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Überstunden, Kündigung alles rechtens???

03.01.2010 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

bevor ich anfange meinen Fall zu schildern, möchte ich vorab erwähnen, dass eine Mandatsübernahme, sofern es aufgrund der Entfernung kein Problem und keine Mehrkosten verursacht, auch später oder sofort nach Absprache möglich ist. Hier erbitte ich aber eine eindeutige Beratung.

Folgende Fragen sollten beantwortet werden:

1) Habe ich eine Chance meine Ansprüche siegreich geltend zu machen?
2) Liegt hier eine strafbare Handlung meinerseits ggfls. des Arbeitgebers vor?
3) Habe ich evtl. Fristen zur Geltendmachung versäumt?
4) Da der Arbeitgeber das Dezember Gehalt nicht gezahlt hat, wer ist jetzt dafür vorab dafür zuständig, dass ich meine monatlichen Kosten Miete etc. tragen kann? Arbeitsamt???


Einleitendes:

Mit Datum vom 07. Mai 2009 habe ich die Küchenleitung eines großen Gastronomieobjektes übernommen. Ich wurde damit betraut, dem Objekt ein Konzept auf die Brust zu schreiben, was letztendlich funktionieren sollte. Kurz nach Beginn dieser Tätigkeit weiteten sich meine Aufgabenbereiche erheblich aus. So hatte ich unter anderem noch folgende Tätigkeiten neben die des Küchenchefs zu erledigen. Erstellung der Inventur, Auswertung der Inventur, Berechnung des Wareneinsatzes, Überwachung des Wareneinsatzes, Cost Controlling, Überwachung und Beauftragung von notwendigen Reparaturarbeiten, Verkauf von Veranstaltungen, Beratungs- und Besprechungstermine mit Gästen und Lieferanten, Websitegestaltung bis hin zur ständigen Wartung und Aktualisierung, Vorbereitung der Lohnunterlagen für die Küchenmitarbeiter (15 Personen), Wartung der kompletten EDV – und Telefonanlage, Überwachung der Reinigungsfirma, Durchführung der täglichen Abrechnung bis hin zur Einzahlung der Gelder bei der Bank und Führung des Kassenbuches. Zahlreiche weitere Tätigkeiten hatte ich zudem auch noch sprichwörtlich an der Backe. Es fielen also erheblich viele Stunden an.

Arbeitsvertragliche Regelungen:

Bruttogehalt: 2600,00 Euro
Probezeit: 6 Monate
Vertragsverhältnis: unbefristet
Tarif: DEHOGA NORDRHEIN
Monatliche Stundenleistung: 169

ZULAGEN:

Anteiliges Weihnachtsgeld
Spätschichtzulage ab 22 Uhr: 25 %
Sonntagszulage: 50 %
Feiertagszulage: 100 %


In Euro entspricht dies wie folgt:

Spätschichtzulage 25 % = 3,85
Sonntagszulage 50 % = 7,69
Feiertagszulage 100% = 15,38

Problematik:

Wie im Einleitenden näher beschrieben hatten sich aufgrund der erweiterten und so vertraglich nicht vereinbarten Tätigkeiten erhebliche Überstunden angehäuft. Teilweise ist die monatliche Gesamtstundenleistung auf ca. durchschnittlich 300-320 Stunden anzusiedeln gewesen. In einigen Gesprächen mit dem Arbeitgeber wies ich ihn darauf hin, dass dies so nicht weitergehen würde. Zum einen wurden die Stunden nicht bezahlt zum anderen war die körperliche und private Belastung einfach zu hoch.

Auch zahlte der Arbeitgeber die vereinbarten Zuschläge nicht ordnungsgemäß. So zahlte er obwohl im Monat Mai schon erhebliche viele Zuschläge angefallen waren, diese überhaupt nicht. Im Monat Juni ordnete dieser an, dass maximal als Höchstgrenze für die Zuschläge 10 Euro gezahlt würden. Wie oben beschrieben, wäre die reguläre Berechnungsgrundlage bei mir bei 15,38 anzusiedeln gewesen.

