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Kühlzelle nicht wie geplant geliefert & umgebaut statt neu

16.11.2011 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Für ein neues Bistro wurde eine rechteckige Kühlzelle inkl. Montage bestellt. Vereinbart ist die VOB/B. Abweichend von der Architektenplanung wurde Teile für eine Kühlzelle mit Tür an der Längsseite statt an der Querseite. Daraufhin wurden die Teile von der Monteuren mit Säge und Kleber vor Ort abgeändert. Die Kühlzelle funktioniert tadellos, sieht aber nicht neu, sondern umgebaut aus. Durch den Umbau gibt es eine scharfe Kante an einer Ecke mit Verletzungsgefahr. Der Auftragnehmer möchte dies mit einem aufgeklebten Aluwinkel verdecken.
Meine Frage: gibt es einen Anspruch darauf, dass die Wände der Kühlzelle komplett ausgetauscht werden, so dass der Auftraggeber eine neue Kühlzelle in der Version 'Tür an Querseite' (ohne 'zureckgesägte' Teile) hat?
Eingrenzung vom Fragesteller
17.11.2011 | 08:53

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es kommt darauf an, was hier genau vertraglich vereinbart wurde, wobei ich davon ausgehe, dass Grundlage die Architektenplanung war und ist.

Ist somit auch im VOV/B-Bauvertrag eine Version "Tür an Querseite"(ohne "zureckgesägte" Teile) vorgesehen, so gilt:

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen.

Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat (was hier nicht der Fall ist) und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst

2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.

Ein Mangel liegt damit aller Voraussicht nach vor.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber schriftlich verlangt.

Dieses sollten Sie tun.

Aber ich glaube, eine Mängelbeseitigung dürfte hier den Umständen entsprechend eher unzumutbar bzw. unmöglich sein, weshalb Sie ein Minderungsrecht haben.

Vor Abnahme (Erklärung, dass das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht wurde) haben Sie auch einen Anspruch auf Neuherstellung.

Der Nachbesserungsanspruch kann auch nach Abnahme des Werks auf Neuherstellung gerichtet sein, wenn nur auf diese Weise Mängel nachhaltig zu beseitigen sind, gleichviel ob der Werkvertrag allein dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegt oder ob für ihn die VOB/B gilt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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