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Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf

| 06.10.2008 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo und guten Tag!

Ich habe eine Frage zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs vom Händler.
Im November 2007 haben wir einen Gebrauchtwagen BJ 2003 für EUR 7.200,00 vom Händler gekauft (EUR 6.985 + Garantieversicherung). Bereits Anfang 2008, also noch vor Ablauf eines halben Jahres nach Kauf, mussten wir einen Getriebeschaden feststellen. Nach einigem Hin- und Her wurde der Wagen im Rahmen der Garantie vom Händler wieder abgeholt und das Getriebe wurde ausgetauscht. Das Auto konnte insgesamt 8 Tage nicht genutzt werden.
Einige Tage nach Rückgabe des reparierten Fahrzeugs zeigte die Temp.-Kontrollleuchte einen Fehler an. Der Wagen kam in unsere ortsansässige Vertragswerkstatt. Hier wurde ein defekter Temp.-Fühler festgestellt und auf unsere Kosten ausgetauscht. Wir nahmen an, das es sich hier um normalen Verschleiß handeln würde.

Im Juli gab der Turbolader des Fahrzeugs den Geist auf. Wir nahmen wiederum mit dem Verkäufer Kontakt auf, und verlangten im Rahmen der seinerzeit abgeschlossenen Garantie-Versicherung die Übernahme der Rep.-Kosten. Der Verkäufer bestritt einen bestehenden Anspruch, da die Inspektionsintervalle überschritten worden seien (um 800 km). Ein Schreiben unter Bezugnahme auf ein Urteil des BGH VIII ZR 251/06 von Okt. 2007 brachte dann die Versicherung dazu, zumindest einen Teil der Kosten (€ 350,00 von € 885,00) zu übernehmen. Mit dem Händler selbst besteht weiterhin Schriftwechsel, um den Rest der Kosten im Rahmen der Nachbesserung zu erhalten. Bislang noch ohne Erfolg.
Nach dem Austausch des Turboladers im August wurde beim Auslesen des Bordcomputers erneut ein Fehler des Temperaturfühlers gemeldet. Die Werkstatt wurde daraufhin stutzig, weil ja der Temp.Fühler bereits zu Beginn des Jahres erneuert worden war. Nun wurde festgestellt, dass an der Treibstoffpumpe eine Undichtigkeit besteht, wodurch Dieseltreibstoff über einen längeren Zeitraum in den Kühlwasser/Wasserkreislauf gelangen konnte. Hierdurch wurde nun erneut der Temp.-Fühler beschädigt. Des weiteren wurde der gesamte Kabelbaum durch den Diesel aufgeweicht und die Elektrik in Mitleidenschaft gezogen. Die Rep.-Kosten belaufen sich lt. Werkstatt auf erneut etwa 1.000,00 EUR. Die Werkstatt hat uns bestätigt, dass der derzeitige Zustand nur aufgrund einer seit längerem bestehenden Leckage an Treibstoffpumpe zustande kommen kann. Es ist möglich, dass deswegen der Schaden am Turbolader und der frühere Defekt am Temp.-Fühler begründet ist. Wir gehen davon aus, dass die Undichtigkeit bereits beim Kauf bestand.
Gestern ist nun die nächste Panne erfolgt. Der Wagen verlor während der Fahrt an Leistung, rauchte und machte Geräusche. Wir haben ihn noch in Nacht bei der Werkstatt auf den Hof gestellt. Was diesmal los ist, wissen wir noch nicht.
Wir möchten den Kauf nun rückgängig machen, da in der nicht mal ein Jahr währenden Nutzung des Fahrzeugs bereits ca. 1.600,00 EUR Reparaturkosten entstanden sind, ohne das ausgetauschte Getriebe und ohne die bestimmt jetzt anstehende teure Reparatur! Wir befürchten, dass es in Folge weitere kostenintensive Reparaturen geben wird.
Können wir aufgrund der beschriebenen Vorgänge eine Rücknahme des Wagens innerhalb der gesetzlichen 12 Monate verlangen? Wie sind hierfür die Erfolgsaussichten? Wir sollen wir vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da mir weder der Kaufvertrag noch der Garantievertrag vorliegen, erfolgt meine Antwort allein aufgrund der gesetzlichen Rechtslage. Es ist jedoch möglich, dass die mir unbekannten Verträge abweichende Regelungen treffen.

Der Käufer einer mangelhaften ist zunächst verpflichtet Nacherfüllung zu verlangen. Sollte der Mangel danach nicht behoben sein, hat er Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt und Schadens- oder Aufwendungsersatz. Problematisch sind Fälle wie der vorliegende, wenn nämlich der gerügte Mangel beseitigt ist, sich aber andere Mängel zeigen. Fraglich ist nämlich, ob der Käufer dem Verkäufer erneut eine Frist zur Nachbesserung bzgl. des neuen Mangels setzen muss oder ob er gleich den Rücktritt erklären kann. Auch die Rspr. verfährt diesbezüglich uneinheitlich. Vertretbar ist die Ansicht, dass der Käufer ohne erneute Fristsetzung unter Hinweis auf den neuen Mangel vom Vertrag zurücktreten kann (Palandt/Putzo, § 437 Rn. 19).

