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Krankschreibung bei befristetem Arbeitsverhältnis

| 21.08.2012 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte Damen und Herren
ich habe eine Frage zu einem befristetem Arbeitsverhältnis in der Schweiz: 2011 wurde ich als temporärer Projektleiter an einen staatlichen Betrieb ausgeliehen und da man mit meiner Arbeit sehr zufrieden war, wurde über eine Festanstellung gesprochen, sollte eine Planstelle geschaffen werden ( in 2011 war dies nicht mehr möglich ) und so wurde mir als "Zwischenlösung" ein befristeter Arbeitsvertrag für 2012 angeboten, der dann bei Stellenschaffung in einen unbefristeten AV in 2012 umgewandelt werden sollte. Ich habe deswegen auch eine Wohnung in der Nähe der Arbeitsstelle angemietet, nach mehrmaligen Nachfragen, ob es mit der Arbeit auch in 2012 sicher sei - immer wurde mit: mach dir gar keine Gedanken! geantwortet. Im letztem November kam dann ein neuer Kollege, der mit mir zusammen arbeiten sollte. Er machte aber immer mehr auf Selbständig und bekam dann auch irgendwann alle Verantwortung. Er gab mir keine Arbeit mehr, ich musste die nun selbst suchen (und hatte auch sehr viel Erfolg) - ich wurde immer mehr gemobbt und hatte aber manche Tage gar keine Arbeit, immer musste ich betteln, dass er mir auch was gegeben hat. Er überzeugte wahrscheinlich auch die anderen Kollegen, denn es sprach zum Schluss kaum noch einer mit mir und es wurde nur noch mein Nachname verwendet. Da ich Deutscher bin, wurde ich als Herrenmensch bezeichnet, wenn mit Deutschen in der Schweiz was war, bekam ich es immer zu spüren durch unendliche Diskussionen. Mehrmals war ich beim Chef, aber er wollte seine Ruhe haben, da er im April in Pension geht. Zwischenzeitig wurde mit Druck und in mehreren Gesprächen immer wieder versucht, einen Aufhebungsvertrag mit mir abzuschliessen, den ich nie unterschrieb. Darauhin wurde es noch schlimmer mit dem Mobbing und die Personalabteilung machte auch noch mit, da ich nicht den Aufhebungsvertrag, trotz Drohungen, unterschrieben hatte. Ich wurde ein nervliches Wrack und so hatte ich vor 6 Wochen einen schlimmen Nervenzusammenbruch mit Krankenhaus und wurde Arbeitsunfähig und bin es immer noch. Ich teilte dies auch sofort dem Stellvertreter des Chefs mit, da der Chef im Urlaub war. Da bekam ich plötzlich 1 Woche später, einen bitterbösen Brief vom Personalbüro, dass ich ab sofort freigestellt bin, da ich meine Erkrankung nicht genannt hätte ( ich hatte dies aber getan, habe es auch per SMS noch ). In dem Brief wurde mir in sehr bösen Worten mitgeteilt, dass zum Vertragsende zum 30.09.2012 auch alle meine weit über 100 Überstunden und mein anteiliger Urlaub von 14,6 Tagen abgegolten sind, auch wenn ich bis zum 30.09. Arbeitsunfähig sein sollte, sind alle offenen Leistungen der Firma, laut Brief, abgegolten. Ist dies Rechtens? Sind wirklich bei einem befristetem Arbeitsvertrag Urlaub und Überstunden zum Vertragsende abgegolten, auch wenn man Arbeitsunfähig ist? Der Chef ist inzwischen wieder auf Arbeit, hat mich paarmal angerufen und es tut ihm unendlich leid. Aber machen kann/will er nichts, wegen seiner Pension im nächstem April und er hat nun auch richtig Stress auf Arbeit - aber nicht wegen mir.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Bereits grundsätzlich ist eine Freistellung unter Anrechnung aller bestehenden Ansprüche nach Schweizer Arbeitsrecht nicht möglich.

Eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen ist nur dann möglich, wenn der hiernach verbleibende Freistellungszeitraum deutlich überwiegt. Es ist also nur ein teilweiser "Verbrauch" der Freistellung durch Urlaub bzw. Ferien möglich.

Das Argument ist, dass zugleich Zeit gebraucht wird, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit ist eine Erholung nicht möglich. Einzig dieser dienen aber Urlaub bzw. Ferien.

Sie sind aufgrund der Arbeitsunfähigkeit an beidem gehindert. Daher kann m. E. nach überhaupt keine Anrechnung erfolgen.


Ein Abbau von Überstunden durch Freistellung ist nur einverständlich, also mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.

Dies gilt sowohl für Überstunden (Überschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit) als auch für die so genannte Überzeit nach Schweizer Recht ( = Überschreitungder gesetzlichen Höchstarbeitszeit).

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie eine solche Zustimmung erklärt haben.


Ich empfehle, einen Kollegen vor Ort einzuschalten um gegen den Arbeitgeber vorzugehen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen..

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2012 | 11:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt nachfrage. Folgendes verstehe ich leider nicht ganz:

Eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen ist nur dann möglich, wenn der hiernach verbleibende Freistellungszeitraum deutlich überwiegt. Es ist also nur ein teilweiser "Verbrauch" der Freistellung durch Urlaub bzw. Ferien möglich.

Wie viel kann denn angerechnet werden? Ich bin seit dem 16.07. 2012 noch bis vorerst 14.10. Arbeitsunfähig; das befristete AV endet aber am 30.09.2012 - somit müsste ich doch Anspruch auf alle meine Überstunden und den kompletten Urlaub haben. Ich weiß das ich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Krank nach einem befristeten AV habe, aber die zustehenden offenen Leistungen müssen doch beglichen werden? Ich habe sehr heftige Depressionen, getraue mich vor Scham kaum aus dem Haus und nehme auch sehr starke Anti-Depressiva ein, sowie andere Tabletten, da mein Gesundheitszustand völlig zerrüttet ist.

Ich bedanke mich für Ihre freundliche Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 15:48

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

noch mal zur Klarstellung:

Eine Anrechnung von Überstunden wäre ohnehin nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung möglich (s.o.).

Da Sie nach Ihrer jetzigen Auskunft bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (sogar noch darüber hinaus) arbeitsunfähig sind, kommt meines Erachtens auch eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf die Freistellung nicht in Betracht. Da Sie während der gesamten Freistellung krank waren, konnten Sie diese weder zur Jobsuche noch zur Erholung nutzen.


Sie sollten sich kurzfristig um die Durchsetzung Ihrer Ansprüche kümmern. Möglicherweise bestehen diesbezüglich (kurze) Ausschlussfristen ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses.



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 25.09.2012 | 16:45

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