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Familienzuschlag im öffentl. Dienst zu Unrecht bezogen

24.11.2009 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


sehr geehrte damen und herren,
schön, dass es dieses forum gibt.
daher folgender sachverhalt:
meine lebensgefährtin und ich selbst haben 2 gemeinsame kinder und sind beide(nach wie vor) im öffentl. dienst beschäftigt. ich beziehe den familienzuschlag, meine lebensgefährtin nicht, da dieser nur von einem lebenspartner im öffentl. dienst bezogen werden kann.
vor 3,5 jahren haben wir uns getrennt. meine lebensgefährtin hat die beiden minderjährigen kinder mitgenommen. seit diesem zeitpunkt zahle ich den ihr zustehenden unterhalt und das kindergeld. an den familienzuschlag haben wir jedoch nicht gedacht. er hätte auch meiner lebensgefährtin zugestanden, da sie schließlich seit 3,5 jahren die kinder bei sich hat.
meine frage:
muss ich den 3,5 jahre zu unrecht bezogenen familienzuschlag nun an meine besoldungsstelle oder an meine ex-lebensgefährtin zurückzahlen?
ich freue mich über eine antwort.
herzlichen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Kommt es im Laufe des Arbeitsverhältnisses irrtümlich zu einer erhöhten Lohnauszahlung, auf die der Arbeitnehmer an sich keinen Anspruch hat, so ist dieser entsprechend § 812 BGB zur Rückzahlung an den Arbeitgeber verpflichtet.

Diese Rückzahlungsverpflichtung besteht insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer bestehenden Informationspflichten, beispielsweise bezüglich seines Familienstandes nicht nachkommt.

Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass der Rückzahlungsanspruch entsprechend § 818 Abs. 3 BGB dann ausgeschlossen ist, wenn der Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Dies kann nach der einschlägigen Rechtssprechung dann unterstellt werden, wenn die Nettoüberzahlung nicht mehr als 10 Prozent des Nettolohns beträgt. In diesen Fällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Arbeitnehmer die Überzahlung zum Lebensunterhalt verbraucht hat und nicht mehr bereichert ist.

Da Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, wäre jedoch in Ihrem Fall ferner anhand des Arbeitsvertrags zu prüfen, ob das Bundesbesoldungsgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

So wird durch § 12 Abs. 2 BBesG § 819 BGB dahingehend verschärft, dass sich der Empfänger einer Leistung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, wenn der fehlende Rechtsgrund für die Überzahlung so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

Für das Erkennenmüssen kommt es auf die dienstliche Stellung und die persönliche Vorbildung und Ausbildung an. Hierbei wird insbesondere an Beamte oder Beamten gleichgestellten Personen durch die Rechtssprechung erhöhte Anforderungen gestellt, da diese aufgrund der bestehenden Treuepflicht bei Unklarheiten oder Zweifeln dazu gehalten sind, sich durch Rückfragen bei der auszahlenden oder anweisenden Stelle Gewissheit zu verschaffen, ob die Zahlung rechtmäßig ist. (BVerwG, Urteil vom 28.06.1990, 6 C 41/88)

Da Sie ihm öffentlichen Dienst tätig sind, gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung somit leider davon aus, dass Sie zur Rückzahlung der überbezahlten Betrages an Ihren Arbeitgeber verpflichtet sind.

Für eine Zahlung an Ihre ehemalige Lebensgefährtin sehe ich dagegen keine Rechtsgrundlage.

.Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 19:35

Sehr geehrter Herr Vogt,
herzlichen Dank erst einmal für ihre schnelle und ausführliche Antwort. Zum Verständnis ihrer Antwort habe ich eine kl. Nachfrage:
Da ich im öffentlichen Dienst (Beamter) tätig bin, gehen Sie davon aus, dass ich zur Rückzahlung des überzahlten Betrages - in erster Linie - an meine Besoldungsstelle verpflichtet bin.

Für eine Zahlung an meine ehemalige Lebensgefährtin sehen Sie dagegen keine Rechtsgrundlage. Da ich den Familienzuschlag meiner Ex-Gefährtin nach unserer Trennung vor 3,5 Jahren jedoch nicht überwiesen habe (sondern nur den regulären Unterhalt und das Kindergeld) stellt sich für mich die Frage, ob meine Ex-Gefährtin mich Rückwirkend auf Zahlung des Familienzuschlags verklagen kann? Schließlich habe ich den ihr zustehenden Familienzuschlag einbehalten.

Ich freue mich über eine weitere Klärung dieses Sachverhaltes.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 19:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem Sie Beamter sind gehe ich im Einklang mit der bestehenden Rechtssprechung davon aus, dass Sie Ihrem Dienstherren gegenüber zur Rückzahlung verpflichtet sind.

Da Sie die erhaltenen Bezüge nur einmal zurückgewähren können, besteht aus meiner Sicht kein Anspruch Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin gegenüber Ihnen.

Möglicherweise hat diese jedoch gegenüber ihrem Dienstherren einen rückwirkenden Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt


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