Weiterhin strich er auch ständig tatsächlich angefallene Stunden. Selbst das Weihnachtsgeld reduzierte er eigenmächtig um gut 500 Euro Brutto.

Die extra vereinbarte Websitegestaltung zahlte er ebenfalls nicht und berief sich darauf, dass dies während der Arbeitszeit geschehen wäre.

Von Überstunden wollte er nichts wissen, war ihm schlicht weg egal.

In einigen weiteren Gesprächen habe ich meinem Arbeitgeber diese Problematik nochmals dargetan. Interessierte ihn aber nicht wirklich.

Nachdem insgesamt 986 Überstunden und ca. 3000 Euro an Schichtzulagen zur Zahlung offen standen habe ich im Rahmen meiner Befugnisse einen Vorschuss in Höhe von 5600 Euro Netto mit dem Hinweis zur Abgeltung von ausstehenden Lohnzahlungen und gegen Fertigung eines entsprechenden Kassenbeleges aus der Kasse entnommen.

Dem Arbeitgeber gefiel dies überhaupt nicht und beendete mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverhältnis. Dies geschah am 11. Dezember.

Allerdings: Eine schriftliche Kündigung ist nicht erfolgt und auch bis heute nicht zugestellt.

Jetzt geht der Arbeitgeber sogar hin und behauptet, ich hätte ihm das Geld gestohlen und erstattete daraufhin eine Anzeige. Allerdings ist bis heute auch keine Ladung von der Polizei zugestellt worden. Gegenüber meiner Frau behauptete dieser es hätte sogar eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden. Allerdings war noch nicht einmal ein Schloss aufgebrochen und getauscht, noch lag irgendwie ein Zettel mit einem entsprechenden Hinweis in der Wohnung.

Auch behauptet er in der Öffentlichkeit ständig falsche Dinge, die in jeder Hinsicht widerlegt werden können. Sicherungsdaten sowie der gesamte E-Mailverkehr als auch Tagesgeschäftspläne, die diese unwahren Behauptungen wiederlegen können, liegen vor.

Eine weitere Tätigkeit lehnte der Arbeitgeber ab. Ich habe den Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass mein Vertrag noch Bestand hat. Lege ehrlich gesagt selbst aber keinen Wert darauf für ihn weiter tätig zu sein.

Mir geht es jetzt darum die Außenstände geltend machen zu können.

Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe bis dahin

mit freundlichem Gruß.

Sollten Sie Rückfragen haben so stehe ich Ihnen jederzeit bereit.

Ganz wichtig: Gesamtvolumen meiner von mir errechneten Ansprüche: 17828,50 € Euro Brutto

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorweg teile ich Ihnen mit, dass eine Kündigung immer schriftlich zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erfolgen soll, § 623 BGB . Solange Ihnen die Kündigungserklärung nicht schriftlich zugegangen ist, ist die Kündigung unwirksam und Ihr Arbeitsverhältnis besteht fort.

Ihre Ansprüche können im Wege einer Zahlungsklage dann erfolgreich durchgesetzt werden, wenn Sie nachweisen können, dass die Überstunden tatsächlich geleistet wurden und Sie bisher keinerlei Auszahlungen etc. erhalten haben. Eine eigenmächtige Kürzung der Zuschläge auf 10 € durch den Arbeitgeber widerspricht dem Tarifvertrag und darf nicht ohne Weiteres vorgenommen werden. Gründe, die eine Kürzung rechtfertigen kann ich nicht erkennen. Auch ist es dem Arbeitgeber nicht gestattet, geleistete Stunden zu streichen, um damit die Anzahl der Überstunden zu reduzieren.

Mit der Entnahme von 5600 € aus der Kasse kann eine strafbare Handlung nach § 246 StGB (Unterschlagung) oder nach § 266 StGB (Untreue) vorliegen. Die konkreten Umstände sind hier anhand Ihrer arbeitsvertraglich übertragenen Befugnisse aber näher zu prüfen, insbesondere, ob die Tathandlung rechtswidrig war, da Sie zivilrechtlich einen Anspruch auf die Auszahlung hatten. Aus Ihren Schilderungen kann ich nicht erkennen, dass Sie befugt waren, Gehälter auszuzahlen, sondern nur, dass Sie die Abrechnung diesbezüglich vorgenommen haben.

