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Premiere Abo nach Kündigung


29.11.2007 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo, ich hatte einen 24-Monats-Vertrag (Abo) bei der Premiere Fernsehen GmbH. Nach erfolgter Kündigung erhielt mein Mann einen Telefonanruf, wo uns angeboten wurde, dass wir für 10 Euro eine Fernseh-Sparte von Premiere ausprobieren könnten. Dem stimmte mein Mann zu, da er die Fußballsparte gucken wollte. Im nächsten Monat hat mein Mann dann bei Premiere angerufen und gefragt, ob wir dieses Angebot für den nächsten Monat auch bekommen könnten, was ihm auch mit ja beantwortet wurde. Ab dann wurden jeden Monat die 10 Euro von meinem Konto abgebucht. Irgendwann hatte ich genug von dieser Abzocke, da ich doch keinen neuen Vertrag abgeschlossen hatte und ich habe gewartet bis wieder abgebucht wurde und habe mein Konto einfach nicht ausgeglichen. Somit hat meine Bank mangels Deckung den Betrag zurückgebucht. Dann bekam ich Post von der Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die mittlerweile einen Betrag von 296,94 Euro von mir verlangt. Nach 2-maligem Schriftwechsel habe ich nun einen neuen Brief erhalten. infoscore schreibt mir nun, dass eine Vertragsverlängerung zu stande gekommen sei, weil die Programmgebühren sechs Monate über den ehemaligen Beendigungstermin hinaus bezahlt worden sei.
...Dies kann ich leider nicht kontrollieren, weil meine Kontoauszüge nicht lückenlos vorliegen. Aber ich bin mir auch sicher, dass es nicht mehr als 4 Monate bezahlt wurde. Davon abgesehen möchte ich gerne wissen, ob die mir so einfach einen neuen Vertrag oder eine Vertragsverlängerung unterjubeln können. Die Infoscore schreibt nun, dass bei Nichtbezahlen die Akte ohne nochmalige Anmahnung zur gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs weitergereicht werde. Nun weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll. Ich habe doch keinen neuen Vertrag abgeschlossen und schriftlich (wie von Infoscore behauptet) habe ich auch nichts von der Premiere Fernsehen GmbH bekommen.

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Sehr geehrte(r) FragestellerIn,

gerne möchte ich Ihnen in dem hier möglichen Rahmen und anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung meine Einschätzung der Sach -und Rechtslage mitteilen:

Ein Zahlungsanspruch besteht nur, wenn zwischen Ihnen und der Fa. Premiere ein Vertrag zustande gekommen ist.

Der ursprünglich bestehende Vertrag wurde gekündigt, somit kann sich Premiere nicht auf diese Vereinbarung stützen. Ich unterstelle, dass aus diesem Vertragsverhältnis keine offenen Forderungen mehr gegen Sie existieren und sich das Schreiben der Inkassofirma somit nur auf den angeblichen neuen Vertrag beziehen kann.

Die Kündigung des ursprünglichen Vertrags müssten Sie im Zweifel nachweisen. Sofern die schriftliche Mitteilung von Infoscore, in der von der ehemaligen Vertragsbeendigung die Rede ist, hierfür nicht ausreicht, stünde Ihr Mann als Zeuge (Telefongespräch mit Kündigungsbestätigung) zur Verfügung.

Den Neuabschluss oder die Vertragsverlängerung müsste Premiere beweisen. Ein solcher Vertrag kommt regelmäßig durch zwei ausdrückliche Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande.

Premiere stützt sich wegen der vermeintlichen Vertragsverlängerung aber nicht auf eine konkrete Absprache mit Ihnen, sondern alleine auf die monatlichen Zahlungen und somit nicht auf eine ausdrückliche Erklärung.

Grundsätzlich kann auch auf diese Weise ein Vertrag zustande kommen, das hängt letztlich davon ab, ob ein Vertragsschluss bei objektiver Betrachtungsweise von beiden Seiten gewollt war.

Aufgrund Ihrer Angaben hatten Sie der Fa. Premiere eine Einzugsermächtigung erteilt. Mit der Kündigung des ursprünglichen Vertrages wäre diese Einzugsermächtigung gegenstandslos geworden. Zu überlegen wäre, ob nicht wegen der weiteren Zahlungen darauf geschlossen werden kann, dass Sie sich vertraglich binden wollen. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt die Belastung eines Kontos aufgrund einer Einzugesermächtigung aber nicht als Zustimmung. Somit bestünde kein Vertrag und folglich auch kein Anspruch auf Zahlung seitens Premiere.

Unter den gegebenen Umständen bestehen gegen Sie keine Zahlungsansprüche, so dass abzuwarten wäre, ob die Gegenseite tatsächlich gerichtliche Schritte einleitet. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen. Hierfür, sowie für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Gerne können Sie mich auch direkt per e-mail oder Telefon kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Stumm-Hagendorn
Rechtsanwalt


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