Provision gleich Gehalt

Zunächst festzuhalten ist, dass ein Provisionsanspruch grundsätzlich nur im Handelsvertreterrecht gemäß § 84 ff. HGB gegeben ist. Handelsvertreter ist derjenige, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Inwieweit Sie tatsächlich die Stellung eines Handelsvertreters haben, kann nur in Anbetracht der gesamten Umstände beurteilt werden, hieran bestehen jedoch Zweifel.

Wird trotzallem innerhalb eines Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Provision vereinbart, so gelten die Vorschriften aus dem Handelsvertreterrecht entsprechend. Somit auch § 87 HGB . Danach hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Voraussetzung ist damit, dass die abgeschlossenen Geschäfte auf Ihre eigenen Tätigkeit hin zurückzuführen sind. Fragwürdig ist damit, inwieweit die Verfahrensweise Ihres derzeitigen Arbeitgebers zulässig ist, indem er sämtliche abgeschlossene Geschäfte zusammenfließen lässt und hieraus jedem Arbeitnehmer seine Provision zahlt.

Grundsätzlich kann eine solche Regelung im Wege des Arbeitsvertrages getroffen werden. Ob eine solche Regelung im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages einer Inhaltsprüfung standhalten würde, kann nur nach umfassender Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes beurteilt werden, welche jedoch von weiteren Sachverhaltsangaben abhängig wäre.

Bezogen auf Ihre Frage nach der Abrechnung der Ihnen zustehenden Provision verweise ich auf § 87 c HGB . Danach ist die Provision, auf welche der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen. Der Handelsvertreter kann hierbei einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, ebenso die Mitteilung über alle Umstände, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Sollten Ihrerseits also Zweifel an den zu Grunde liegenden Geschäften bestehen, so können Sie hierüber gegenüber dem Arbeitgeber die Auskunft verlangen.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber gemäß §108 GewO verpflichtet, eine Abrechnung zu erstellen, aus welcher sich der Abrechnungszeitraum sowie die Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes ergibt. Damit muss auch der Arbeitgeber im Falle der Provisionzahlung die Berechnungsgrundlagen offen legen.

Schon allein der Umstand, dass Sie Lohnzettel mit einem "Gehalt" erhalten, beweist, dass sich der Arbeitgeber offensichtlich darüber bewusst ist, dass die Provisionszahlung vorliegend nicht rechtmäßig ist. Sie sollten gegebenenfalls somit durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen, ob Sie bei Wegfall der Provisionsvereinbarung ein höheres Entgelt erzielen könnten, dies mit Blick auf § 612 BGB , wonach die übliche Vergütung zu zahlen ist, soweit eine Vereinbarung hierüber nicht vorliegt. Würde man zu dem Ergebnis gelangen, dass die vorliegende Vereinbarung hinsichtlich der Provisionszahlung unwirksam ist, so würde es an einer Vereinbarung über die Vergütung mangeln, so dass § 612 Abs. 2 BGBeinschlägig wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vorerst beantworten konnte und verbleibe