Bezüglich der Fristen zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche ist zu unterscheiden zwischen der Klagefrist nach § 4 S.1 KSchG und Ausschlussfristen, die arbeits-/tarifvertraglich geregelt sind. Um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen, muss eine Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eingehalten werden. Diese Frist beginnt allerdings nicht, solange die Kündigung nicht schriftlich erfolgte, sodass Ihnen diesbezüglich noch keine Nachteile entstanden sind. In Arbeits- und/oder Tarifverträgen ist meist in 2-stufigen Ausschlussfristen geregelt, bis wann gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind. In der ersten Stufe findet sich üblicherweise die Regelung, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten schriftlich geltend zu machen sind. In der 2. Stufe ist dann geregelt, dass bei Erfolglosigkeit oder Verstreichenlassen der Frist ohne Reaktion der anderen Seite eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb weiterer 3 Monate zu erfolgen hat. Sie müssten Ihren Tarif-/Arbeitsvertrag einmal auf eine solche Klausel durchsehen. Sollte sich eine entsprechende Regelung finden, werden Sie sämtliche Ansprüche, die vor Oktober 2009 fällig waren, nicht mehr geltend machen können. Im Übrigen weise ich Sie daraufhin, dass kürzere Fristen als 3 Monate in Ausschlussfristklauseln unwirksam sind.

Sie können das Dezembergehalt mittels einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht einklagen. Vorläufig werden Sie jedoch nur eine Gehaltsauszahlung in Höhe des Existenzminimums bzw. in Höhe der Pfändungsfreigrenze durchsetzen können. Da Sie Ihre Arbeitskraft angeboten haben, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug nach § 293 BGB , sodass er sich nicht darauf berufen kann, Sie hätten einige Tage nicht gearbeitet. Sie teilen nicht mit, wann Sie sich selbst die ausstehenden Zahlungen überwiesen haben. Ich nehme an, dies war im Dezember 2009, da Ihr Arbeitgeber am 11.12.2009 eine mündliche Kündigung aussprach. Hier ist mit dem Einwand zu rechnen, dass Ihre Existenz nicht gefährdet ist, da Sie im Dezember über den ausbezahlten Vorschuss verfügen konnten. Die Agentur für Arbeit ist vorliegend noch nicht zuständig, da Sie nicht arbeitslos sind.

Sofern Ihr Arbeitgeber weiterhin unwahre Behauptungen über Sie verbreitet, können Sie mittels einer Unterlassungsklage hiergegen vorgehen. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, ob das Verhalten des Arbeitgebers als Verleumdung nach § 187 StGB zu werten ist und zur Anzeige gebracht werden sollte.

Zusammenfassend darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie demnächst höchstwahrscheinlich mit einer schriftlichen Kündigung rechnen müssen. Dies wird spätestens dann geschehen, wenn Sie gerichtlich gegen Ihren Arbeitgeber vorgehen. Sie haben dann 3 Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung Zeit, Kündigungsschutzklage nach §§ 4 , 7 KSchG zu erheben. Die Beurteilung insbesondere Ihrer 2. Frage bleibt einer näheren Prüfung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorbehalten und kann ohne Kenntnis der einzelnen Vorfälle im Rahmen dieser Plattform hier nicht erfolgen. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis.

Gerne kann ich Sie im Rahmen einer Mandatserteilung vertreten. Mehrkosten würden aufgrund der Entfernung nur bezüglich der Reisekosten entstehen, die bei Gerichtsterminen etc. anfallen. Hier kann aber eine individuelle Lösung gefunden werden. Ansonsten ist die Übernahme des Mandats aufgrund der Entfernung kein Problem, da die Kommunikation mittels E-Mail, Fax oder Telefon jederzeit erfolgen kann und sämtliche in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte vor allen Gerichten auftreten können. Falls Sie eine weitere Vertretung wünschen, können Sie mich morgen gerne über E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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