Sie sollten dem Verkäufer daher die neuen Mängel schriftlich anzeigen und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Sie sollten ihn unter angemessener Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der Kaufsache auffordern. Sollte er dem nicht nachkommen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Sie können Sie diesbezüglich auch an mich wenden.

Ihre Erfolgsaussichten bestimmen sich nach der Beweislage, die im Vorfeld naturgemäß nie sicher bestimmt werden kann. Sie haben die Beweislast für das Vorliegen des zum Rücktritt berechtigenden Mangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Da der Kaufvertrag mehr als 6 Monate her ist, kommt Ihnen auch keine Beweiserleichterung mehr zu Gute. Ein Indiz dafür, dass die Mängel bereits bei Übergabe vorliegen, ist die Aussage der Werkstatt, dass dem so sein müsse. Im Rahmen eines Prozesses müsste diese Frage wohl durch von einem Gericht zu bestellenden Sachverständigen geklärt werden. Daher ist an dieser Stelle keine genaue Prognose Ihrer Erfolsaussichten möglich.

Wichtig zu beachten ist, dass viele Händler versuchen, die gesetzliche Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche von 2 Jahren auf 1 Jahr zu reduzieren. Dies ist unter weiteren Voraussetzungen möglich. Jedoch sind nicht alle dieser vetraglichen Gewährleistungsklauseln wirksam. Sollte eine solche Gewährleistungsklausel jedoch wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, sollten Sie bedenken, dass Ihre Ansprüche in Kürze verjähren, wenn Sie sie nicht gerichtlich geltend machen.

Sollten Sie Ihre Verträge prüfen lassen wollen, bevor Sie dem Verkäufer den Rücktreitt erklären, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 20:38

Sehr geehrter Herr Liedtke!

Vielen Dank für Ihre umfängliche Antwort. Ich habe noch folgende Rückfrage:
Der Schaden an der Treibstoffpumpe und dem Kabelbaum wurde ja bislang nicht repariert und wir laufen Gefahr, dass es noch größere Folgeschäden gibt, wenn sich die Ummantelungen des Kabelbaums noch weiter auflösen. Nach Meinung der Werkstatt ist dieses Risiko zur Zeit bereits beträchtlich. Da das Fahrzeug beruflich benötigt wird können wir nicht ewig auf einen Gerichtsentscheid oder das Entgegenkommen des Händlers warten. Können wir einen Gutachter beauftragen, den vorliegenden Schaden und Zustand zu dokumentieren und dann eine Rep. in Auftrag geben, ohne rechtlich einen Nachteil zu haben?
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mithilfe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

G.OM.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 21:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sollte es später zu einem Prozess kommen, müssen Sie den Mangel beweisen. Bei technischen Fragen geschieht dies in der Regel durch ein Sachverständigengutachten. Wesensmerkmal dieses Beweismittels ist es jedoch gerade, dass der Sachverständige vom zuständigen Richter ausgewählt wird. Sollten das Auto dann repariert sein, ist ein solcher Beweis nicht mehr möglich. Auch wenn Sie vorher ein Gutachten einholen, wird dies vom Gericht nicht als Beweismittel gewertet sondern als qualifiziertes Vorbringen der Partei. Ein solches Vorgehen kann rechtliche Nachteile mit sich bringen und sogar dazu führen, dass Sie den Prozess verlieren und Ihre Ansprüche nicht durchsetzen können. Ich kann also nur davon abraten. Wenn die Reparatur nicht aufgeschoben werden kann, sollten Sie diese jedoch keinesfalls durchführen lassen, ohne vorher ein Gutachten einzuholen.

Diese Situation ist ein Dilemma. Denn eine Reparatur kann Ihre Rechtsposition schwächen, andererseits unterliegen Sie jedoch einer Schadensminderungspflicht, sind also verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der Schaden nicht verschlimmert.

Das Zivilprozessrecht sieht die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens vor. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, dass allein der Beantwortung einer Beweisfrage dient, hier also, ob der Wagen mangelhaft ist. Das Gericht würde im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen. Dieses Verfahren läuft zudem schneller ab als die eigentliche Klage. Sollte es hinterher noch zu einem Klageverfahren kommen, wäre das Gericht an die festgestellten Beweise aus dem Beweisverfahren gebunden, Sie könnten also zwischen Beweis- und Klageverfahren die Reparatur einleiten. Sollten Sie hierbei anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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