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Schenkung, hier: Rücktritt

| 06.02.2008 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zwischen einer Tante und deren Nichte besteht seit 10 Jahren ein notariell beurkundeter Schenkungsvertrag, demzufolge die Tante der Nichte einige Grundstücke übertragen hat, mit der Vepflichtung die Tante "auf jederzeitz zulässiges Verlangen in ihrer Wohnung bis ans Lebensende zu pflegen und zu versorgen."
Ein Rücktrittsrecht ist für ein bebautes Grundstück (Mehrfamilienhaus, aus dem der Tante bis zum Lebensende die Nutzungsrechte zustehen) für den Fall vorgesehen, dass die Nichte
"den Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, so daß ein Festhalten am Vertrag nicht länger zugemutet werden kann". Ein Rücktrittsrecht für den Fall, dass die Tante der Nichte den Zugang zur Wohnung nachweislich verweigert und ihr damit einem Nachkommen ihrer Verpflichtungen verunmöglicht, ist nicht vorgesehen. Genau dieser Fall ist aber nun eingetreten.
Das Gehirn der Tante verkalkt inzwischen nach Auskünften der behandelnden Ärzte infolge einer anhaltenden Dialysebehandlung zunehmend; allerdings reicht der derzeitige Zustand den Ärzten noch noch nicht aus, eine Betreung zu bestellen, gegen die sich die Tante erheblich zur Wehr setzt, zumal sie auch alltägliche Geschäfte (z.B. Einkäufe) noch tätigen kann und keinesfalls völlig hilflos ist. Die Tante untersagt seit einigen Tagen der Nichte, die sie bisher gepflegt hat, den Zugang zu ihrer Wohnung, weil sie sich durch die Nichte bedroht fühlt, sie des Diebstahls bezichtigt und immer wieder wechselnde, widersprüchliche und zum Teil völlig abwegige Behauptungen aufstellt. Sie bedauert ihre Schenkung und hat nun mehrfach geäußert, dass sie von "das Testament" ändern und zum Anwalt gehen werde.
Fragen:
1. wie beurteilen Sie die Chance eines Rücktritts?
2. welche Reaktion empfehlen Sie?

Sehr geehrter Fragsteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab darf ich jedoch darauf hinweisen, dass mir der vollständige Schenkungsvertrag naturgemäß nicht vorliegt; sich aus diesem jedoch andere rechtliche Gesichtspunkte ergeben können. Dies vorausgeschickt darf ich Ihnen Ihre Fragen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zu Frage 1)

Ich verstehe ihre Frage so, dass es Ihnen um einen Rücktritt seitens der Tante geht. Es ist auf Grund der mir zur Verfügung gestellten Informationen davon auszugehen, dass in dem Schenkungsvertrag neben dem gesetzlichen lediglich ein weiterer Rücktrittsgrund geschaffen werden sollte. Ein vertraglicher Rücktrittsgrund liegt nach Ihren Angaben nicht vor.

Gemäß § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht. Eine solche Verfehlung läge bei einem Diebstahl o.ä. durch die Nichte vor, wobei auf Grund Ihrer Schilderung davon ausgegangen wird, dass ein solches Handeln nicht vorliegt.

Ferner käme eine Rückforderung gemäß § 527 BGB in Betracht, sofern die Nichte nicht ihre mit der Schenkung verbundenen Verpflichtungen erfüllt. Auch dieser Rücktrittsgrund ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Da Verträge grundsätzlich eingehalten werden müssen, müsste die Tante im Streifalle das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes darlegen und beweisen. Andernfalls ist ein Lösen vom Vertrag durch die Tante auf Grunde eines Widerrufs/Rücktritts nicht ohne Weiteres möglich.

Zu Frage 2)

Da die Tante nach Aussage der behandelnden Ärzte noch voll geschäftsfähig ist, sollte eine schriftliche Gegendarstellung zu den Vorwürfen verfasst und an die Tante gesandt werden. Es sollte daraufhin gewiesen werden, dass die Tante durch ihr unbegründetes Handeln der Nichte eine Erfüllung ihrer Pflichten unmöglich macht. Dieses Schreiben sollte mit einer Aufforderung verbunden werden, der Nichte innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu den Räumlichkeiten der Tante zu gewähren, damit diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Innerhalb der Familie sollte man ggf. noch einmal auf die Tante einwirken und den "wahren" Sachverhalt schildern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 22:13

Für den Fall eines Rücktritts sieht der Vertrag vor, dass
zur "Sicherung des durch das Rücktrittsrecht begründeten bedingten Anspruchs eine Rückauflassungsvormerkung des übertragenen Grundstücks als Belastung dieses übertragenen Grundstücks im Grundbuch eigetragen werden soll. Veräußerer
bevollmächtigt Erwerber, diese Vormerkung nach seinem Tode gegen Vorlage der Sterbeurkunde zur Löschung zu bewilligen."
Frage: Was bedeutet dies konkret? Kann der "Erwerber" das Grundstück mit diesem Grundbucheintrag bis zum Tode des "Veräußeres" mit dem vormerkung behalten oder kann der Veräußerer darüber vor seinem Tode frei verfügen und es beispielsweise einem anderen überschreiben oder es verkaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

Eine Vormerkung stellt lediglich ein Sicherungsmittel dar und begründet kein "volles Recht" an einem Grundstück.

Die Vormerkung bewirkt mit ihrer Eintragung in das Grundbuch eine relative Unwirksamkeit von Verfügungen der Tante (bspw. Übertragung des Eigentums) über das Grundstück, soweit eine solche Verfügung den Anspruch der Nichte auf das Grundstück oder auf das Recht am Grundstück beeinträchtigen oder vereiteln würde, § 883 Abs. 2 BGB.

Allerdings hat die Vormerkung keine Grundbuchsperre zur Folge. Der Grundstückseigentümer kann weiterhin über sein Recht, sprich über das Eigentum an dem Grundstück,verfügen. Die Tante kann somit das Grundstück weiterhin frei verkaufen oder überschreiben.

Die Nichte stünde jedoch nicht schutzlos. Sie könnte von der Tante trotz einer etwaigen Eigentumsübertragung an einen Dritten weiterhin die Übertragung des Grundstücks verlangen. Die Erfüllung des Anspruchs ist möglich, weil die Tante der Nichte gegenüber als Eigentümer anzusehen wäre. Für den Fall eines Verkaufs bzw. einer Eigentumsübertragung hätte die Nichte einen Anspruch auf Löschung oder Zustimmung zur Eintragung gegen den Erwerber aus § 19 GBO (Grundbuchordnung), soweit dies zur Verwirklichung des vorgemerkten Anspruchs erforderlich ist .

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

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