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Alle Parteien haben nun ein Interesse daran, beide Verträge aufzuheben und für nichtig zu erklären. ... Die Unterzeichner haben ein gemeinschaftliches Interesse den unterzeichneten Wohnungsmietvertrag [Adresse] vom [Datum] sowie den unterzeichneten Vermittlungsvertrag mit [Makler] einvernehmlich aufzuheben und sämtliche Ansprüche aus den Verträgen 1. und 2. aufzugeben. ... Mit Unterzeichnung der Gemeinschaftlichen Vereinbarung werden sowohl Vertrag 1. wie auch Vertrag 2. für nichtig erklärt und [Mieter], [Vermieter bzw.

Deshalb soll ich nun folgenden Vertrag unterschreiben. ... Herr XXX erkennt an, dass es sich hierbei um einen deliktischen Anspruch der Gläubigerin handelt. ... Vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde an: XXX GmbH einfache Abschrift für Herr XXX Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben: Nun meine Fragen: - Was heißt dieser Satz: "Verzicht auf Einreden bekannter oder unbekannter Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe" - Wenn mein AG auf eine Anzeige verzichtet (wie er mir mündlich zugesichert hat), muß das in diesem Vertrag aufgeführt werden, oder könnte er eine Anzeige auch noch später machen - Es wurde mündlich vereinbart, dass ich monatlich 250,- Euro bezahle, muss dies nicht in diesen Vertrag aufgenommen werden - Was meint er mit diesem Satz: "Herr XXX unterwirft sich wegen dieser Zahlungsverpflichtungen der Gläubigerin gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen" Heißt dass, das ich sofort eine Zwangsvollstreckung bekomme, wenn ich den Gesamtbetrag nicht bezahle, oder wenn ich meiner monatlichen Verpflichtung nicht nachkomme?

Dazu werden die Anträge/Verträge korrekt unterschrieben und B überweist per Überweisungsträger die Beträge in die Depots, für die er auch umgehend eine Einzahlungsbestätigung von der Investmentgesellschaft mit Kauf der ausgewählten Fondsanteile erhält. ... Ist der Anspruch von B bereits verjährt, weil dieser solange nichts unternommen hat, um den Verbleib seiner 50.000 € zu erforschen, sondern im guten Glauben war?

Aufgrund von Verträgen zwischen den Eigentümern soll die Betriebskostenabrechnung für 2012 für alle Parteien noch vom Eigentümer meiner Wohnung erstellt werden.

Hallo, ich hatte einen 24-Monats-Vertrag (Abo) bei der Premiere Fernsehen GmbH. ... Davon abgesehen möchte ich gerne wissen, ob die mir so einfach einen neuen Vertrag oder eine Vertragsverlängerung unterjubeln können. Die Infoscore schreibt nun, dass bei Nichtbezahlen die Akte ohne nochmalige Anmahnung zur gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs weitergereicht werde.

Nun verlangt er, dass ich 10% des Kaufpreises an ihn bezahle, wenn ich vom Vertrag zurücktreten will.

Guten Tag, Wir haben einen Kunden bei dem wir als Zimmerleute das Dach, sowie den Innenausbau für einen Anbau an ein vorh. Wohngebäude herstellen durften. Wir waren als Subunternehmer für eine Baufirma tätig, füllten ein Leistungsverzeichnis aus und erhielten den Auftrag.

Sachverhalt: Ich habe im Jahr 2003 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben mit folgenden Inhalt: ab 01.12.2003 die 1.Altersstufe ab 01.12.2006 die 2.Altersstufe ab 01.12.2012 die 3.Altersstufe Bis jetzt zahle ich jedoch weiterhin die 1. Altersstufe, da bisher noch keine Aufforderung gekommen ist, dass ich die 2. Altersstufe zahlen soll.

Jetzt beruft sich der Vertragsnehmer auf den Vertrag und möchte nunmehr nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung tragen, beanstandet aber die höhere Vergütung der vorangegangenen Monate nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Frage: Ist durch das Akzept der neuen Vergütung gleichzeitig ein Anspruch auf Bezahlung der höheren Vergütung entstanden?

