafrechtliche Verurteilung (§ 581 Abs. 1, 1. Alternative ZPO) und Sie schuldlos keine Berufung einlegen konnten (§ 582 ZPO).

Die Klagefrist des § 586 ZPO ist zu beachten.

Wenden Sie sich an Ihren Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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