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Unterhaltspflicht der Kinder und der Frau bei Pflegebedürftigkeit des Vaters


29.08.2007 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall schildert sich wie folgt. Der Vater (64 Jahre) hatte eine Gehirnblutung. Mittlerweile befindet er sich in einer Frührehabilitation in Nordrhein-Westfalen. Sollte der Fall eintreten das der Vater keine weiteren Fortschritte macht ist es nötig für ihn eine evtl. Heimunterbringung zu organisieren, da er momentan eine 24h Betreuung braucht und die Mutter im Moment nicht in der Lage ist Ihn zu Hause zu betreuen.

Nun zur finaziellen Situation des Vaters und der Mutter (64 Jahre):

Der Vater bezieht eine Staatliche Rente von ca. 1500 €, diese würde bei einer Heimunterbringung mit Sicherheit für die Pflege eingezogen. Die Mutter war Zeit ihres Lebens Hausfrau und nächstes Jahr hat sie Anspruch auf eine kleine Rente von ca. 245 €. Desweiteren haben beide eine Rücklage von ca. 100.000 € gebildet um sich einen schönen Lebensabend zu finanzieren. Beide Leben in einer Eigentumswohnung die Schuldenfrei ist.

Die Situation der Kinder:

Die Tochter (38 Jahre) ist verheiratet und hat zwei Kinder (6 Jahre bzw. 3 Jahre). Sie wohnen in einem Reihenhaus das sie 2005 finanziert haben und seitdem die Abtragung leisten. Kapital ist keines vorhanden.

Der Sohn ist verheiratet (32 Jahre) und lebt mit seiner Frau in Baden-Würtemberg. Sie haben ein wenig gespart sich in der Zukunft ein kleines Eigenheim zu leisten. Das Eigenkapital beläuft sich auf ca. 30.000€. Desweiteren besitzt der Sohn eine kleine Eigentumswohnung in Nordrhein-Westfalen, auf der eine Restschuld von ca. 8000€ ist. Die Wohnung ist derzeit vermietet und trägt sich selber ohne zusätzlichen Gewinneinahmen. Verkehrswert der Wohnung ca. 45.000 €.

Wie sieht die evtl. zukünftige Situation für die Mutter aus, kann das Sozialamt sie für die Aufbringung der restlichen Kosten der Heimunterbringung (z.B. 3000 € Heimunterbringung, Rente des Vaters 1500€ = Restbetrag 1500 €) in die Verantwortung nehmen oder gibt es für sie ein Schonvermögen, das sie ja braucht um für sich zu Sorgen aufgrund der geringen Rente?

Wie sieht die gleiche Situation für die Tochter und Ihrer kleine Familie aus?

Wie sieht die Situation für den Sohn und dessen Frau aus, kann das Sozialamt Ihn für die restliche Finanzierung der Pflege in die Verantwortung nehmen? In wie weit spielt das Bundesland eine Rolle (Baden-Würtemberg bzw. Nordrhein Westfalen)? Der Sohn mit seiner Frau sind Doppelverdiener mit jeweils ca. 60.000 € Jahresgehalt für seine Tätigkeit und das Jahresgehalt seiner Frau mit ca. 35.000 € . (Bruttoangaben)

Was kann das Sozialamt von uns verlangen oder auch nicht?

Mit freundlichem Gruß
29.08.2007 | 23:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Eigentumswohnung der Eltern dürfte geschützt sein, wenn sie eine Fläche von 130 qm nicht überschreitet. Mit dem Barvermögen sieht es anders aus: hier gilt für den Hilfesuchenden ein Freibetrag von nur 1600,00 €, für den Ehegatten ein Freibetrag von 614,00 €. Ist der Hilfesuchende über 60 oder erwerbsunfähig, gilt ein Freibetrag von 2600,00 €, für den Ehegatten bleibt es bei den 614,00 €. Für die Eltern ergibt sich damit ein Freibetrag von 3214,00 €. Allerdings kann hinsichtlich der Vermögensverwertung eine besondere Härte vorliegen. Dies kann aus einer Auflösung von Vermögensrückstellungen dann folgen, wenn eine spätere Rente im wesentlichen aus dem Vermögen bestritten werden muss. Hier wäre vor allem die Situation zu beurteilen, die im Fall des Ablebens des Vaters entsteht. Hier halte ich einen Zugriffsversuch des Sozialamtes für wahrscheinlich. Soweit die Mutter in Anspruch genommen wird, sollte sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Kindern werden nach Ihren Angaben nichts zu befürchten haben. § 43 II SGB XII bestimmt, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern
unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. § 16 SGB IV meint das Gesamteinkommen als Summe aller Einkünfte im Sinne des Steuerrechts. Im Übrigen wäre aber auch das Vermögen der Kinder als angemessen im Rahmen der Beurteilung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt geschützt.

Die Normen des SGB XII sind Bundesrecht. Insoweit spielt das Bundesland keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 07:38

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Jedoch hätte ich noch eine kurze Frage bzgl. des Vermögens von Vater und Mutter, also die 100.000€. Habe ich es richtig verstanden, das dieses evtl. auch vor dem Sozialamt geschützt ist, wenn der Fall vorliegt das die Mutter mit ihrer kleinen Rente (von ca. 245€) auch bei einer evtl. Heimunterbringung des Vaters nicht auskommt. Sie müsste es ja verwenden um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da sie ja keine Rente bekommt. Gibt es in diesem Fall eine Sonderregelung? Sonst wäre sie ja ein Sozialfall!! Kann die Mutter im Fall einer sittlichen Verpflichtung einen Teil des Geldes noch verschenken, oder erfolgt dann auch ein Zugriff des Sozialamtes? Es ist noch kein Antrag auf Pflegeleistung gestellt worden, das Sozialamt ist momentan mit dem Fall noch nicht betraut. Vielen Dank für ihre Bemühungen!!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 10:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Eine Schenkung kann Ihre Mutter zwar durchführen. Diese wäre aber anfechtbar, und würde mit Sicherheit auch angefochten werden.

Im Fall des Ablebens des Vaters würde die Mutter zunächst einen Anspruch auf die sogenannte große Witwenrente haben. Die große Witwenrente wird in den ersten 3 Monaten in Höhe der Rente des Versicherten ausgezahlt, alos 1500,00 Euro, danach sind es 55 Prozent der Versichertenrente. Die ersten 3 Monate sind anrechnungsfrei, danach sind die 245,00 € auf den Witwenrentenanspruch anzurechnen. Der Mutter stehen also circa 500,00 € durch Witenrente zur Verfügung. Ein Sozialfall wäre Sie damit nicht oder sie hätte nur einen minimalen Anspruch. Ihr Bedarf nach Sozialhilferecht wäre 347,00 € plus Kosten der Unterkunft. Es kommt also darauf an, wie hoch die laufenden Kosten der Wohnung sind, um sagen zu können, ob sie noch ergänzend Sozialhilfeanspruch hat oder nicht.

Die einzige Möglichkeit für Ihre Mutter ist, dass sie sich auf die bereits angesprochene besondere Härte beruft. Dies wird dazu führen, dass sie nicht die kompletten 100000,00 € verwerten muss. Allerdings wird sie vermutlich das Geld auch nicht komplett behalten können. Wegen der im Sozialrecht überschaubaren Anwaltskosten und der erheblichen finanziellen Bedeutung kann sie es aber auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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