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Hallo, ich habe bis einschließlich November 2018 voll SGB II Leistungen bezogen.

Ich habe glaub ich, damals so einen Vertrag abgeschlossen, aber ewig nichts gehört und nie irgendwelche Leistungen dafür erhalten. ... Nun wären meine Fragen: 1.

Meine Krankenkasse sagt, ich hätte Anspruch auf Krankengeld, sie bräuchte jedoch von der Bundesagentur für Arbeit eine - wenn auch nur fiktive - Bescheinigung über den Bezug von ALG I um die Höhe des Krankengeldes berechnen zu können.

Aufgrund der fachärztlich festgestellten vorübergehenden Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und meiner damit einhergehenden finanziellen Situation erhalte ich seit dem 01.11.2005 Leistungen nach dem SGB XII. ... Meine Fragen hierzu: Ist die Auffassung des Sozialhilfeträgers richtig ? - Inwieweit gibt es eine rechtliche Grundlage die den Wechsel in den Basitarif bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII vorschreibt?

sehr geehrte damen und herren, schön, dass es dieses forum gibt. daher folgender sachverhalt: meine lebensgefährtin und ich selbst haben 2 gemeinsame kinder und sind beide(nach wie vor) im öffentl. dienst beschäftigt. ich beziehe den familienzuschlag, meine lebensgefährtin nicht, da dieser nur von einem lebenspartner im öffentl. dienst bezogen werden kann. vor 3,5 jahren haben wir uns getrennt. meine lebensgefährtin hat die beiden minderjährigen kinder mitgenommen. seit diesem zeitpunkt zahle ich den ihr zustehenden unterhalt und das kindergeld. an den familienzuschlag haben wir jedoch nicht gedacht. er hätte auch meiner lebensgefährtin zugestanden, da sie schließlich seit 3,5 jahren die kinder bei sich hat. meine frage: muss ich den 3,5 jahre zu unrecht bezogenen familienzuschlag nun an meine besoldungsstelle oder an meine ex-lebensgefährtin zurückzahlen?

Meine Frage: gibt es einen Anspruch darauf, dass die Wände der Kühlzelle komplett ausgetauscht werden, so dass der Auftraggeber eine neue Kühlzelle in der Version ''''Tür an Querseite'''' (ohne ''''zureckgesägte'''' Teile) hat?

Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld beträgt zur Zeit 18 Monate. ... Meine Frage: Kann ich mich z.B.nach circa 8 Wochen gesund schreiben lassen ( weil sich mein Zustand etwas verbessert hat ) und mich arbeitslos melden um Arbeitlosengeld zu beziehen oder zwingt mich die Krankenkasse bez. das Arbeitsamt auf Reha zu gehen, um mich danach in die Erwerbsminderungsrente zu drängen.

FRAGE: IST SO EINE VEREINBARUNG ÜBLICH/AKZEPTABEL? ... Mit Ausnahme der sich aus § 18 dieses Vertrags ergebenden Ansprüche besteht kein Anspruch auf weitergehende Leistungen (z.B. ... FRAGE: IST DAS ÜBLICH/AKZEPTABEL?

Vater legt auf den Namen seiner Tochter ein Sparbuch an und zahlt Betrag ein, gleichzeitig lässt er sich Vollmacht für dieses Sparbuch geben, Sparbuch selber bleibt in seinem Besitz. Er teilt Tochter mit, dass er Geld verteilen möchte solange er klar denken kann.Nach Beratung des Sachbearbeiters der Bank welcher für die Tochter zuständig ist entzieht die Tochter die Vollmacht , und möchte das Geld auf ein anderes Sparbuch anlegen. Es gibt keine Beurkundungen schriftlich zur Schenkung, diese wurde der Tochter nur mündlich von ihrem Vater mitgeteilt.

Fragen: Welche Ansprüche habe ich ?

Fragen: Kann ein Gericht sie dazu verurteilen ?

Sofern die im Rahmen der Reise erbrachten Leistungen des Veranstalters nicht oder nur teilweise den gebuchten Leistungen entsprechen, so ist zur Wahrung von Ansprüchen ein sofortiger Hinweis an den Veranstalter notwendig".

Die Mutter war Zeit ihres Lebens Hausfrau und nächstes Jahr hat sie Anspruch auf eine kleine Rente von ca. 245 €.

Die zweite Frage war was er plant. ... Dann kamm wieder Brief das die haben sich bei Arge informiert das er Anspruch auf eine Sozialhilfe hat und wenn das er bezieht müssen sie mir Antrag ablehnen. ... Meine Frage ist ob die Rente von mein Mann Einfluss auf Einbürgerung hat?

Sehr geehrter Anwalt/in, ich beziehe als ergänzende Leistung Alg II - und seit 3 Monaten Krankengeld. - die Agentur hat daraufhin die Ergänzenden Leistungen erheblich um ca. 350,- gekürzt.

Nun meine Frage: Wie soll oder muss ich mich gegenüber der Arbeitsagentur verhalten, um meinen Anspruch auf ALG I durchzusetzen bzw. nicht zu verlieren?

Ich stehe auf den Standpunkt, dass sich der Anspruch auf ALG 1 aus den vorausgezahlten Beiträgen ergibt und wie eine Versicherungsleistung nach einem Schadensfall zu bewerten ist. ... Daher such ich Urteile die sich mit dieser Frage befasst haben, denn meiner Auffassung nach verstösst die Heranziehung der Hilfsbedürftigkeit bei ALG 1 gegen § 1 GG (wegen Offenlegung des Vermögensverzeichnisses), da ALG 1 kein Almosen sondern eine Versicherungsleistung ist deren Grundlage die vorherigen Beitragszahlungen sind - eben wie eine Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung.

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe eine Frage zu einem befristetem Arbeitsverhältnis in der Schweiz: 2011 wurde ich als temporärer Projektleiter an einen staatlichen Betrieb ausgeliehen und da man mit meiner Arbeit sehr zufrieden war, wurde über eine Festanstellung gesprochen, sollte eine Planstelle geschaffen werden ( in 2011 war dies nicht mehr möglich ) und so wurde mir als "Zwischenlösung" ein befristeter Arbeitsvertrag für 2012 angeboten, der dann bei Stellenschaffung in einen unbefristeten AV in 2012 umgewandelt werden sollte. ... Arbeitsunfähig sein sollte, sind alle offenen Leistungen der Firma, laut Brief, abgegolten.

Guten Tag, kurz zum Hintergrund: Ich arbeite für einem Einzelhändler, der aufgrund der aktuellen Situation bald auf behördliche Anordnung hin geschlossen wird. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitgeber berechigt sei, mich "mit anderen zumutbaren Tätigkeiten zu betrauen und an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen". Bisher war Home Office keine Möglichkeit.

Nun meine Fragen: 1. Kann die KK eine neue Rahmenfrist ab 03.11.2008 vorgeben, obwohl diese Krankheit A eine vorherige Rahmenfrist schon am 23.10.2007 mit ausgelöst hat und am 22.10.2010 beendet war (laut KK) mit Ausschöpfung der Leistung von 546 Tagen,auch wenn hier 2 Krankheiten zusammen berechnet wurden? ... Entsteht ab 30.06.2011 ein neuer Anspruch auf KG von 546 Tagen?