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Urlaub während Annahmeverzug

| 16.03.2020 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:12

Zusammenfassung: Genehmigter Urlaub muß auch in Anspruch genommen werden

Guten Tag,

kurz zum Hintergrund:
Ich arbeite für einem Einzelhändler, der aufgrund der aktuellen Situation bald auf behördliche Anordnung hin geschlossen wird. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitgeber berechigt sei, mich "mit anderen zumutbaren Tätigkeiten zu betrauen und an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen". Bisher war Home Office keine Möglichkeit.

Nun habe ich schon seit langem in genau diesem Zeitraum Urlaub genehmigt bekommen. In meinen Augen, ist dieser nun hinfällig. Ich würde ja Urlaub für eine Arbeitsleistung nehmen, die der Arbeitgeber gar nicht annehmen könnte. Alle anderen Arbeitnehmer werden in dem Zeitraum bezahlt freigestellt, da sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Dass in normalen Situationen genehmigter Urlaub immer nur in Einvernehmen verändert/storniert werden kann, ist mir bewusst. Jedoch würde ich ihn per se ja nicht stornieren?
Mein Chef meint, ich könne meine Arbeitsleistung ja im Home Office erbringen (er könne mir zwar keinen Laptop geben, aber ich könne ja ein paar Mails über mein Privathandy beantworten...). Auch dies sehe ich nicht so, da meine Wohnung meines Erachtens nach kein Arbeitsplatz ist. Im Übrigen empfinde ich es nicht als verhältnismäßig Urlaub zu nehmen, um 3 E-Mails nicht beantworten zu müssen.

Wie ist hier die Regelung? Auf welche Gesetzesgrundlagen und/oder Urteile kann ich mich beziehen um dies ggf. geltend zu machen?

Vielen Dank!
16.03.2020 | 16:49

Antwort

von


(183)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden haben, besteht eine Vereinbarung über einen von Ihnen beantragten Urlaub, der vom Arbeitgeber hinsichtlich eines konkreten Zeitraums genehmigt worden ist.
Nun stellt sich heraus, dass der Betrieb während dieses Zeitraums (oder sogar länger) geschlossen wird (oder die Arbeit in Heimarbeit verrichtet werden soll).
Jahresurlaub ist keine Leistung des Arbeitgebers sondern ein Anspruch der Arbeitnehmer,
die über den Urlaubszeitraum selbst entscheiden dürfen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. I BUrlG</a> ). Den Wünschen der Arbeitnehmer könnten allenfalls dringende betriebliche Belange entgegenstehen, wobei der Gesetzgeber die Arbeitnehmer grundsätzlich eigeninitiativ über den Urlaubszeitraum bestimmen läßt. Urlaubsansprüche verfallen zum Jahresende (<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. III BUrlG</a> ).
Setzen Arbeitgeber den Urlaubszeitpunkt gegen den Willen der Arbeitnehmer einseitig fest, müssen ganz erhebliche betriebliche Belange vorliegen, aber es ist rechtlich zulässig.
Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen wären danach an sich kein ausreichender Grund, da sich darin das Betriebsrisiko des Arbeitgebers realisiert. Die Gefahr einer unwirtschaftlichen Bezahlung darf nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden.
Ihr Fall liegt aber genau anders herum: Sie hatten Urlaub beantragt und Sie bekommen ihn!
Und zwar so wie Sie das wollten. Wenn sich Ihre Pläne geändert haben, muss sich der
Arbeitgeber nicht auf einen Wechsel einlassen, ebenso wenig wie eine Verweigerung des
genehmigten Urlaubs wegen plötzlichem Arbeitskräftebedarf kaum durchsetzbar wäre.
Soweit Ihnen anstelle des Büros ein Home Office angeboten wird, ist das bereits ein
Entgegenkommen des Arbeitgebers. Ich empfehle das zu nutzen, wenn Ihr Urlaubsziel
verwirrt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2020 | 17:08

Guten Tag,

erstmal danke für die schnelle Antwort. Dass ein genehmigter Urlaub nicht einseitig verändert werden kann, war mir, wie in der Fragestellung erwähnt, klar. Nur weil mein Urlaub gecancelt wurde, muss mir mein Arbeitgeber den Urlaub nicht verlegen, das ist privates Risiko!

Was ist jetzt jedoch bei dem Fall, dass der Betrieb während des Urlaubs eh geschlossen hat? Ich würde Urlaub für eine Tätigkeit nehmen, die ich gar nicht ausüben könnte bzw. die der Arbeitgeber nicht annehmen könnte (deswegen „Urlaub während Annahmeverzug")?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2020 | 17:12

Sie haben Urlaub gebucht und müssen nicht zur Arbeit!

Was der Betrieb in dieser Zeit macht, ist doch gleichgültig, es besteht kein Annahmeverzug,
weil Sie Ihre Arbeitskraft eben nicht anbieten.

Bewertung des Fragestellers 16.03.2020 | 17:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Eine schlechte Bewertung wegen eines fur den Fragesteller nicht zufriedenstellen Ergebnisses ist immer enttäuschend
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.03.2020
4/5,0

ANTWORT VON

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