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SGB II Heizkostennachzahlung

26.03.2019 13:04 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Ist eine nach Beendigung von ALG II Bezug fällige Nebenkostennachforderung vom Jobcenter zu übernehmen?

Hallo,
ich habe bis einschließlich November 2018 voll SGB II Leistungen bezogen. Die Wohnung wurde vom Jobcenter gezahlt. Seit 01.12.18 bin ich nicht mehr im SGB II Bezug und wohne auch in einer anderen Wohnung.
Jetzt kam eine Heiz-und Betriebskostenabrechnung vom alten Vermieter. Diese will das Jobcenter nicht übernehmen da der Betrag erst jetzt fällig gestellt ist. Jedoch bezieht sich die Nachzahlung ausschließlich auf den Zeitraum des SBG II Bezuges und ist ja nur logisch dass sie nicht mit Auszug fertig ist. Bei einem Guthaben hätte dies das Jobcenter ja auserdem auch einbehalten. Kann ich Widerspruch einlegen bzw lohnt es sich und wenn ja mit welcher Begründung ?

Mit freundlichen Grüßen
L.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Leider wird ein Widerspruch gegen die Ablehnung nicht erfolgreich sein:
Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen sind Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 I SGB II.
Ob diese Kosten der Unterkunft zu übernehmen ist hängt davon ab, wann die Nachforderung fällig ist und ob der Fälligkeitszeitraum in einen laufenden Leistungsbezug nach SGB II fällt.
Insbesondere spielt es leider keine Rolle, ob die Nachforderung in Zeiträumen entstanden ist, in denen Hilfebedürftigkeit bestand, in denen also Leistungen nach SGB II bezogen worden.
Begründet wird dies von der Rechtsprechung insbesondere damit, dass der ehemalige Leistungszeitraum ja abgeschlossen ist und die Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung keinen Anspruch auf eine Neuberechnung der seinerzeit bewilligten Leistungen begründet.
Die Übernahme von Nebenkostennachforderungen kommt daher leider nur in Betracht, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung noch leistungsberechtigt ist.
Es wäre übrigens andererseits kein Problem gewesen, wenn die Nachforderung aus Zeiten herrührte, in denen man keine Leistung bezogen hat, aber während eines Leistungsbezuges fällig wäre. Dann wäre sie zu übernehmen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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