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Betriebskostenabrechnung unvollständig

23.01.2014 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:26

Zusammenfassung: Voraussetzungen einer (formell korrekten) Betriebskostenabrechnung

Ich bin Mieter einer Wohneinheit in einer Immobilie mit 5 Wohneinheiten nach WEG, es gibt noch 4 andere Parteien, die allerdings Eigentümer der jeweiligen Wohneinheit sind. Aufgrund von Verträgen zwischen den Eigentümern soll die Betriebskostenabrechnung für 2012 für alle Parteien noch vom Eigentümer meiner Wohnung erstellt werden.

Der Eigentümer hatte zum Stichtag 31.12.2013 keine Betriebskostenabrechnung für 2012 vorgelegt. Am 02.01.2014 fand ich im Briefkasten einen Ausdruck einer Mail des Eigentümers, aus der hervorgehen soll, dass die Abrechnung zwar am 30.12.2013 per Mail an mich geschickt worden sein soll, allerdings hatte der Eigentümer in meiner Mail-Adresse meinen Vornamen falsch geschrieben, daher erreichte mich eine solche Mail nicht. Aber in der angehängten Abrechnung war mein Vorname sehr wohl richtig geschrieben, daher hätte der Eigentümer seinen Irrtum vorab bemerken müssen.

Davon abgesehen, fand sich in der Abrechnung nur eine Tabelle mit Geldsummen für Warmwasser, Müllabfuhr, etc., anteilig für alle 5 Parteien. Nach dieser Abrechnung wären meine monatlichen Betriebskosten für 2012 um ca. 90% höher (monatlich) als in 2011. Zu einer Nachzahlung würde es hier aber nicht kommen, da ich in 2012 ausreichend hohe Vorauszahlungen geleistet hatte.

In der Abrechnung fanden sich keinerlei Verbrauchswerte. Es wurde zwar eine Erfassung von Verbrauchswerten durch die ista referenziert, eine solche lag dem Schreiben aber nicht bei, auch nicht Belege für sämtliche anderen Nebenkosten. Für 2011 hatte der Eigentümer diese Unterlagen sehr wohl der Betriebskostenabrechnung beigelegt.

Wie ist dies nun zu bewerten: Wurde überhaupt eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung vorgelegt, wenn auch unvollständig? Ist jetzt schon Widerspruch einzulegen, oder beginnt die Widerspruchsfrist erst nach Nachreichung der ista-Abrechnung und anderer Belege? Kann ich vor dem Hintergrund einer zumindest unvollständigen Abrechnung die Vorauszahlung weiterer monatl. Nebenkosten einstellen (d.h. zurückbehalten), bis die Abrechnung vollständig vorgelegt wurde?

-- Einsatz geändert am 23.01.2014 13:22:50
23.01.2014 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich anhand Ihrer Schilderungen wie folgt. Eine Einsicht in die Abrechnung kann diese Erstberatung nicht ersetzen.

(1)
Wurde überhaupt eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung vorgelegt, wenn auch unvollständig?


Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben voraus.

Folgende Angaben muss die Abrechnung mindestens enthalten (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203363" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10: Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der...">NJW 2010, 3363</a> ):

-Zusammenstellung der Gesamtkosten
-Abgabe des Verteilungsschlüssels
-Berechnung des Mieteranteils
-Abzug der Vorauszahlungen

Nach Ihren Angaben liegt wohl eine (formell korrekte) Betriebskostenabrechnung vor.


(2)
Ist jetzt schon Widerspruch einzulegen, oder beginnt die Widerspruchsfrist erst nach Nachreichung der ista-Abrechnung und anderer Belege?


<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB</a> sieht vor, dass Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten dem Vermieter mitzuteilen sind. Da eine formell korrekte Abrechnung vorliegt, beginnt die Widerspruchsfrist mit Erhalt der Abrechnung am 02.01.2014.


(3)
Kann ich vor dem Hintergrund einer zumindest unvollständigen Abrechnung die Vorauszahlung weiterer monatl. Nebenkosten einstellen (d.h. zurückbehalten), bis die Abrechnung vollständig vorgelegt wurde?


Sie haben kein Zurückbehaltungsrecht gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB</a> . Belege sind keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung (s.o.).

Sie haben aber einen Anspruch auf Einsicht in die Belege um die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2014 | 14:51

Wie ist der "Anspruch auf Einsicht in die Belege um die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen" durchzusetzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2014 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie fordern Ihren Vermieter auf, Einsicht in die Belege zu gewähren.

Sie können die Zusendung von Kopien verlangen, wenn die Fahrt zum Vermieter zur Einsicht nicht zumutbar ist.

Weigert sich der Vermieter, können Sie den Nachzahlungsbetrag einbehalten. Da Sie ein Guthaben haben, hilft Ihnen das nicht weiter.

Den Anspruch auf Belegeinsicht können Sie auch gerichtlich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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