Sprich der Vertrag läuft zum 05.05.2014 aus. Da die Arbeitsbedingungen hier unzumutbar sind und ich auch schon 2,5 Monate durch einen Burn-Out krankgeschrieben war, bin ich nicht in der Lage hier weiterzuarbeiten und den Vertrag zu verlängern. ... Sollte ich bis dahin keinen neuen Job gefunden haben, so stellt sich mir die Frage, ob ich nach Ende des Vertrages Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wenn ich derjenige war, der keine Verlängerung wollte.

Hierfür habe ich keine Lohnfortzahlung erhalten unter Berufung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, welches ja im §3 Absatz 3 sagt, dass ein Anspruch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht. ... Habe ich demnach einen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung ab dem ersten Arbeitstage? ... Der Vertrag des Hauses / Arbeitgebers selber enthält keine Aussage zur Kündigung, der VKA-Vertrag sagt "Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

Der Vertrag wurde von beiden Mietern (nicht verheiratetes Paar) unterzeichnet. ... Bzw. ist der Vertrag überhaupt noch gültig??

So stand es auch im Vertrag. ... So geriet der Vertrag in Vergessenheit, AG hat nicht mehr danach gefragt. ... Kündigungsfrist kündigen, wenn er feststellt, dass er die Eintreibung des befristeten Vertrags versäumt hat?

Ein Rücktrittsrecht ist für ein bebautes Grundstück (Mehrfamilienhaus, aus dem der Tante bis zum Lebensende die Nutzungsrechte zustehen) für den Fall vorgesehen, dass die Nichte "den Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, so daß ein Festhalten am Vertrag nicht länger zugemutet werden kann".

In 2008 dann als "Änderungsvertrag" fortgeführt, im Vertrag sind Darlehenssumme, Nominalzins, effektiver Jahreszins, Zinsfestschreibung und Tilgung sowie Ratenhöhe benannt. Von mir damals mit hoher Tilgungsrate festgelegt (Mieteinnahme sollte die Tilgung ermöglichen), Tilgungsrate laut Vertrag 6,30%.

lage: ich hatte über eine vergleichsbörse einen antrag auf stomlieferung an einen energielieferanten gestellt. der lieferant teilte mir darauf hin mit, dass ein vertrag nicht zustande käme weil der bissherige lieferant mich nicht aus seinem vertrag entlassen würde. zwei tage nach dieser ablehung habe ich jedoch versehentlich einen vorschussbetrag an diesen lieferanten überwiesen. nach dem versehen habe ich mit hinweis auf die ablehnung des vertrages vom lieferanten die rückersattung gefordert. weitere zeit später hat der lieferant einen insolvenzantrag gestellt. der insolvenzverwalter führt das unternehmen zunächst weiter und wird eventuell am 1.7.13 die insolvenz eröffnen. frage: kann diese berechtigte rückforderung welche auf ein nichtzustandekommen eines vertrages und eine irrtümliche überweisung vor der insolvenzanmeldung zustandegekommen ist, in die insolvenzmasse reinfallen ?

Des weiteren hat sie durch den Versorgungsausgleich meines Vaters Ansprüche erworben (sie waren etwa 10 Jahre verheiratet). ... Oder hat sie bereits mit 63 Jahren Anspruch auf Rentenzahlung, wenn sie Abzüge in Kauf nehmen würde?

Der Vertrag ist von Mai 2020, eine Aufforderung meinerseits zur Bestätigung der Austragung aus dem Kredit kommt er weiterhin nicht nach und auch nach Rückfrage bei der Bank wurde ich nicht als Haftende aus dem Kreditvertrag entfernt.

Die Folgesachen sollen in Kürze durch einen notariellen Vertrag geregelt werden.

Nach ewigen hin und her will mir nun der Verein folgenden Vertrag anbieten: Der Verein bietet mir eine Abstandszahlung von 50,00 Euro auf mein Konto unter Folgenden Voraussetzungen: Ich erhalte ohne Nachfragen das letzte Protokoll vom 20.3.2012 von der Letzten Vorstandssitzung. ( ich habe als Beisitzer die letzten 3 nicht erhalten!!!) ... Beide Parteien sind sich damit einig das alle Forderungen und Ansprüche mit sofortiger Wirkung erlöschen.. ... Ich möchte diesen Vertrag nicht unterschreiben.